Politische Parolen in Wahlkämpfen sind kurz, knapp und schlicht. Fussnoten und grafische Spielereien sind kontraproduktiv – wie auf diesem Post der SPD für die Europawahl: «DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEN, die unsere Demokratie verteidigen.»
Man muss dreimal lesen, um zu erkennen, was die SPD eigentlich sagen wollte – und das hat es in sich.
Denn mit dieser Aussage bestimmen die Sozialdemokraten, wer Deutscher ist. Nichtdeutsche Demokratie-Verteidiger gehören ebenso wenig dazu wie deutsche Demokratie-Kritiker.
Ein klarer Verstoss gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach niemand aufgrund seiner politischen Ansichten benachteiligt werden darf. Auch Demokratiefeinde nicht.
Zudem erfüllt der Post den Tatbestand der Volksverhetzung: §130 StGB bedroht mit Haft, wer «Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe [. . .] beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet».
Wo also ist der Staatsanwalt, der Ermittlungen aufnimmt?
Ach so, ganz vergessen. Die dürfen nur tun, was ihre Vorgesetzten, die Justizminister, anordnen.
Solange nur die Altparteien diese Minister stellen, dürfen auch Sozialdemokraten ihre undemokratischen Instinkte ungestraft ausleben.
klaugue sagt: wo ist der inhaltliche Unterschied zu Höckes Äußerung "Alles für Deutschland"? «Deutschland den Deutschen" finde ich genau so sinnwidrig.
oviva sagt: Was die Ampeltruppe mit SPD Kanzler unter Demokratie versteht, ist mir schleierhaft! Die Mehrheit der Deutschen wollen die aktuelle Politik nicht, sie ist nicht Volkes Wille! Wer das sagt, wird bespitzelt, verklagt! Ist das Demokratie? Der Spruch "Deutschland den Deutschen", der das Plakat dominiert, ist im Kaiserreich völkisch, judenfeindlich verwendet worden, auch Hitler hat ihn benutzt! Ähnliches Gedankengut wird suggeriert könnte ein Gericht attestieren, wenn sich ein Richter dafür fände...
kurt hugi sagt: ...Die unsere Demokratie verteidigen... Dieser Nebensatz hat's in sich: Die SPD tut effektiv genau das Gegenteil. Die Bürger sind nicht blöd. Typisch dumme Sprüche von teuer bezahlten PR-Profis, die nichts von Demokratie verstehen, und auch gar nicht wollen. Diese Dummheit bringt der AfD zusätzliche Wähler, wie in den letzten Kommunalwahlen in Thüringen, was die MSM verschweigen.
Nirvana sagt: Das ist billiger Populismus und Heuchelei der SPD, man will unbedingt ein paar Plätze in der Regierung behalten, hier muss man das Geld nicht erarbeiten wie das Volk. Wir werden bald, wir sind dran, wir haben Arbeitsgruppen gebildet, wir diskutieren darüber, wir haben Gesetze beschloßen (die Niemand verfolgt), wir sind auf einem guten Weg ... - Wenn man sich für die Worte was kaufen könnte wären wir alle Reich. Die SPD ist rein roter Luftballon.
Nirvana sagt: "Schlagstock Saskia" Saskia Esken, Kevin Kühnert, Scholz, Bärbel Bas, Klingbeil, Nany Faeser, Zahnfee Lauterbach, Katarina Barley usw. - Inkompetenz hat einen neuen Namen = SPD. Warme Worte statt guten Lösungen für die deutsche Wirtschaft. Das ist keine Politik, das ist Arbeitsverweigerung im Amt. 99,8% ihrer Zeit vergeuden sie mit Schuldzuweisungen an Rechts, aber Rechts regiert doch gar nicht. Ihr von der SPD seid Schuld aber von Euch kommt nur Cannabis und Bürgergeld. Talkshow Denunzianten.
gonzo der grosse sagt: Ali, Hassan, Mohamed und Gökhan sind inzwischen auch Deutsche liebe SPD. Den Mist haben sie zusammen mit den Grünen bereits geführt und das lässt sich kaum noch korrigieren ausser ihr macht eine 180 Grad Kehrtwende aber das wollt ihr auch nicht. Alles nur leere Versprechungen.
Mad Maxl sagt: "Deutschland den Deutschen" - Richtig ! - Aber ohne die Lügner u. Wortverdreher der SPD !
Nur zur Info: Deutschland wird nach wie vor mit Migranten geflutet obwohl Gemeinden / Kommunen / Länder nicht mehr können.
Verantwortlich dafür Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Immer mehr Migranten werden schnell eingebürgert um die irre hohen Zahlen zu drücken, verantwortlich dafür Nancy Faeser (SPD).
Verbrechen mit Migrationshintergrund steigen enorm an, verantwortlich dafür Nancy Faeser (SPD).
Mad Maxl sagt: PS. .. Erschreckend die erst auf Nachfrage bekanntgegebenen hohen Zahlen an Gruppenvergewaltigungen mit Migrationshintergrund.
Verantwortlich dafür Nancy Faeser (SPD).
Erschreckend was da gerade in Deutschland abläuft u. die deutschen Medien halten still !!
Man kann nur hoffen das die Deutschen endlich wach werden u. sehen was mit ihrem Land geschieht.
wmb sagt: SPD darf
'Deutschland den Deutschen'
schreiben,
verboten ist nur --> es zu SINGEN 🙂 🙂 🙂
taeschhorn sagt: Dabei ist es die SPD mit ihrer Laien-Schauspieltruppe selbst, welche die Demokratie zerstört, den Staat verächtlich macht und Grundrechte aushöhlt.
Wenn ich diese überprivilegierten Zivilversager sehe, die für ihren wohl dotierten Posten keinerlei Qualifikation vorweisen können, dann dreht sich mir der Magen um.
Als hoch qualifizierte Fachkraft fühle ich mich verhöhnt wenn ich sehe, dass gelernte Nichtskönner von meinen Steuern ein vielfaches meines Gehalts erzielen.
bupsi sagt: Was ist davon zu halten? Ich denke, es ist ein wertvoller Indikator der Politik-Unfähigkeit der SPD: Ihre programmatische Impotenz hat ein Niveau erreicht, welches sie zwingt, ihr politisches Angebot auf das Gegröhle besoffener Partyteilnehmer zu basieren.
Im Klartext: Das Feindbild AfD ist der spärliche Rest an vermeintlicher Existenzberechtigung für die Sozi-Zombie-Partei. Ignorieren.
max männdli sagt: Es gibt auch ein SPD-Plakat mit der Losung "Haltung und Verstand". Ich habe mal den Unterschied zwischen Haltung und Meinung recherchiert. Zusammengefasst:
Meinungen einer Person variieren nach Thema und Aktualität. Haltung ist eine von Biografie und Charakter geprägte grundsätzliche Einstellung. Eine Konstante. Darum geht es.
Parteigenossen sollen nicht meinen.
Den Überblick und die Weisheit besitzt nur die Führung. Aufrecht bitte beim Hackenzusammenschlagen. Ansonsten buckeln.
der nachdenkliche sagt: Wer jetzt noch für die Ampel-Parteien stimmt hat eh nicht mehr alle Tassen im Schrank. Und nach der Rede von Herrn Merz sollte allen klar sein, dass auch die CDU keine Alternative mehr ist. Also wenn sie wollen, dass das Chaos in der BRD gestoppt wird, dann müssen die Deutschen die AFD und nur die AFD wählen. Alles andere sind verlorene Stimmen.
Sijo sagt: Ich habe zu 2 Artikeln zum 1. Fünf demokratische, noch nicht vorhandene Ergänzungen und Änderungen zum Wahlvorgang und danach, gemacht und 2. hinsichtlich der Forderung des Vermieters an die AfD für straffreie Handlungen zu sorgen, die Rechtsstaatlichkeit eingeforfert, da der Vermieter dazu sogar verpflichtet ist. In beiden Punkten habe ich wohl von AfD-Sympathisanten sehr viele „Daumen runter“ bekommen. Frage: ist da die AfD wirklich die richtige Partei?
k.schnyder sagt: Die selbsternannten demokratischen Parteien Deutschlands haben jedes Mass verloren. Sie leben in der eigenen Blase in der das Volk keine Rolle mehr spielt.
wanja sagt: Was Demokratie den Sozialisten bedeutet, kann man in der DDR besichtigen. Auch Stalin war Demokrat, antifaschistischer sogar.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20 Abs. 2 GG), nicht aus den Gewehrläufen (Mao).
Karl Jaspers hat Recht, wenn er das deutsche System des Grundgesetzes als „obrigkeitlichen Parteienstaat“ bezeichnet („Wohin treibt die Bundesrepublik?“ 1966).
crazy sagt: Die Deutsche SPD hat jeden Scham und Anstand verloren. Schon mit der Aufstellung eines "vergesslichem" Scholz. Dann singen sie noch die Internationale auf dem Parteitag. Hallo, geht es noch? Wer die haben will, kann ja nach Nordkorea auswandern!
Der Feind der SPD und des WEF ist der libertäre Geist. Ich hoffe das mit der WerteUnion Partei wieder Ehre und mehr libertäre Politik, somit mehr Freiheit, mehr echte Demokratie in Deutschland Einzug halten. Volksabstimmung usw . Wehe die WU versaut e
burg sagt: Wer bestimmt, was Demokratie in Deutschland heute bedeutet? Herr Haldenwang und Frau Faeser, Frau Merkel? Noch definiert das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unsere demokratischen Rechte und Pflichten als Bürger dieses Staates. Das sollten die Parteistrategen in Berlin und anderswo nie vergessen.
luke.tam sagt: "Noch definiert das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unsere demokratischen Rechte und Pflichten"! Das mit der Definition ist zwar richtig, aber mit der Durchsetzung hapert's. Das haben Sie doch während der Corona-Hysterie gemerkt, da wurden sogar 'unveräusserliche' Grundrechte ausser Kraft gesetzt. Das Grundgesetz steht auf dem Papier - und Papier ist, so sagt es eine alte Volksweissheit, geduldig.
Der Michel sagt: Also die Partei, die die Demokratie (oder das, was noch von ihr übrig ist) verteidigen will, ist für mich die AfD. In diesem Sinne: Ich wusste gar nicht, dass die SPD inzwischen zur Wahl der AfD aufruft. Finde ich aber klasse!
😢◕‿◕😢 sagt: Einen schwerwiegenden Täuschungsversuch nenne ich sowas! Das kennen wir aber doch von den Sozialfaschisten. Sie schmücken sich mit Worten und machen dann das Gegenteil!
Interessierter Leser sagt: „… den Deutschen, die unsere Demokratie verteidigen …“ - somit hat sich die Regierung selbst ausgeschlossen, auch die Linken, die CDU und auch Muslime (mit Kalifat-Plänen).
Kühnert wollte gestern nicht bestätigen, im Vorhinein von der Eigentor-Parole gewusst zu haben.
Oscher Öppel sagt: Die Sozen waren doch schon immer so. Da fehlt ja nur noch „Ausländer raus“. wobei die Ausländer ja nicht die syrischen Messerstecher sind, sondern die „Rechten“. Oder einfach jene, welche ihre Herrschaft, aka „Demokratie“, bedrohen. Halt schön in der Tradition von Lenin, Stalin, Hitler, Mao, den Kims, Pol Pot, Chavez/Maduro usf.
Edmo sagt: Nicht die Botschaft ist relevant, sondern der Absender. So verkommen ist Deutschland inzwischen. Hätte die AfD mit diesem Slogan geworben, der Shitstorm hätte Hurricane Stufe 5 erreicht und die Justizpaläste würden ob der eifrigen, aktivistischen Geschäftigkeit der sonst eher trägen Beamten gefährlich vibrieren.
marior sagt: Demokratie verteidigen wo es keine gibt? In ganz Europa gibt es nur parlamentarische Diktaturen. Und wenn jemand wie die AfD eine Direkte Demokratie fordert, wird er so richtig fertig gemacht. Denn alle diese arroganten Parlamentarier möchten doch nicht vom dummen Volk überwacht werden.
jolly roger sagt: Möchte gar nicht wissen, was die Grosseltern der jetzigen Deutschen Politiker vor 80 Jahren gesungen haben ?! HJ, Fähnchen schwingen im Gleichmarsch, Geschäften die Scheiben einschlagen, Parolen kritzeln, wir als medizinsche Versuchskaninchen, von der SS bespitzelt und verfolgt, eigentlich wie heute seit über 20 Jahren ! Die Politiker brauchen jetzt schon die 16 Jährigen an der Urne welche seit der Kita instrumentalisiert worden sind, pfui Teufel.
hcf sagt: Im Sinnieren nach dem zündenden Schlagwort im sogenannten Wahlkampf hat sich schon manche Partei um Kopf und Kragen gebracht. Hier wieder der nächste Fall. Anstatt ihre Arbeit in der Amtszeit zu machen, fehlt denen nur ein, 14 Tage vor'm Urnengang eine drittklassige Werbeagentur mit Steuergeld zu bezahlen, um nach der Wahl wieder von vorn den Müßiggang einzulegen. Da muß echt Alternatives mit der "ganzen Härte des Rechtsstaates" aus dem Rennen geworfen werden. Feine Demokratie !
stefansmeinung sagt: Es wird natürlich keine Ermittlungen eines Staatsanwaltes geben, weil der deutsche Staat längst fette Beute der herrschenden Klasse und ihrer Altparteien ist.
Aus der im Grundgesetz vorgesehenen (bloßen?!?) Mitwirkung der Parteien zur Willensbildung, ist viel zu viel geworden. Die Unvereinbarkeit und Trennung von Amt und Mandat hatten die Grünen früher einmal gepflegt. Das sollte Standard sein. Vielleicht muss man sogar sogar noch viel weiter gehen, vor allem bei den Richtern.
fredy-bgul sagt: Wasser predigen und Wein trinken. Die DEU SPD lügt wie gedruckt. Blickt man auf die letzten Jahre zurück, dann hat die SPD DEU mehrmals verraten und im Stich gelassen.
Typische, unerträgliche Lügenwerbung. Statt dass die Politiker selbst Rechenschaft über ihre Leistungen in den vergangenen Jahren abgeben, übernehmen Werbeagenturen für viel Geld und erfinden Worthülsen um die „dummen Schafe“ einzulullen. Armes DEU, wehrt euch, werdet eure unfähigen, verlogenen Politiker los, wählt weise.
e.h.d sagt: Unausgesprochen und mitzudenken heisst es also eigentlich: «Deutschland n u r den Deutschen, die unsere Demokratie verteidigen (indem sie SPD wählen).»
Nach der Auswertung der Wahl vom 9. Juni 2024 werden wir wissen, ob die Wahlkampagne der SPD - trotz der massenhaften Einbürgerungen von jedweden, die in Deutschland siedeln - erfolgreich war, und zwar für die AfD.
Moritz der es mit Humor nimmt sagt: Meiner Meinung nach kommt es darauf an, wie man bei der SPD "den" betont und dann sieht alles anders aus...
Socrates9Zico10 sagt: Wie einfallslos! Auch die CDU nimmt ständig AfD-Forderungen und AfD-Aussagen auf, um die AfD rechts zu überholen, um dann wieder links abzubiegen, allen voran der sächsische Ministerpräsident Kretschmer, weil ihm die AfD massiv im Nacken sitzt! Da kann ich nur hoffen, dass die Menschen diese ganze Propaganda durchschauen und dann das Original, die AfD wählen, denn Siege der AfD zu den Landtagswahlen im Osten sind dringend notwendig!
Nickk2 sagt: Dazu kommt schwarze Schrift, weiss hinterlegt auf rotem Hintergrund. Die Nationalsozialisten Flagge, schwarzes Hakenkreuz auf weissem Kreis auf rotem Hintergrund. Die Werbeagentur der SPD ist jeder Cent wert.
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Andere werden für "Alles für Deutschland" vor Gericht gezerrt. Die Antwort auf die Frage in ihrem Artikel lautet: NICHTS!
Meine Eltern haben die Hitlerzeit und den Krieg erlebt. Sie haben mir als Jugendlicher davon erzählt. Sie haben Hitler noch im Radio gehört und die ihm zujubelnden Massen. Sie haben die Deutschen gehasst. Und heute verstehe ich, warum.
„…die unsere Demokratie verteidigen“: Vermutlich haben genau das diese jungen Party-Teilnehmer auch gemeint mit ihrem spontanen Gebrüll. Nur ist die Definition, was „Demokratie“ eigentlich ist, der entscheidende Unterschied.