Wann gab es das zum letzten Mal? Das Bundesverfassungsgericht verurteilt einen Bundeskanzler – Verfassungsorgan rügt Verfassungsorgan.
Karlsruhe hat nun in einem von der AfD angestrengten Verfahren gegen Angela Merkel geurteilt. Sie hatte 2020 die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten als «schlechten Tag für die Demokratie» bezeichnet und gefordert, die Wahl rückgängig zu machen. Denn auch die AfD hatte für Kemmerich gestimmt.
Damit, so die Richter, habe Merkel ihre Neutralitätspflicht verletzt und die AfD benachteiligt. Das darf sie aber nicht, da sie als Kanzlerin aller Deutschen über den Parteien stehen muss.
Wenn auch nicht vom Gericht erwähnt, verpasste Merkel damit auch den AfD-Wählern in Thüringen eine Ohrfeige. Immerhin hatten 23,4 Prozent von ihnen diese Partei gewählt.
Bezeichnend ist, dass Karlsruhes zweite Kammer das Urteil fällte, und nicht der vom Merkel-Protegé Stephan Harbarth geleitete erste Senat.
Konkrete Folgen wird das Urteil nicht haben, am wenigsten für die Verurteilte, die als Rentnerin keine Verantwortung mehr trägt.
Dennoch war es ein guter Tag für die Demokratie. Die Justiz funktioniert noch.
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Wolfgang Koydl
Das Gericht hat ge-urteilt, nicht Merkel ver-urteilt, weder zu Geld- noch Freiheitsstrafe noch zu Verlust der Privilegien als desaströse Ex-Kanzlereuse. Hoffentlich schmort sie eines Tages im selben Pechkessel, wie Honecker und Mielke.
Dieses Wiedersehen mit ihren Gesinnungsgenossen wäre sicher ein heißer Wunsch von IM Erika.
Demnach ist die Wahl in Thüringen unrechtmäßig und muß wiederholt werden. Das Verfassungsgericht hat dies aber nicht berücksichtigt, so müßte also wieder eine Klage eingereicht werden, die vielleicht gar nicht angenommen wird, wie häufig in der letzten Zeit. Und wenn, dann wissen wir schon jetzt, daß es mindestens ein Jahr dauert, bis ein Urteil "Im Namen des Volkes" gefällt wird ! Diese "Demokratie" ist nicht mehr am Leben.
Das jetzige Urteil, zwar positiv, erfolgte bereits posthum !
Warum braucht das Gericht für diese "Klarstellung" genau so lange, bis Merkel nicht mehr im Amt ist und die Wahlen schon Geschichte? Was hätte ein solcher Richterspruch während der Legislatur bedeutet? Man kann auch ein richtiges Urteil zur falschen Zeit sprechen und auch so manipulieren!
Witzig: "Die Justiz funktioniert noch." Da brauchen Sie nur die "Entscheidungen" des Bundesverfassungsgerichts in der letzten Zeit, das heisst insbesondere seit Herr Harbarth auf dem Präsidentenstuhl sitzt, anzuschauen, und noch eindrücklicher wird es, wenn Sie sehen, welche Anträge gleich garnicht angenommen wurden!
Die arme AfD kann ein Lied mit mehreren Strophen davon singen; leider reichen die 500 Zeichen nicht dafür aus, sie alle aufzuzählen.
Das war eine entlarvende, gruselige Affäre, als Frau Merkel im Fernsehen aus Südafrika die demokratische Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten als unverzeihlich brandmarkte und quasi diktatorisch anwies, diese müsse umgehend rückgängig gemacht werden. Besonders erschreckend war, wie viele da fanatisch in das gleiche Horn tuteten, auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Deutschlands Demokratie ist nur noch Fassade, seit Merkel baut man emsig an einer neuen DDR
Ein guter Tag für die Demokratie, ist ein (sehr) schlechter Tag für die Zwangsunion und die Zwangsglobalisierer. Die Demokratie ist der Todfeind der politischen Globalisierung. Und das wissen sie genau. Wie sieht eigentlich "Demokratie" aus unter der Prämisse, dass Sie nichts mehr besitzen aber angeblich trotzdem glücklich sein sollen? Demokratie hat immer etwas zu tun mit Eigentum und Verfügungsrecht. Bürgerdemokratie, Aktionärsdemokratie, etc. Genau das, was den Grenzabschaffern nicht passt!
Richtige, aber knapper Entscheidung - der Harbarth-Senat war unzuständig (!). Demokratiesieg? Die Thüringer Wähler wollten Ramelow weg. Der ist gegen anderslautenden Versprechen weiterhin im Amt. Zur Erinnerung: Der demokratisch gewählte Landtag hat in demokratischer Wahl einen lupenreinen Demokraten zum Ministerpräsidenten gewählt, der von Merkel, Lindner u. Leitmedien zum Rücktritt gedrängt/gemobbt wurde, um den abgewählten Ramelow entgegen dem Wählerwillen eine weiter Amtszeit zu bescheren
Die Frage bleibt leider, ob dieses Urteil auch so ausgefallen wäre wenn es irgendwelche Konsequenzen hätte.
Ramelow bleibt Ministerpräsident, Kämmerich bleibt aus dem Amt gemobbt. Die Demokratie wird befürwortet, setzt sich aber nicht durch. Was passier ist, war nicht rechtens, bleibt aber so. Und natürlich muß niemand sich dafür verantworten und die Konsequenzen tragen.
Die Justiz wahrt den Schein, das war´s aber auch.