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«Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.»
Mit diesen Worten hat die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg zu Zusammenhalt im Umgang mit Russland aufgerufen.
Sie betonte, dass es wichtig sei, gemeinsam gegen Russland vorzugehen und sich nicht gegenseitig die Schuld zuzuschieben.
Worte, die in die Geschichte eingehen werden. Es geht nicht gegen #Putin, sondern gegen #Russland & damit gegen ein Land, das im 2. #Weltkrieg mit 27 Millionen Toten den höchsten Blutzoll gezahlt hat. #Baerbock #Ukraine #Krieg #LeopardPanzer #Scholz pic.twitter.com/AhdzoSExXG
— Ernst Wolff (@wolff_ernst) January 25, 2023
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Darf eine deutsche Außenministerin, ohne vorherige Diskussion und Abstimmung im deutschen Bundestag, einen Kriegsfall gegenüber einem anderen Land erklären? Wie sieht die Rechtslage dazu aus?
Kriegsministerin Baerbock. Jetzt hat sie offensichtlich die Rolle ihres Lebens gefunden, bei der ihr ja bekanntlich egal ist "was meine Wähler darüber denken".
WER, um alle Welt, stoppt diesen verd*** "Grünschnabel? ... Herr Lindner und Ihre FDP sind jetzt gefragt! "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!"