In geschickter Inszenierung bringt die Schweiz am Wochenende immer neue, schockierende Tatsachen ans Licht. Dabei lassen die Journalisten von CH Media den SP-Politikern immer gerade so viel Zeit für ihre Ausreden und Notlügen, bis sie durch weitere Ausschnitte aus offiziellen Befragungsprotokollen blamiert sind.
So behauptete Nationalrätin Jacqueline Badran in der «Arena» des Schweizer Fernsehens dreist, es habe sich um lediglich zwei E-Mails mit vertraulichem Inhalt gehandelt. Die Fülle von E-Mails zwischen Alain Bersets Kommunikationschef Peter Lauener und dem Ringier-CEO Marc Walder widerlegt diese Schutzbehauptung so gründlich, dass Badran ihre voreilige Aussage schon jetzt bereuen dürfte.
Die Glaubwürdigkeit der Distanzierung von Bundespräsident Alain Berset von seinem inzwischen geschassten Kommunikationschef ist ohnehin vollkommen diskreditiert. Zumal Bersets Name in den E-Mails permanent auftaucht und die veröffentlichten Stellen auch den direkten Austausch von Berset mit dem Ringier-Chef nahelegen.
Bei der FDP beginnt man allmählich zu realisieren, welch treibende Rolle Berset und sein Departement bei der politischen Destabilisierung von Aussenminister Ignazio Cassis gespielt hat. Wozu? Das Gesundheitsdepartement wollte ihn während der Covid-Pandemie als medizinischen Fachmann wie als Aussenminister schlechtmachen, um Cassis als Gegenspieler aus dem Weg zu räumen, ja gar um den Weg für Berset ins Aussenministerium freizuräumen.
Bei der CVP machen sich führende Stimmen ernsthafte Sorgen um die Funktionsfähigkeit des Bundesrats als Kollegialbehörde. Einzig Parteipräsident Gerhard Pfister schweigt sich bislang eisern aus. Ihm werden Ambitionen fürs Bundesratsamt nachgesagt, und dieses kann er nur mit den Stimmen des linken Lagers erreichen.
Wer die Auszüge der Mail-Kaskade zwischen dem Departement Berset und dem Ringier-Konzern in der Schweiz am Wochenende liest, kann sich eine turbulente Bundesratssitzung am nächsten Mittwoch vorstellen. Kommt es zu einer Wiederholung des Ereignisses vom 18. Juni 1917?
Damals haben drei Bundesräte ihrem Kollegen Arthur Hoffmann das Vertrauen entzogen. Der freisinnige St. Galler hatte im Alleingang einen neutralitätswidrigen Separatfrieden zwischen Deutschland und Russland aushandeln wollen. Hoffmann gab bereits am nächsten Tag dem Parlament seinen Rücktritt bekannt.
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Christoph Mörgeli