Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einen Nachtragskredit von 239 Millionen Franken für die Schaffung von Asylplätzen in den Bundeszentren bewilligt. Dabei wollte die ständerätliche Finanzkommission mit Blick auf den klammen Zustand der Bundeskasse den Kredit nicht genehmigen. Die Kleine Kammer folgte nun aber dem Ansinnen des Departements von SP-Bundesrat Beat Jans.

Dieser Entscheid ist recht typisch für die Jahrzehnte lange Art des Durchwurstelns in der schweizerischen Asylmisere. Statt dem fast hundertprozentigen Missbrauch einen Riegel zu schieben, wird die tägliche und nächtliche Invasion durch illegale Migranten – ein ungesetzlicher, im Grunde krimineller Akt – stillschweigend geduldet und finanziert. Statt dem Problem auf den Grund zu gehen, wird es einfach mit Geld zugedeckt. Mit Geld übrigens, das gar nicht vorhanden ist und eine neue Verschuldung mit sich bringt.

Besonders stossend im Asylwesen ist der Umstand, dass die Herkunftsländer ihre Asylmissbraucher nicht zurücknehmen wollen. Einerseits, weil sie finden, es seien nicht unbedingt die besten Elemente, die ihre Heimat verlassen haben. Anderseits, weil sie froh sind über die Millionen und Milliarden, welche die Ausgereisten an ihre Verwandten zurückschicken.

Bislang hat sich die Schweizer Politik beharrlich geweigert, die Auszahlung von Entwicklungshilfe an Rücknahmeabkommen von abgewiesenen Asylanten zu knüpfen. Ein gangbarer Weg bestünde zumindest darin, jene Sozialkosten, welche die Asylanten verursachen, an den Entwicklungshilfegeldern abzuziehen.