Das Papier, das einem deutschen Journalisten angeblich aus dem Umfeld der Bundesregierung zugespielt wurde, hat es in sich.
Unter dem Titel «Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR» geht es um nichts weniger als die durchgehende, Medien und Zivilgesellschaft einbeziehende Narrativ-Gleichschaltung im westlich-russischen Verhältnis.
Konkrete Aktivitäten von insgesamt sechs Bundesministerien, von Kultur bis Verteidigung, gipfeln in einem Zehn-Punkte-Resilienz-Plan, der sich liest wie eine Anleitung zur Informations-Machtübernahme.
Das beginnt mit der Agitation für das eigene, «richtige» Narrativ bei Kindern und Jugendlichen. Die Einflussnahme auf Schulen, Volkshochschulen und ehrenamtliche Arbeit gehört ebenso dazu wie die auf Abgeordnete im Rahmen des «Outreach in den parlamentarischen Raum».
Medien und Internet-Plattformen werden mittels persönlicher Ansprache auf Linie gebracht. Nichtamtliche Partner wirken flankierend, etwa das Zentrum Liberale Moderne der ehemaligen Grünen-Politiker Marieluise Beck und Ralf Fücks, das Institute for Strategic Dialogue (ISD) und der Business Council for Democracy der Hertie-Stiftung.
Das alles überragende Ziel: abweichende oder relativierende Sichtweisen als Desinformation zu disqualifizieren und ihre Vertreter als Hilfswillige hybrider russischer Kriegsführung auszugrenzen.
Publiziert wurde die Enthüllung von den «Nachdenkseiten», einem Projekt alternativer Information jenseits der Mainstream-Medien. Dort betreibt der ehemalige RT-DE-Online-Chef Florian Warweg den «Faktencheck der Faktenchecker».
Der Hintergrund: Im Krieg der Narrative sind auch Faktencheck und Objektivität unter die Räder geraten. Manche sogenannte Faktenchecks in den «Qualitätsmedien» schreien geradezu nach einer ideologiekritischen Gegen-Objektivität. Diese Nachfrage bedienen die «Nachdenkseiten».
Florian Warweg beteuert die Authentizität des Dokuments. Der Whistleblower sei ihm persönlich bekannt. Wenn das Papier echt ist, bezeugt es den Kollaps des demokratischen Disputs in der Bundesrepublik.
Selbst wenn es gefakt sein sollte – die grossen Propagandisten der deutschen Geschichte wären stolz darauf.
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Das ist bestimmt ein Fake. Ich kann mir kaum vorstellen, dass unser früheres Informations- und Nachrichtensystem aus der DDR in der BRD eingeführt wird. Lediglich im Straßenverkehr hat es gerade mal der grüne Linksabbiegerpfeil an der Ampel geschafft vom „Westen“ übernommen zu werden 🤔.
Viel schlimmer: der grüne RECHTS-Abbiegepfeil. Man darf trotz Ampelrot noch nach RECHTS abbiegen, wenn gewährleistet ist, dass man nicht einem von Links kommenden die Vorfahrt nimmt. Im Unterschied dazu dürfen bei einer Ampel, die einen grünen Linksabbiegepfeil zeigt, nur die Linksabbieger fahren, und der geradeaus fahrende Gegenverkehr hat rot. Gleichzeitig wird für die aus dieser Straße kommenden Rechtsabbieger ein grüner Pfeil geschaltet. Dies ist keine Übernahme aus der DDR.
Und immer noch weigern sich viele Leute, die Parallelen zu den Dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts zu sehen; aber das spielt im Falle des atomaren Feuers keine Rolle mehr. Die USA ist von zwei Ozeanen umgeben und tausende von Kilometern entfernt, Deutschland wird das Schlachtfeld sein!
Man soll machen, was man gut kann. 16 Jahre Gleichschaltung und Linientreue der meisten Medien, ist immerhin etwas, was Merkel auf ihrer Habenseite verbuchen konnte. Und Überraschung. Die Verblödung funktioniert doch. Dabei geht es doch gar nicht darum, um zu überzeugen, sondern schlichtweg um die Ausgrenzung und das Framing all jener, die nicht gleich alles nachplappern wollen. Die Propaganda ist die Wahrheit, die Reflexion der Realität eine Gefährdung dieser. Das Lesen Orwells tut Not.
Bei den Nachdenkseiten warte ich eigentlich täglich auf ein Verbot. Begründung wäre wohl "Feindpropaganda" oder Verbreitung von russischen Verschwörungstheorien oder Beteiligung an der hybriden Kriegsführung der Russen.
Verlinken darf man in den "Qualitäts"-Foren darauf ja eh schon lange nicht mehr.