Verfassungsrechtler Rupert Scholz warnt vor der Ausgrenzung der AfD. «In der Demokratie sind alle Parteien zunächst gleich – vor dem Wahlrecht und vor dem Wähler vor allem», sagte Scholz im Weltwoche-Gespräch. Wer eine Partei mit über 30 Prozent Zustimmung im Osten nicht akzeptiere und nicht gesprächsbereit bleibe, verweigere den demokratischen Diskurs: «Dieses Brandmauer-Denken bedeutet im Grunde schon die Verweigerung des Gesprächs – das ist nicht in Ordnung.»
Auch die Bezeichnung der AfD als «Nazi»-Partei lehnt er entschieden ab: «Das Wort ‚Nazi‘ finde ich eigentlich eine schlichte Verleumdung.» Die Partei sei in den Parlamenten vertreten und nehme ihre «demokratischen Partizipationsrechte» wahr.
Ein AfD-Verbot hält Scholz für ausgeschlossen und «absurd». «Die AfD zu verbieten ist lächerlich, hat keine Chance», betonte er. Das Bundesverfassungsgericht verlange für ein Verbot «eine aggressive kämpferische Weise». Dies sei nicht gegeben.
Das ausführliche Gespräch finden Sie hier:
info-bohm sagt: Ich sehe die SPD eher so.Denn die Aufmärsche gegen rechts werden von der Regierung direkt oder sonst ebenso aus dem Steuertopf bezahlt.Seltsamerweise gibt es keine Aufmärsche gegen links?Ich kenne keine.Und was die Vermummung teilweise betrifft,die gab es bei der SA nicht.Also wird hier noch einer drauf gesetzt.Ausserdem sind die Angriffe auf Leib,Leben und Büros der AfD ein Vielfaches mehr und brutaler als umgekehrt.
maxag sagt: Leider überzeugt mich auch dieser Herr Scholz so wenig wie sein Namensvetter.
Einen Lügner wie Merz kann man nicht mehr unterstützen, sonst wird man selber zu einem.
Als er über die Taurus Lieferung gesprochen hat, und tatsächlich gemeint hat, dass das die Rettung der Ukraine gebracht hätte, war klar, dass er vom Verfassungsrecht viel, aber vom Krieg keine Ahnung hat.
Das wäre doch der direkte Kriegseintritt von D geworden, also das, was die Baerbock schon vor Monaten fröhlich verkündet hat.
luiggi sagt: Die Bonzen von Wandlitz waren noch eine Hustensafttruppe, gegen das, was heute zulangt. In nie dagewesenem Ausmaß wird Steuergeld geplündert, was das Zeug hält. Der Westdeutsche hängt fest, in der Zeitschleife und merkt nicht, wie er in den Sozialismus abgleitet. Will er das gar? Ich muss davon ausgehen. Wir im Osten wollen das nicht, wir werden uns das nicht gefallen lassen. Es wird eine Entscheidung geben, die von aussen kommt.
helft-den-armen-voegeln sagt: In Rumänien rumpelt's:
https://de.rt.com/europa/239097-rumaenien-nato-kritiker-georgescu-von/
helft-den-armen-voegeln sagt: "Das Bundesverfassungsgericht verlange für ein Verbot «eine aggressive kämpferische Weise». Dies sei nicht gegeben."
Dann solltet Ihr mal versuchen, die Ampel zu verbieten. Viel aggressiver, als die Ampel auftritt, wäre schon Körperverletzung.
Sie treibt Demonstranten gegen die Opposition auf die Strasse, finanziert verleumderisch agierende Organe und installiert Denunziationsstellen.
Ist das genug aggressiv für das BVerfGer?
ottchen sagt: Ich bin sehr froh, dass Hr. Scholz klargestellt hat, was nach dem dt. Grundgesetz gilt. Demnach sind Politiker oder sog. Verfassungsschützer gar nicht berechtigt, Urteile über Parteien zu fällen. Das kann/darf nur das Bundesverfassungsgericht.
Mir wurde klar, dass es nur darum geht, 1 Konkurrenten loszuwerden. Demokratie funktioniert so nicht!
Selene sagt: Deutschland scheint wenigstens einen Verfassungsrechtler haben, der noch bei Verstand ist und Zivilcourage hat. Bei uns scheint es keinen Staatsrechtler, der das RA zerpflückt, das diametral der BV widerspricht. D.h., wir haben nur gekaufte Staatsrechtler, ohne einen Funken Zivilcourage und Rückgrat! Rechtsstaat ade! 17:20
manuchrom sagt: Wäre das Programm der roten Schwarzen von der AFD, wäre der Verfassungsschutz wegen erwiesener Systemschädigung längst dran ... Oder sogar das SEK ... Kleiner Scherz hihi
loewli sagt: Leider ist das kein Scherz sondern eine ziemlich gesicherte Prognose. Die verkommene deutsche Politik schüttelt einen förmlich.
luiggi sagt: Und jetzt können wir die Frage beantworten, wie es denn soweit kommen komnte, es war eine Frau aus dem Osten, die die friedliche Revolution verraten hat. Man kann sich sowas nicht ausdenken.
info-bohm sagt: In einer frühen Biografie steht.ihr Ziel sei ein besserer Sozialismus.Von Demokratie usw. kein Wort.Von Wirtschaft keine Ahnung, aus einem pleite gegangenen Land kommend, war nichts anderes zu erwarten. Aber auch die Wirtschaft hat mitgemacht,worüber ich mich immer gewundert habe.Vermutlich gab es Geld.
ek sagt: AfD verbieten sei lächerlich? Oh weia, Was alles wurde inzwischen umgesetzt, das wir als lächerlich bezeichneten. Und sein Vertrauen in Merz dürfte wohl auch aus der Zeit vor dem Niemals-Sondervermögen-Coup der CDU/ Söder-CSU stammen. Lächerlich ist das neue Normal. Adieu, AfD, es bleibt Euch sehr viel erspart.
gerstar sagt: Wir haben aktuell eine völlig entartete, degenerierte und nicht demokratische Politik. Die Brandmauer dient einzig und allein dem Fortbestand, dem Erhalt der Pfründe der etablierten Parteien. Auch die massive Wählertäuschung, das ankündigen und versprechen von Dingen vor der Wahl, um nach der Wahl das komplette Gegenteil zu machen, hat es in dieser Form in diesem Umfang, noch nie gegeben. Es ist erbärmlich, jämmerlich und einer echten Demokratie nicht würdig, was aktuell abgeht.
papas72 sagt: Und das Schlimmste ist, dass der ÖRR darüber schweigt und Merz und Klingbeil nicht anprangert und ständig an der AFD Diffamierungskampagne mitarbeitet. Das Undemokratischste ist ja wohl gerade, dass ein abgewählter Bundestag das Grundgesetz in 3 Punkten ändern will mit einer Scheinmehrheit, die nicht mehr dem Wählerwillen entspricht.
heinrich.konratz sagt: Herr Rupert Scholz war ein sehr sachlicher, fähiger CDU Mann in deutscher Politik.
Seine heutige Sicht auf Merz ist zwar sachlich, aber er leider hat nicht begriffen, dass diese merkelsche CDU nix mehr mit Adenauer zu tun hat.
😢◕‿◕😢 sagt: Erst, wenn der Darm gespült ist, finden die Menschen in Deutschland wieder zu alter Stärke zurück!
giordanobruno sagt: Stimme ich 100% zu. Jahrzehnte der täglichen Links-Medien-Propaganda. Das geht tief ins Hirn. Nota bene: Wer hätte geglaubt, dass sich Millionen Schlafschafe für eine Gratis-Wurst mit einer experimentellen Gentherapie impfen lassen? LOL. Weltweit sind 5.6 Milliarden mitgelaufen!! Das ist schon erschreckend. Wir leben im Zeitalter der Massenpsychose.
luiggi sagt: Der Vergleich ist treffend. Mit fehlt die Fantastie, mir vorzustellen, dass dieses Land aus diesem Alptraum je wieder friedlich erwacht. Es sind schier unzählige, die mit Steuergeld gekauft wurden und gut vom System leben. Die Plünderung des Staates hat nun eine Dimensionen angenommen, die zwangsläufig zum Ende fürhren wird. Ich kenne die DDR, ich weiß, dass sowas nicht gut ausgehen kann. Die Leute werden aufeinander einschlagen.
arianeschneider sagt: Natürlich hat der Mann Recht. Da aber das BVG, genau wie die meisten Gerichte, inzwischen mit Richtern besetzt sind, die das ausführen, was Rot-Grün genehm ist, glaube ich, dass nach Gesinnung und nicht nach dem Gesetz entschieden wird.
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Ich sehe die SPD eher so.Denn die Aufmärsche gegen rechts werden von der Regierung direkt oder sonst ebenso aus dem Steuertopf bezahlt.Seltsamerweise gibt es keine Aufmärsche gegen links?Ich kenne keine.Und was die Vermummung teilweise betrifft,die gab es bei der SA nicht.Also wird hier noch einer drauf gesetzt.Ausserdem sind die Angriffe auf Leib,Leben und Büros der AfD ein Vielfaches mehr und brutaler als umgekehrt.
Leider überzeugt mich auch dieser Herr Scholz so wenig wie sein Namensvetter. Einen Lügner wie Merz kann man nicht mehr unterstützen, sonst wird man selber zu einem. Als er über die Taurus Lieferung gesprochen hat, und tatsächlich gemeint hat, dass das die Rettung der Ukraine gebracht hätte, war klar, dass er vom Verfassungsrecht viel, aber vom Krieg keine Ahnung hat. Das wäre doch der direkte Kriegseintritt von D geworden, also das, was die Baerbock schon vor Monaten fröhlich verkündet hat.
Die Bonzen von Wandlitz waren noch eine Hustensafttruppe, gegen das, was heute zulangt. In nie dagewesenem Ausmaß wird Steuergeld geplündert, was das Zeug hält. Der Westdeutsche hängt fest, in der Zeitschleife und merkt nicht, wie er in den Sozialismus abgleitet. Will er das gar? Ich muss davon ausgehen. Wir im Osten wollen das nicht, wir werden uns das nicht gefallen lassen. Es wird eine Entscheidung geben, die von aussen kommt.