Was tun, wenn ein fremder Staat die Bürger eines anderen Staates zu Straftaten aufruft?
Das Mindeste wäre, den Botschafter einzuberufen und ihm die Leviten zu lesen. Auch andere Sanktionen wären denkbar, wenn der andere Staat seine kriminellen Handlungen nicht beendet.
Was uns zur Schweiz und zur Ukraine bringt. Die diplomatischen Vertretungen Kiews in Bern und Genf werben auf einer eigenen Website Schweizer Bürger als Söldner im Kampf gegen Russland an. Doch das ist in der Schweiz seit 1859 verboten – ein Erbe des verhassten Söldnerwesens der Eidgenossenschaft.
Artikel 94 des Militärstrafgesetzes besagt, dass «der Schweizer, der ohne Erlaubnis des Bundesrates in fremden Militärdienst eintritt, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird».
Rund ein Dutzend Schweizer kämpfen derzeit in der Ukraine, gegen sieben von ihnen ermittelt die Schweizer Militärjustiz.
Das ist gut und richtig, aber es löst nicht den Kern des Problems.
Wann unterbindet der Bundesrat die kriminelle Praxis der Ukraine?
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Wolfgang Koydl
https://www.freitag.de/autoren/martin-leidenfrost/huebsche-hecke
Selenskyj-Villa in Forte dei Marmi." "süddeutsche zeitung:"-"Warum Kritik an Selenskyj unerwünscht ist." "focus:"-"Viel Kritik-jetzt äußert sich ard zu Skandal Kommentar über Selenskyj." "deutschlandkurier":"Der nette Herr Selenskyj-Villen,Yachten,Privatjets&Luxusautos." https://ukraineverstehen.de/trubetskoy-zwei-gesichter-des-praesidenten-selenskyj/ 10/03/2022:"nau.ch"-"Selenskyj deutet Kompromissbereitschaft an." Biden pfiff:👈
Ja nun, Selenskij arbeitet an seinem Aufstieg zum Ersatzpapst. Sommersitz in Italien hat er schon, jetzt brauchts noch eine Schweizer Garde.
Dass Schweizer in der Ukraine kämpfen, ist doch lobenswert. Diese Leute sind eben überzeugt, dass in der Ukraine die 'westlichen Werte' (was immer das ist!) verteidigt werden. Ausserdem ist es genau das, wozu Herr Köppel ja anrät: selbst hinzugehen und zu kämpfen. Herr Hofreiter, nehmen Sie sich ein Beispiel an diesen Schweizern; vielleicht können Sie auch noch Frau Strack-Zimmermann überreden, mit Ihnen gemeinsam nach Kiew zu reisen, aber nicht zum Sekt-Empfang, gern mit kugelsicherer Weste.
Söldner kosten Geld, Waffenimporte kosten Geld, Korruption bis in den subatomaren Bereich kostet Geld. Zeit, die Steuern zu erhöhen. Wie wäre es gar mit einer Solidaritätsabgabe wie seinerzeit für Ostdeutschland ? Und schliesslich muss die Ukraine auch wieder aufgebaut werden. Nicht, dass sie jemals aufgebaut war, aber die Gelegenheit ist immerhin günstig.
Ich bin jetzt kein Fan der Ukraine, aber dieser Bericht ist doch sehr weit ausgelegt...
Es wird nicht explizit in der Schweiz geworben, die Seite ist auf englisch und es ist eine .org Adresse, keine .ch Adresse und sie wendet sich auch nicht an eine bestimmte Nationalität.
Das ist doch eher billige Propaganda als guter Journalismus...