Moral und Recht sind zwei Paar Schuhe. Das wird immer wieder gerne vergessen.

Dabei ist es eigentlich selbstverständlich: Nicht alles, was moralisch fragwürdig ist, ist auch verboten. Moral ist letztlich Privatsache. Das ist auch deshalb vernünftig, weil es darüber, was moralisch ist, sehr unterschiedliche Ansichten gibt.

Anders das Recht: An das Recht muss sich jeder halten, unabhängig von seinen moralischen Überzeugungen. Das Recht ist daher in Paragrafen gegossene Minimal-Moral: Morde nicht, stiehl nicht, übe keine Gewalt aus. Ein moralisches Verhalten, das über solche banalen Grundregeln hinausgeht, versuchen nur fundamentalistische Staaten durchzusetzen.

In dieser Hinsicht muss die jüngste Entwicklung im Strafrecht beunruhigen. Heimlich, still und leise hat die Ampel-Regierung am vergangenen Donnerstag eine Ausweitung des Paragrafen 130 StGB beschlossen.

Drei Jahre Haft drohen danach in Zukunft demjenigen, der öffentlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen billigt, leugnet oder gröblich verharmlost.

Nun ist kein klar denkender Mensch für die Leugnung oder Verharmlosung von Völkermord und Kriegsverbrechen. Dennoch ist klar, dass die neue Gesetzregelung das Potenzial hat, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Denn was eine «Billigung» oder «Verharmlosung» ist, ist im Zweifelfall Auslegungssache. Schon ein Plakat gegen Russland-Sanktionen könnte im falschen Kontext und bei ungestümer Wortwahl als «gröbliche Verharmlosung» eines Angriffskrieges gewertet werden.

Tatsächlich ist die Ampel-Koalition einen grossen Schritt weiter in Richtung eines Strafrechtes gegangen, das Meinungen und politische Ansichten sanktioniert. Die Moralisierung des Rechts schreitet voran. Eine ungute Entwicklung.

Die 3 Top-Kommentare zu "Ampel-Regierung verengt Meinungsfreiheit: Wer Russland-Sanktionen kritisiert, könnte künftig wegen Verharmlosung von Kriegsverbrechen bestraft werden"
  • burg

    Welchen Stellenwert hat in diesem Zusammenhang noch das Grundgesetz und sein Schutz der freien Meinungsäußerung, wenn alles zur Frage der ideologischen Auslegung gerät?

  • in_dubio

    Bestimmt wurde diese Ausweitung durch die Äusserungen des geehrten Melnyks über Bandera initiiert. Das wäre jetzt eine durchaus positive Perspektive. Gratulation an die braune Führung. Der Zweifelnde könnte jetzt jedoch darauf schliessen, dass unser heiliges Justizsysstem, auf das wir immens stolz sein sollten, für partei-ideologische Zwecke missbraucht wird. Ganz offen und dreist, ohne dass die selbsternannten medialen Hüter der Gerechtigkeit und Demokratie auch nur einen Bleistift heben.

  • luke.tam

    Die grosse Mehrheit merkt immer noch nicht, dass wir im heutigen Deutschland genau die gleiche Entwicklung durchmachen, wie das Deutschland in den 30ger-Jahren im letzten Jahrhundert!