Es sei ein «Taschenspielertrick» gewesen, ärgert sich Herbert Kickl, Obmann der österreichischen FPÖ. Er kritisiert, dass der ukrainische Präsident Selenskyj am Donnerstag zu einem Auftritt per Video im Nationalrat kam. Die Abgeordneten der Freiheitlichen verliessen aus Protest mitten in der Rede geschlossen den Saal.
Mit Trick meinte Kickl die offizielle Erklärung, es handle sich um eine «Privatveranstaltung» des Nationalratspräsidenten, die eben zufällig zwischen zwei Sitzungen des Parlaments eingebettet worden sei.
In Wahrheit habe man einer Kriegspartei eine offizielle Bühne gegeben «für ukrainische, amerikanische und Nato-Propaganda», so der FPÖ-Chef. Das gehe nicht an, und zwar nicht nur bei Selenskyj, sondern in jedem anderen vergleichbaren Fall.
Er frage sich auch, wo man die Grenze ziehe und was als Nächstes komme. Werde man bald einen Vertreter der Kurden in Nordsyrien oder einen Repräsentanten des von China annektierten Tibets im österreichischen Nationalrat sprechen lassen?
Die Freiheitlichen kritisieren das Geschehen als «offenen Neutralitätsbruch». Der ukrainische Präsident habe unzählige Möglichkeiten, sich öffentlich zu äussern, und es sei ÖVP oder SPÖ auch unbenommen, ihn privat einzuladen.
Ähnlich wie in der Schweiz gibt es aus den Reihen der FPÖ nun Bestrebungen, die Souveränität und Neutralität des Landes in der Verfassung fixer zu verankern.
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Es geschehen noch Zeichen zum Wundern: Die FPÖ erteilt der Schweiz eine Lektion in Sachen Neutralität! Sachen gibt's ...
der fairness halber sei erwähnt, dass auch die halbe spö nicht anwesend war und das parlament unter nationalratspräsidenten sobotka auch schon für andere religiöse veranstaltungen missbraucht wurde. zyniker behaupteten bereits, dass anlässlich der rezenten renovierung des hauses auch eine orgel im plenarsaal eingebaut werden sollte…
fakt ist jedoch, dass dieses politische statement von fpö/spö-abgeordneten vom mainstream tatsächlich lauthals als 'schande' bezeichnet wurde.
Bravo FPÖ👏 Das ist die richtige Reaktion für den überrepräsentativen Selenskyj. Der soll nachforschen, wo die wöchentlichen Milliarden an humanitären Hilfen bleiben, die in die korrupte UA verschenkt werden. Bei den Einwohnern in Dörfern/Kleinstädten kommen sie jedenfalls nicht an. Die klagen einmal mehr darüber, dass sie weder Nahrung, Trinkwasser, Kleidung bekommen und die im Fernsehen gezeigten Hilfskonvois nur in den Großstädten Halt machen, um die Ladungen medienwirksam zu verteilen.
"...UA verschenkt werden..."
Verschenkt und versenkt
Das endet, besonders für die Deutschen und deren Kriegstreibern in keinem Fall gut. Was mich persönlich extrem unruhig und wütend macht, ist der Umstand, dass sich viele Schweizer Politiker den Gepflogenheiten der EU und den USA "annähern" wollen. Wird dieses Verhalten durch die Schweizer Bevölkerung nicht schleunigst gestoppt, wandere ich weiter. Habe die🍐🍐 sowas von dicke, ob der Links-Grün-Woken-Kriegstreiberischen Gebaren und hatte nicht vor, vom Regen in die Traufe zu kommen!
Herbert Kickl hatte sich schon im Vorfeld ablehnend dazu geäußert. Ich finde seine Argumente und die Reaktion der FPÖ richtig und bedaure sehr, dass in Deutschland keine Partei zu dieser klaren Haltung gefunden hat, es erschreckend distanzlos, wie untertänig die stellv. Bundestagspräsidentin Frau Göring-Eckhard von diesem Mann sprach.