«Wovon das Herz nicht voll ist, davon geht der Mund über, habe ich öfters wahr gefunden, als den entgegengesetzten Satz», wusste schon der grosse Aphoristiker Georg-Christoph Lichtenberg (1742–1799). Dass an dieser klugen Umkehr des alten Bibelverses aus Lukas 6, 45 einiges dran ist, ahnt der wache Zeitgenosse, wenn die Ampel-Koalition zum Erlass eines «Demokratiefördergesetzes» schreitet.

Und das liegt nicht nur daran, dass es ein solches Gesetz schon gibt: Es nennt sich Grundgesetz, muss nicht gefördert werden, sondern gilt seit 73 Jahren für alle.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet SPD und Grüne jetzt die Demokratie fördern möchten, zu Zeiten (2009–2013) der damaligen Familienministerin Kristina Schröder (44, CDU) dagegen Sturm liefen, wenn Vereine im Gegenzug für öffentliche Gelder ihre Rechtstaats- und Grundgesetztreue unterschreiben sollten.

In Wahrheit ist das geplante «Demokratiefördergesetz» eine krasse Mogelpackung: Ausweislich der vorliegenden Eckpunkte und Forderungen verschiedenster Milieus dürfte es neben der Bundeszentrale für politische Bildung, den parteinahen Stiftungen und dem Gesellschaftskunde-Unterricht zu einer Art «Staatsbürgerkunde» per Gesetz werden.

Das Ziel: Entgegen dem wohlklingenden Titel nicht Vielfalt von Meinungen fördern, sondern die vermeintlich richtigen Meinungen. Gegen rechts, gegen Querdenker und queerfeindliche Hass-Gewalt, schallt es aus dem reichen Dschungel links-grüner Vorfeldorganisationen und Vereine.

Am Ende, so ahnt der kundige Thebaner, wird es mehr Geld geben für den Kampf gegen Menschen und Meinungen und noch weniger Verständnis für den eigentlich wichtigen Diskurs mit Weltsichten, die zulässig, aber lästig und nicht willkommen sind.

Lichtenberg ging dazu schon vor gut 200 Jahren ein Warn-Licht auf.