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Deutschland: Maulkorb-Gesetz, FDP macht mit. Impf-Debakel: Strafuntersuchung gegen von der Leyen. Andere Länder, andere Systeme. Rishi Sunak, eine Erfolgsgeschichte. Ideologische Kritik an Frontex

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26.10.2022

33 Kommentare zu “Deutschland: Maulkorb-Gesetz, FDP macht mit. Impf-Debakel: Strafuntersuchung gegen von der Leyen. Andere Länder, andere Systeme. Rishi Sunak, eine Erfolgsgeschichte. Ideologische Kritik an Frontex”

  • kostas sagt:
    26. Oktober 2022 um 20:40 Uhr

    An alle die an Meloni glaubten, die mich schief anschauten auf meine Worte "Meloni ist USAvasall, Russenhasserin, Schwabs Lehrling und nichts wird sich wn die illegale Migration aendern Heute ihre erste Rede im Parlament. 100% Trefferquote. Das System hat jederzeit Reservespieler. Meloni ist wie die Gruenen, ein Vasall. Sie wird nicht mal kritisiert! Warum nicht?

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  • mariner24 sagt:
    26. Oktober 2022 um 14:51 Uhr

    Sehr geehrter Herr Köppel, für meine Frau und mich wirkt Ihre morgendliche Sendung wie eine notwendige Psychotherapie, um etwas ermutigt und gelassener in den Tag zu starten. Denn dieses Maß an Irrationalität, Demagogie und Dummheit in unserer Politik, das uns die Medien in einer unfassbaren Übereinstimmung täglich zumuten, wäre sonst noch schwerer zu ertragen. Danke für Ihren bewundernswerten Einsatz für Meinungsvielfalt und friedliche Koexistenz in schwierigen Zeiten.
    Dieter aus Sachsen

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    • Kalle Blümchen sagt:
      26. Oktober 2022 um 18:51 Uhr

      Dem möchte ich mich ganz auf den Punkt so anschließen , allerdings Abends die Therapie zur Nacht.

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  • joachim reuter sagt:
    26. Oktober 2022 um 14:50 Uhr

    Lieber Herr Köppel, ich danke Ihnen herzlich dafür, daß Sie auf unser Land einen kritischen Blick werfen.
    Ich befürchte oft, daß meine Landsleute und unsere Nachbarn garnicht mitbekommen, wie Deutschland in atemberaubendem Tempo und in jeglicher Hinsicht (wirtschaftlich, finanziell, moralisch und kulturell) zerlegt wird.
    Von all dem, für das ich vor 50 Jahren noch als Soldat zu kämpfen bereit war, ist (außer Familie und Freunden) nichts mehr übrig geblieben.
    Ihr Joachim Reuter

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  • rogerfan sagt:
    26. Oktober 2022 um 13:52 Uhr

    Hier wird Holocaust Leugnung mit einem verbalen Maulkorb für kritische Meinung zu einem komplexen Vorgang gleichgesetzt. Paragraph 130 hatte aus gutem Grunde ein Alleinstellungsmerkmal. Und welches Rechtsgut wird im Falle der Holocaustleugnung verletzt?
    Die Würde der Opfer und ihrer Angehörigen. Sie müssen sich nicht gefallen lassen, dass ihr Schicksal geleugnet wird. Und jetzt macht Deutschland in einer Nacht und Nebelaktion aus dem Russland-Ukraine Konflikt ein Meinungsdelikt gleichauf.

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  • reto ursch sagt:
    26. Oktober 2022 um 12:36 Uhr

    Keines Wegs hat Corona seinen Schrecken verloren. Denn es hat uns gezeigt, dass an richtiger Stelle, Hinz und Kunz ihren monetären Reibach gemacht haben. Leider wird dies, in Sache politischer Entscheidungsfindung, künftig auch hinsichtlich anderer Belange kaum anders sein. Wenigstens hat der Fall Corona den Bürger und Steuerzahler in diesen Belangen sensibilisiert.

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  • himmelsblick sagt:
    26. Oktober 2022 um 12:18 Uhr

    Maulkorbänderung in D, Paragraf 130 StGB (Volksverhetzung) Absatz 5 : Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe für Andersdenkende, die es öffentlich äußern oder bei Versammlungsteilnahme!!! "billigen"...ein Aus für den Widerstand auf der Strasse??? https://www.anti-spiegel.ru/2022/still-und-heimlich-eingefuehrt-das-ende-der-meinungsfreiheit-in-deutschland/
    Der Justizminister entscheidet, wann der Staatsanwalt ermitteln darf und wann nicht: C-Aufarbeitung unmöglich?

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  • grosser-rj sagt:
    26. Oktober 2022 um 11:32 Uhr

    Was hilft dem Kritiker immer wieder seit Jahrhunderten, wenn er auf Hass und Maulkörbe trifft ? Witz, Humor, eine Fabel und Flucht.

    Die Ukrainische Stand-up- Komikerin Olga Stetsenko hat den Deutschen Comedypreis gewonnen. Gratulation. Als alter weißer Mann haben mir aber die Stand-ups von Selenskij und Melnik viel besser gefallen, das hatte so etwas von Monty Python an sich.

    P.S. Für gute politische Witze bekam man in der DDR als 1.Preis 5. Jahre Bautzen.

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  • luke.tam sagt:
    26. Oktober 2022 um 10:56 Uhr

    Wieder wunderbar: "Im Schrebergarten der eigenen Hochmoral"! Völlig berechtigt Ihre Kritik an den westlichen Politikern und ihren 'Hofschranzen' - es ist eine Katastrophe - und natürlich auch am deutschen Parlament, das sich nur noch in der Grösse vom Chinesischen Volkskongress unterscheidet (aber wesentlich teurer ist!). Löste man beide auf, nichts würde sich an der politischen Situation in China wie in Deutschland ändern!

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    • joachim reuter sagt:
      26. Oktober 2022 um 14:57 Uhr

      Ähnliches könnte man sogar über Nordkorea sagen.

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    • rondolfo sagt:
      26. Oktober 2022 um 16:19 Uhr

      Werter Luke.tam,

      in absoluten Zahlen gesehen gebe ich Ihnen Recht, Chinas "Parlament" umfasst so um die 2.000 Delegierte, das deutsche Parlament 756. Setzen Sie bitte mal die Zahl der Parlamentarier beider Länder in Relation zu den Einwohnerzahlen beider Staaten. Wer leistet sich dann das größte Parlament ? Überschlägig gerechnet hat Deutschland (84 Mio Einwohner) mehr als das 6fache an Parlamentsmitgliedern wie China (1.400 Mio Einwohner).

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  • hoschelgrev sagt:
    26. Oktober 2022 um 10:42 Uhr

    Es wird behauptet, dass Geimpfte die behauptete Pandemie
    nicht verbreiten könnten. Das ist nicht im mindesten
    gesichertes Wissen.
    Dass auch Geimpfte an der behaupteten Krankheit erkranken
    können, zeigt, dass der Impfstoff wirkungslos ist.
    Die Behauptung, dass der Impfstoff vor schweren Verläufen
    der behaupteten Krankheit schützen soll, ist barer Unfug.
    Woher soll man denn wissen, wie die behauptete Krankheit
    ohne Impfung verlaufen wäre.

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  • Joerg Sulimma sagt:
    26. Oktober 2022 um 10:40 Uhr

    Verstehen heißt lernen und wissen, zuhören, nachdenken. Und später dann diskutieren, Argumente abwägen und noch einmal nachdenken, um zu einer Entscheidung zu kommen, die möglichst viele Interessen berücksichtigt. In Zeiten sozialistischer Bildungspolitik, die nicht das Lernen in den Vordergrund stellt, sondern genderbewegte Pseudoerwägungen, angeführt von Politikern, die das Verstehen selbst nie gelernt haben, weil sie sich oft nicht einmal dieser "Bildung" stellen wollten, wird es schwierig.

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  • idiotie_2022 sagt:
    26. Oktober 2022 um 10:18 Uhr

    Lieber Herr Köppel,

    Sie haben mit allem Recht, was Sie über Sunak sagten, allerdings ist er in Großbritannien geboren, wenngleich er indischer Abstammung ist. LG

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  • in_dubio sagt:
    26. Oktober 2022 um 10:07 Uhr

    Bourla: Das Fernbleiben des CEO ist einfach nur eine Indikation dafür, wie Bourla die Signifikanz des EU-Parlaments einschätzt. Hätte es im US-Kongress nicht gegeben. Hamburger Hafen: Die US sehen Globalismus immer noch durch die Brille des Kolonialismus. Die Idee des US Exzeptionalismus trägt zudem nicht dazu bei, eine partnerschaftliche Denkweise zu fördern. Übrigens zieht sich diese Idee über alle Parteien. Man fühlt sich als überragende und überlegene Nationen gegenüber allen anderen.

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    • burg sagt:
      26. Oktober 2022 um 11:33 Uhr

      Naja, ob die VR China ihre politischen Interessen an partnerschaftlichem Denken orientiert glaube ich nicht. Staaten haben Interessen, ihre Interessen. Nur Deutschland handelt entgegen der eigenen Interessen. Deutsche Politiker verachten ihr Land und die Interessen ihrer Bürger. Aber wie unabhängig sind sie....

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      • joachim reuter sagt:
        26. Oktober 2022 um 15:08 Uhr

        Wie unabhängig die deutsche Politik von den Entscheidungen des Weißen Hauses ist, konnte das interessierte Publikum erst vor wenigen Monaten im TV erleben, als der US-Präsident auf eine - an Scholz gerichtete - Frage zu NS2 antwortete, daß diese Pipline nicht in Betrieb genommen wird und die USA dafür sagen würden. Haben sie ja dann auch getan. Sozusagen durch einen finalen Staats-Terrorakt.

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  • f.peter sagt:
    26. Oktober 2022 um 9:51 Uhr

    Was die USA gegen China treibt ist genau die selbe Methode, die sie gegen Russland über die Ukraine geführt haben, nur mit anderen Mitteln.China soll genötigt werden,zur Sicherung der Chipverfügbarkeit Taiwan einzunehmen.Über die Politiker in D fällt mir nichts positives mehr ein.Wer anderen mit allen Mitteln "helfen" will und sich dabei selbst zerstört,hat irgendetwas nicht verstanden.Und Medien,die solches Treiben noch unterstützen,haben nicht nur verlernt,was ihre ureigenste Aufgabe ist......

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  • frischjuergen sagt:
    26. Oktober 2022 um 9:48 Uhr

    Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das geht von einer korrupten EU aus, über Ministerien bis in die einzelnen Bundesländer, unterstützt von einseitig berichtenden Medien. Durch Corona ist das jetzt aufgeflogen. Da heißt es wachsam sein, Kritik ist angesagt und es muß auch auf Demonstrationen zum Ausdruck gebracht werden.

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  • martin 1 sagt:
    26. Oktober 2022 um 9:46 Uhr

    Über die FDP Deutschland kann man sagen, dass sie bei uns in vielen modifikationen auftritt: ein bisschen rosarot (SPD), ein bisschen olivgrün([Oliv]grüne), ein bisschen schwarz (Union). Neuerdings hält sie auch bei der Linken einzug. Ein einheitsbrei aller möglichen politischen farben. Die summe aller farben ist bekanntlich braun.

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  • loku sagt:
    26. Oktober 2022 um 9:41 Uhr

    Herr Köppel ich muss Sie daran erinnern, dass sie zu der Impfstoffbeschaffungszeit die EU für die langsamen Bestellungsabläufe kritisiert haben.
    Es ist beruhigend zu hören, dass sie langsam Aufwachen.
    Die Justiz wird übrigens nur in die Gänge kommen, wenn auch die Medien kritisch werden, dazu sind sie allerdings noch nicht fähig.

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  • harald.rieder@bluewin.ch sagt:
    26. Oktober 2022 um 9:35 Uhr

    Herr Köppel
    Auf fast allen Themen kann ich Ihre Argumente nachvollziehen, finde es sachlich faktisch korrekt. Beim Thema China verstehe ich nicht warum Sie die Tatsachen ausblenden. Es gibt WTO Regeln an die sich China nie auch nur ansatzweise gehalten hat. China hat Know-how gestohlen, kopiert erpresst. Möglich gemacht dank Gutgläubigkeit und Profitgier im Westen. Chinas Absicht mit allen die Welt mit allen Mitteln zu beherrschen ist offensichtlich. Nicht für Sie? Erstaunlich.

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  • martin 1 sagt:
    26. Oktober 2022 um 9:34 Uhr

    Lieber Roger Köppel,
    vielen dank für Ihre „Weltwoche ‚daily‘“. Ich kann ich Ihren ausführungen durchaus folgen, aber lassen Sie sich von dem exotischen neuen Ersten Minister Britanniens Rishi Sunak ebensowenig täuschen wie seinerzeit vom „schwarzen“ Barak Obama. Die hautfarbe bürgt nicht für politische vernunft. Ich befürchte, dass der neue exponent der Britischen Insel genauso ein edelvasall der USA ist wie seine vorgänger/innen. GB ist die 5. kolonne der USA bei uns in Europa.

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  • foerster7 sagt:
    26. Oktober 2022 um 9:09 Uhr

    Lieber Roger Köppel, mit der Aussage andere Länder andere Sitten haben Sie natürlich recht. Ebenso werde die weltweiten Herausforderungen mit freiem + privaten Handel besser, effizienter und friedlich gelöst. Denn das Scheitern der Staaten ist z.B im Corona - Debakel erkennbar. Kriege werden nur von Staaten geführt! Sowie als Bonmot für alle die glauben zu wissen, was für andere gut ist: Räum erst mal Dein eigenes Zimmer auf, bevor Du anderen meinst sagen zu können, was sie zu tun haben!

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  • issos333 sagt:
    26. Oktober 2022 um 8:52 Uhr

    "...Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören." Es geht um die strafrechtliche Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, (Hatte 2008 die EU-Kommission für D. eingefordert) . Insofern kein genereller Maulkorb. Heißt aber auch, wer etwa öffentlich gegen Russen hetzt wie der 2022-Friedenspreisträger des Buchhandels muss unter Anklage! Oder ?

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  • hill-billy sagt:
    26. Oktober 2022 um 8:33 Uhr

    Herr Köppel, ich finde es gut, dass Sie sich der Aufarbeitung des Impfthemas annehmen.
    Ich kenne sonst kaum jemanden , der das macht, bzw.sich das traut. Ja, soweit sind wir schon.
    Bitte so weitermachen, Wir haben selbst die WW in Print abonniert.
    Ich musste lachen, über den Artikel von Veronika Straass, über die Intelligenz der Wildschweine.
    Zu Politikern sage ich jetzt nichts mehr. Die Wildschweine geben einfach mehr her.

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  • arouet sagt:
    26. Oktober 2022 um 8:23 Uhr

    Immer und immer wieder sagen einem die Anhänger der Regierungsparteien SPD.FDP, und Grüne, und auch der regierungsfreundlichen "Oppositionspartei" CDU, folgende Worte, Zitat: "Wenn es Dir hier nicht passt, dann geh doch nach Russland!" Man will die Bürger also dazu verpflichten, die Regierung nicht zu kritisieren, sondern entweder der Regierung zu applaudieren oder still zu sein. Andersdenkende sollen eingeschüchtert, und in die innere Emigration oder ins ausländische Exil vertrieben werden.

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  • arouet sagt:
    26. Oktober 2022 um 8:12 Uhr

    Für kritisch denkende Bürger sollte es zwar sowieso klar & selbstverständlich sein, daß diejenigen Parteien & Politiker, welche Rechte von Bürgern verletzen oder Fehler machen die den Bürgern schaden, sich nicht (!) damit rechtfertigen dürfen, es gäbe auf der Welt Länder in denen die Rechte von Bürgern noch viel schlimmer verletzt würden & in denen die Politiker noch größere Fehler machten & noch mehr Schaden anrichten. Trotz der Selbstverständlichkeit war es gut das ausdrücklich auszusprechen.

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  • foerster7 sagt:
    26. Oktober 2022 um 7:47 Uhr

    Lieber Roger Köppel, herzlichen Dank für das heutige Daily. Dazu folgendes: Was ist denn der Unterschied vom Handel auf einem Türkischen Basar zur EU. Auf dem Türkischen Basar wird mit seinem eigenen Geld ge- und verkauft in der EU mit demjenigen der Bürger!

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  • lilith sagt:
    26. Oktober 2022 um 6:02 Uhr

    Was bitte soll denn v.d.Leyen nach der Strafuntersuchung passieren?Seit wievielen Jahren tagt der Untersuchungsausschuss wegen ihrer Machenschaften/Skandalen als Verteidigungsministerin,ohne irgendeiner,negativen Konsequenz.Ganz im Gegenteil,sie fiel trotz der Untersuchungen/aufgedeckten Skandale die "Karriereleiter" hoch,wurde galant durch Hinterzimmer Politik von s.g.Demokraten aus der Schusslinie genommen&auf den "Thron"in Brüssel gesetzt.Trotz ihrer Korruption,Vetternwirtschaft etc.pp.

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    • lilith sagt:
      26. Oktober 2022 um 8:07 Uhr

      In eigener Sache:Hallo Herr Köppel&Hallo User,ich gendere nicht,schreibe so,wie ich es als Kind& Jugendliche in der Schule gelehrt bekam.Auch eine 3.,4.,5. "Rechtschreibreform"ändert nichts an meiner Rechtschreibung.Ich bin Realist&selbstständig Denkend.Betreutes Denken&bevormundendes Handeln,ob von "Politik"oder anderen Seiten,lehnte&lehne ich konsequent ab.Für Diskussionen,Meinungsaustausch&gerechtfertigte Kritik an meinen Kommentaren bin ich gern zu haben&berufe mich stets auf das GG Artikel5

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    • luke.tam sagt:
      26. Oktober 2022 um 10:47 Uhr

      Richtig! Die Antwort auf Ihre Frage "Was soll ihr schon passieren?" lautet: Nichts! Im Gegenteil: Da sie nicht Papst werden kann, wird sie womöglich den Herrn Guterres an der Spitze der UN ablösen! Freuen wir uns drauf!

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      • burg sagt:
        26. Oktober 2022 um 11:39 Uhr

        Von der Leyen als UN Chef? Glaube ich nicht. Denn auch wenn sie sich noch so sehr um Fremdsprachlichkeit bemüht, sie hat einfach den falschen Pass. Das stört, nach wie vor.

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