Die französische Regierung warnt vor einer dramatischen Haushaltslage: Das Budgetdefizit könnte noch im laufenden Jahr die Marke von sechs Prozent überschreiten, wie der Haushaltsminister Laurent Saint-Martin mitteilte.
Ursprünglich war die Regierung von einem Defizit von 5,1 Prozent ausgegangen, doch bereits Anfang September musste diese Prognose auf 5,6 Prozent korrigiert werden. Grund für die «besorgniserregenden» Zahlen seien einerseits niedrigere Steuereinnahmen, andererseits weiterhin hohe öffentliche Ausgaben. Zusätzlich habe die schwierige Regierungsbildung nach den vorgezogenen Parlamentswahlen die wirtschaftlichen Aktivitäten des Landes weiter belastet.
Bis zum 9. Oktober soll ein Haushaltsentwurf vorgelegt werden, wobei der Druck auf die Regierung steigt. Paris muss bis Ende Oktober der EU-Kommission einen Plan zur Reduzierung der Neuverschuldung präsentieren. Derzeit läuft bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich, da die Staatsverschuldung den europäischen Grenzwert von drei Prozent überschreitet.
Für 2025 kündigte Saint-Martin drastische Sparmaßnahmen an, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren. «Wir müssen bei den Ausgaben sparen, bevor wir über Steuererhöhungen nachdenken», erklärte er. Die EU erwartet nun von der neuen Regierung unter Premierminister Michel Barnier, dass sie konkrete Schritte zur Sanierung der öffentlichen Finanzen unternimmt. Die monatelange politische Ungewissheit könnte jedoch weitere finanzielle und wirtschaftliche Herausforderungen mit sich bringen.
„Die EU erwartet nun von der neuen Regierung unter Premierminister Michel Barnier…“. Barnier gehört zu den Republikanern und Frankreich hat doch vor kurzem gewählt. Obwohl ich kein Freund der Linken bin, haben dort nicht die Linken die Wahlen noch vor Marie Le Pens Partei gewonnen? Also was hat denn Barnier dort nun zu sagen? Hab ich da irgendwas verpasst oder ist alles viel einfacher, indem sich das Makrönchen in den kleinen Napoleon verwandelt hat. Eine weitere Vorzeige-Demokratie Europas?
Wie oft wurden europ. Länder schon von Brüssel betreffend zu hoher Budgetdefizite und Verschuldung gewarnt? Geändert hat sich gar nichts. Solange das Krebsgeschwür Sozialismus wuchert wird sich auch nichts ändern. Im Gegenteil. Und obendrein verschleudert als gutes Vorbild die Möchtegern Königin Ursula Milliarden für nutzlose Gentherapien und Stellvertreterkrige. Ein Lichtblick ist leider nicht zu erkennen.
Dem französischen Volk ist das egal. Die Devise lautet möglichst viel ergattern und am wenigsten dafür tun (z.B. 35 Studenwoche, Frühe Persionieung, usw.). Wenn man dem Volk etwas wegnehmen will so gehen Millionen Gelbwesten auf die Strasse.