Es sei ein «Taschenspielertrick» gewesen, ärgert sich Herbert Kickl, Obmann der österreichischen FPÖ. Er kritisiert, dass der ukrainische Präsident Selenskyj am Donnerstag zu einem Auftritt per Video im Nationalrat kam. Die Abgeordneten der Freiheitlichen verliessen aus Protest mitten in der Rede geschlossen den Saal.

Mit Trick meinte Kickl die offizielle Erklärung, es handle sich um eine «Privatveranstaltung» des Nationalratspräsidenten, die eben zufällig zwischen zwei Sitzungen des Parlaments eingebettet worden sei.

In Wahrheit habe man einer Kriegspartei eine offizielle Bühne gegeben «für ukrainische, amerikanische und Nato-Propaganda», so der FPÖ-Chef. Das gehe nicht an, und zwar nicht nur bei Selenskyj, sondern in jedem anderen vergleichbaren Fall.

Er frage sich auch, wo man die Grenze ziehe und was als Nächstes komme. Werde man bald einen Vertreter der Kurden in Nordsyrien oder einen Repräsentanten des von China annektierten Tibets im österreichischen Nationalrat sprechen lassen?

Die Freiheitlichen kritisieren das Geschehen als «offenen Neutralitätsbruch». Der ukrainische Präsident habe unzählige Möglichkeiten, sich öffentlich zu äussern, und es sei ÖVP oder SPÖ auch unbenommen, ihn privat einzuladen.

Ähnlich wie in der Schweiz gibt es aus den Reihen der FPÖ nun Bestrebungen, die Souveränität und Neutralität des Landes in der Verfassung fixer zu verankern.