Bundesrichter Thomas Stadelmann wurde von der Verwaltungskommission des Bundesgerichts scharf gerügt. Grund: Stadelmann wagte es, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz und für die Klimaseniorinnen öffentlich zu kritisieren.
Das Strassburger Gericht hatte im April entschieden, dass die Schweiz zu wenig gegen die Klimaerwärmung unternehme. Geklagt hatten die Klimaseniorinnen. Bundesrichter Stadelmann nannte das Urteil «absurd». Er sagte, der EGMR habe sich damit in die Klimapolitik eingemischt, die nicht in seine Kompetenz falle. Durch das Urteil, so Stadelmann, habe er sein Vertrauen in den EGMR «komplett verloren».
Diese deutliche Kritik blieb nicht ohne Folgen. In einem Schreiben vom 29. August warf die Verwaltungskommission dem Richter vor, gegen interne Regeln verstossen zu haben. Seine Äusserungen wurden als «respektlos» gegenüber Kollegen und schädlich für den Ruf und die Autorität des Bundesgerichts bewertet, schreibt der Tages-Anzeiger. Besonders heftig fiel die Reaktion auf Stadelmanns grundlegende Infragestellung der Legitimität des EGMR aus. Die Kommission warnte, dies könnte künftig dazu führen, dass Rechtsuchende, die eine Verletzung der Menschenrechtskonvention geltend machen, Stadelmann als Richter ablehnen könnten.
Neben dem Tadel erwägt die Kommission auch, Stadelmann von seinem Nebenamt als Präsident des von ihm mitbegründeten Schweizerischen Instituts für Judikative zu entbinden. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.
Stadelmann teilt mit, er werde «keine Auskünfte» zu dieser Angelegenheit geben.
Michael Wäckerlin sagt: Das Klimaurteil ist insofern unklug, als es jedermann die komplette Politisierung der Rechtspflege demonstriert.
Es ist erstaunlich, wie häufig die Judikative «Respekt» und Unantastbarkeit für ihre Willkür einfordert. Fast so, als ob die ganze Branche vom Glauben an ihren priesterlichen Mummenschanz abhinge.
Benno43 sagt: Es gibt auch unter den Bundesrichter, die politisch gewählt werden, abgehobene Damen und Herren. Deren Kompetenz nicht primär gefragt ist, weil er aus einer bestimmten Partei gewählt werden muss. So gab es seinerzeit einen Romanen, der einzig während seiner Sprachkenntnisse gewählt wurde. Wenn solche Richter Urteile fällen, dann muss man sich nicht wundern, wenn’s falsch herauskommt. Diese Leute halten zusammen und Kritik ist nicht erlaubt. Zum Glück gibt es Ausnahmen!
brennholzverleih sagt: Solange die Schweizer Bundesrichter ihre eigenen Urteile OHNE Akten fällen, stellt dieses Höchste Landesgericht ein Gremium der Selbst-Deligimation dar, wobei dessen Verwaltungskommission lediglich zur Selbstbereicherung dient, indem zusätzlich zum Jahressalär von CHF 380'000 auch noch Sitzungsgelder verteilt werden - EGMR Urteil 19.04.1993
Da wär noch was sagt: Die einzige Grenzüberschreitung hat der EGMR begangen, nämlich zuerst "Recht geschaffen" und danach auch gleich noch ein Urteil gefällt. Eine funktionierende, echte Demokratie setzt eine vollständige Trennung der Legislative von der Exekutive von der Judikative voraus. Der EGMR hat dieses Prinzip eklatant verletzt. Das gehört gerüffelt und nicht das darüber sprechen. Wir täten gut daran aus der Institution auszutreten, die immer wieder Rechtssprechung mit Politik treiben vermischt.
brennholzverleih sagt: Solange Schweizer Bundesrichter ihre eigenen Urteile OHNE Akten fällen, stellen solche Obersten Landesrichter ein Gremium der Selbst-Deligitierung dar, dessen Verwaltungskommission lediglich zur finanziellen Selbstbedienung tagt, indem solche Sitzungen zusätzlich zum Jahressalär von CHF 380'000 üppig entschädigt werden - EMRK Urteile 19.04.1993
Nesti sagt: Für einmal ein Bundesrichter mit Charakter und Respekt, Hut ab Herr Stadelmann, machen Sie weiter so. Der Rüffel des Bundesgerichtes zeigt einmal mehr, wie dieses die Neutralität und Souveränität der Schweiz mit Füssen tritt und sich der EU unterwirft. Das heisst, es unterstützt damit die EU-Diktatur und es ist diesem Bundesgericht egal, unser Land und uns Bürger der heruntergekommenen EU ans Messer zu liefern.
Chien - ning sagt: Interessant! Hätten die Verwaltungsspitzen nur geschwiegen. Jetzt stehen sie selber im Focus. Was sitzen da für Leute, die sich so aus den Fenster lehnen? Der EGMR und das Urteil sind weltfremd und gradezu grotesk. Und das scheinen diese unsichtbaren Anhänger des abstrusen Soros-Gerichts zu unterstützen. Wer sind die Mitglieder und welche Kontakte haben sie zum Soros-Netzwerk? Ist die Schweiz von US-Spionen unterwandert? Wo ist die Souveränität?
Thor der massive sagt: Ich stelle mir nur die Frage, wie Korrupt eigentlich die Personen vom Bundesgericht sind? Wenn Herr Staldemann eine eigene Meinung hat, darf er diese auch öffentlich kundtun! Dies nennt man Meinungsfreiheit und ist das höchste Gut der Schweiz! Keiner dieser Richter hat das Recht dieses Gut anzutasten!
svenmum sagt: Danke Herr Stadelmann, dass Sie den Mut hatten, gegen diesen Filz anzutreten. Ich meinerseits habe auch jegliches Vertrauen in das Bundesgericht völlig verloren. Wenn die nicht in der Lage sind, gegen politische Entscheidungen des EGMR vorzugehen und in allen wichtigen Entscheiden dem Bundesrat den Rücken stärken, braucht es dieses Gremium nicht mehr.
Thomas H sagt: Es ist erschreckend, wie beim Bundesgericht mit unbequemen Kollegen umgegangen wird und wie krass die Interessen der Schweiz hinter die persönlichen Interessen der kritisierenden Kollegen gestellt wird. Aus meiner Sich zeigt sich hier einmal mehr wie stark wir in Schlüsselpositionen von schweizmüden Europhilen infiltriert sind.
Watchdog sagt: Die Vertreibung aus dem Paradies kam mit BGE 139 I 16. Man lese die Berichterstattung zu jener denkwürdigen öffentlichen Beratung. Und zum Verhalten der Protagonisten. Der eine Aktivist, der sich über den CH-Souverän erhob, sitzt heute im EGMR und freut sich königlich über jeden einzelnen Stein, den er auf die Schweiz, den CH-Souverän und die CH-Justiz werfen kann. Er wird keine Gelegenheit auslassen, um auf die CH-Justiz einzuprügeln. Und das zur grossen Freude seines Parteigenossen BR Jans.
siddhartha sagt: Out of the Box:
9. April 2021 „Die Recherche v.Grégor Puppinck, Anwalt u. Leiter d.European Center for Law and Justice, sorgt für Aufsehen.
Er deckt auf, wie verstrickt Soros u.Gates in Organisationen wie d. Europ.Gerichtshof f. Menschenrechte, d. Europarat, d. UN u.d. WHO sind.“
https://nichtohneuns-freiburg.de/gekaufte-richter-george-soros-und-bill-gates-sind-zwei-der-groessten-geldgeber-des-europarats/
Klingelt‘s?
max.bernard sagt: Indem man sich dem EGMR als höchste richterliche Instanz unterwirft, hat nach dem BR und dem Parlament nun auch das Bundesgericht sich von der Souveränität der Schweiz verabschiedet. Das war es dann wohl mit der Souveränität unseres Landes! Ohne Aufstand seitens des Volkes ist das nicht mehr korrigieren, aber dazu sind die Schweizer zu träge und politisch zu desinteressiert geworden. Die merken nicht einmal in welche verhängnisvolle Richtung unsere Führungelite das Land steuert.
siddhartha sagt: Ich teile die Ansicht von Bundesrichter Stadelmann. Er ist ein mutiger Richter.
Was ich mich jedoch frage ist: Hat sich d. Bundesgericht in vorauseilendem Gehorsam schon freiwillig der EU unterstellt? Das wäre tatsächlich äusserst bedenklich. Statt solcher„ Aktionen“ sollte das Bundesgericht die Exekutive dazu bewegen endlich d. Volkswillen zur Masseneinwanderungsinitiative von 2014 durchzusetzen.
Bis heute: Fehlanzeige. Schengen geht vor!
Geht gar nicht.
Geronimo sagt: Offensichtlich-Der Tiefen Staat ist nicht erst seit heute, auch in der CH hoch effektiv.
"Viele Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben vorher für NGOs von Soros gearbeitet und urteilen nun über Fälle dieser NGOs. Der Skandal ist nicht neu, aber gehandelt wird nicht" https://anti-spiegel.ru/2023/george-soros-kontrolliert-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte/
raedi butz sagt: Aus was für Mollusken setzt sich diese "Kommission" zusammen?
Kriecher vor der EU, vor dem EGMR und was sonst noch allem?
Stadelmann wird sich ja auch als Privatmann äussern dürfen.
Drohende Diskriminierung müsste ja gerade in solchen Gremien besonders scharf abgelehnt werden. Oder gelten - wenn man selber darf - dann wieder einmal andere Massstäbe?
Selene sagt: Diesen linken Bundesrichtern sei gesagt, dass SIE DEM SCHWEIZER VOLK und NICHT der EU oder einem europäischen Gericht zu dienen haben. Sie haben das Land zu schützen und verteidigen und nicht wie der BR devot auf den Knien zu liegen. Das EMGR hat nichts mit Umwelt und Menschenrechte ebenso wenig mit der Umwelt zu tun. Somit hat Herr Stadelmann das einzig Richtige ausgesagt. Danke, Herr Stadelmann, so sieht Rückgrat und Einstehen für das eigene Land aus! 16:58
igs.itec sagt: Ja, wer die Dinge beim Namen nennt wird gerüffelt. Geht eigentlich noch, ein Normalsterblicher wird unter Umständen arbeitslos, gemobbt und gepiesackt bis zum "Geht Nicht Mehr".
Jegliche Form von Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit muss endlich unter Strafe gestellt werden, nicht umgekehrt. Ist sowohl ein Menschenrecht als auch ein Verfassungsrecht, zumindest in sehr vielen Ländern.
Eslängt sagt: Dieser Bundesrichter hat völlig recht, den der EGMR soll aufgrund von Gesetzen urteilen und keine Gesetze erfinden, und dann danach urteilen. Was sind die anderen Bundesrichter für Juristen, die dem übergriffigen EGMR wie die blökenden Schafe hinterherhösele? Interne Richtlinien? Welche, hier geht es um Grundätzliches.
ZEidgenosse sagt: Das Wirken des Yves Donzallaz! Der wurde von seiner eigenen Partei (SVP) zur Abwahl empfohlen. Die Melonen (aussen grün, innen rot & Kern braun) haben dann sein Angebot aus der Partei auszutreten dankend angenommen und ihn wiedergewählt. Selbstverständlich unter heftigem Getöse, dass die Demokratie in Gefahr sei wegen böser SVP. Jetzt ist er Präsi des BG, zahlt keine Parteiabgaben mehr (parteilos) und setzt die links-grüne Doktrin brav durch. - Ergebnis: Die Demokratie ist in Gefahr!
yvonne52 sagt: Wieder Jemand, der für seine vernünftige Ansicht "gerüffelt" wird. Das ist ebenfalls absurd.
Dr. Fu Manchu sagt: Das ist überhaupt nicht absurd. Seine Ansicht ist auch meiner Meinung nach vernünftig, aber es ist nun mal nicht Sache eines Bundesrichters, sich zu politischen Fragen öffentlich zu äussern Er erweckt damit den Anschein der Befangenheit und Parteilichkeit.
ZEidgenosse sagt: Donzallaz hat im Blick ähnliches gemacht und verklausuliert zur Klage aufgerufen. Als er die Klage dann endlich auf dem Tisch hatte, hat er ausländisches Recht über Landesrecht gestellt und damit die bewährte Schubart - Praxis in Gegenteil verkehrt. - jetz ist er Präsi des BG. Noch fragen? - Die Linken demontieren unsere Demokratie und was noch vom 'Rechtsstaat' übrig ist.
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Ein Richter sagt, was (hoffentlich) viele Richter denken. Ich jedenfalls kann mir nicht vorstellen, dass alle Richter inhaltlich sicher zu wissen glauben könnten, dass irgendwelche Massnahmen der kleinen Schweiz einen Einfluss auf das Klima auf dem Südpol haben könnte.
Das Klimaurteil ist insofern unklug, als es jedermann die komplette Politisierung der Rechtspflege demonstriert. Es ist erstaunlich, wie häufig die Judikative «Respekt» und Unantastbarkeit für ihre Willkür einfordert. Fast so, als ob die ganze Branche vom Glauben an ihren priesterlichen Mummenschanz abhinge.
Es gibt auch unter den Bundesrichter, die politisch gewählt werden, abgehobene Damen und Herren. Deren Kompetenz nicht primär gefragt ist, weil er aus einer bestimmten Partei gewählt werden muss. So gab es seinerzeit einen Romanen, der einzig während seiner Sprachkenntnisse gewählt wurde. Wenn solche Richter Urteile fällen, dann muss man sich nicht wundern, wenn’s falsch herauskommt. Diese Leute halten zusammen und Kritik ist nicht erlaubt. Zum Glück gibt es Ausnahmen!