Man kann derzeit das geflügelte Wort des deutschen Staatsrechtlers Carl Schmitt (1888–1985) gar nicht oft genug zitieren: «Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.»
In der Schweiz heisst der Ausnahmezustand Notrecht.
Es ist die Ultima Ratio des Bundesrates, es ermöglicht ihm, Demokratie und Rechtsstaat ausser Kraft zu setzen: Parlament, Volk und Gerichte, alle an die Seitenlinie zu stellen.
Souverän ist in der Schweiz in abnehmendem Masse das Volk. Und immer souveräner ist der Bundesrat.
In den letzten Jahren kam es zu einer Inflationierung und damit Banalisierung des Notrechts: Drei Mal zückte der Bundesrat in den letzten drei Jahren diese schärfste aller politischen Waffen: bei der Covid-Pandemie, bei der Axpo-Rettung und jetzt bei der erzwungenen Absorbierung der Credit Suisse durch die UBS.
Und immer spielte die freisinnige Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine Schlüsselrolle: zwei Mal als Vorsteherin des Justiz-Departementes und somit als eigentliche Hüterin der Rechtsstaatlichkeit. Jetzt neuerdings als Finanzministerin.
Dass ausgerechnet eine FDP-Politikerin die neue Nonchalance im Umgang mit dem Notrecht einübt, ist beunruhigend.
Stellt sich hier eine Gewöhnung ein? Eine Art exekutiver Machtrausch in freund-eidgenössischem Gewand? Man muss es fast befürchten.
Auf die Aufarbeitung des notrechtlichen Regimes während des Covid-Regimes wartet man bis heute vergebens. Im Vergleich zum Rechtsstaat Schweden glich die Schweiz hier fast einem Polizeistaat.
Trotzdem, bis heute: Nachfragen und Kritik – unerwünscht. Zur Frage, ob die Gefährlichkeit des Virus in einem Verhältnis stand zu den repressiven Notrechts-Massnahmen, will man gar nicht erst vordringen.
Noch bevor der letzte Sündenfall aufgearbeitet ist, stürzt sich der Bundesrat bereits in den nächsten. Die Begründung lautet abermals, man sei in einer einmaligen Zwangslage, in der es nur eine einzige Lösung gebe. War das bei der Credit Suisse wirklich so? Man weiss es nicht.
Klar ist hingegen: Die einmaligen Zwangslagen, für die es nur eine Lösung gibt, häufen sich in beängstigender Weise.
Das Drehbuch für die nächste, nämlich die «Klimakatastrophe», liegt bereits auf der Hand.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Florian Schwab
So ist es, wie gestern hier geschrieben diese und andere Missstände müssen angegangen werden. Leider würde das für die politische Klasse und deren Strippenzieher einen Machtverlust und die Komplizierung bei der Durchsetzung einer immer klarer sichtbaren grösseren Agenda bedeuten. Wer erwartet dass sich die Parlamente und Exekutiven selber entmachten und in Ihren Möglichkeiten einschränken ist illusionär, ergo bleibt nur der Weg über den Volkswillen in der Schweiz und über Revolution im Ausland.
Gouverner, c’est prévoir! Wenn das stimmt, und warum soll es nicht, regiert unsere Regierung nicht mehr. Die Weichen rechtzeitig stellen? Nada! Kühlen Kopf bewahren? Wie auch! Notrecht ist nich nur die süsse Droge des Diktators, es ist gleichzeitig das stillschweigende Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit.
"Covid"war nur der Testballon für Politiker&Co,wie weit sie bei der Aussetzung der verbrieften, gesetzlichen Bestimmungen gegen die Bevölkerung gehen können,bevor es massive Aufstände bis hin zu Generalstreiks gibt.In der Schweiz,noch deutlicher in DE,blieb es weitestgehend ruhig. Mio rannten/rennen noch immer,um sich zum 3. bis 5.+diese unnütze aber krank machende Gen-Brühe spritzen zu lassen.Sowie solche Leute,wie im Artikel genannt,1x Macht üb.Andere hatten, wird sie nicht wieder hergegeben.