«Was aussieht wie eine Groteske, war eine sehr, sehr grosse Nummer», sorgte sich eine ARD-Journalistin in der Talkshow «Maischberger».
In der Sendung ging es um die «grosse Razzia». 3000 Polizisten filzten 54 Personen, von den Medien genannt: «Reichsbürger». Sie werden verdächtigt, einen «Putsch» geplant zu haben.
Innenministerin Nancy Faeser kündigt an, bei den «Feinden der Demokratie noch genauer hinzugucken». Man habe Telefone sichergestellt, die nun ausgewertet werden, um die Vermutungen zu untermauern, um fehlende Beweise zu bekommen.
Die Reichsbürger-Razzia nimmt Faeser zum Anlass, an die Umkehrung des Disziplinarrechts zu erinnern.
Bei Staatsangestellten werde es künftig sehr einfach sein, sie zu entfernen. Der blosse Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit reiche für die Kündigung. «Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen», sagt die SPD-Ministerin. «Wir haben eine gute Idee gefunden, das zu tun.»
Konkret heisst das, der Betroffene könne auch ohne jegliche Beweise mittels eines einfachen Verwaltungsaktes angeprangert und aus dem Dienst entfernt werden. Er müsse seine Unschuld dann selbst beweisen.
Bisher war es so, dass der Staat den Verdacht beweisen muss.
Faeser: Für den Staat sei dies jedoch zu schwierig. Man gebe daher das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit auf und übertrage die Beweislast künftig lieber dem Verdächtigen, «zu sagen, ich bin aber anständig und hab mir nichts zuschulden kommen lassen».
„Ich bin gerade dabei, das #Disziplinarrecht zu verändern, damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden“, erklärt Bundesinnenministerin @NancyFaeser (@SPDde).#Razzia #Reichsbürger #maischberger @DasErste pic.twitter.com/I5VvrdCAMe
— Maischberger (@maischberger) December 7, 2022
Aufseher sagt: Wenn es überhaupt noch mal zu Wahlen kommt, siehe Berlin. Können ja auch wie gehabt einfach annulliert werden. Ausserdem sind nicht nur die sogen. Medien mit 95% Aktivisten u. Mitläufern besetzt, sondern auch dort wo es laut Stalin am wichtigsten ist, bei der Auszählung. Nur Briefwahlen sind sicher, ( Ironie off!)
Rudi Mentär sagt: Olaf Scholz seine Innenministerin ist bekannt dafür, dass sie linksextremistisch veranlagt ist. In totalitären Regimen von US-Gnaden schaltet man gerne auch den Rechtsstaat aus. Dann konnte man zuletzt in der Ukraine sehen. Dort wurde die Opposition einfach abgeschaltet. Es wundert kaum, dass die Alt-Parteien dort hin pilgern und Sekt schlabbern, während unnötige Menschenleben geopfert werden
luke.tam sagt: Schon bei ihrer Vorstellung als gerade ernanntes Regierungsmitglied war abzusehen, dass sie ein Sicherheitsrisiko für die Demokratie in Deutschland ist. Mit ihrem kongenialen Untergebenen vom Verfassungsschutz bildet sie das sprichwörtliche 'Duo Infernale'. Als ob Frau Merkel, die damals den unbequemen Präsidenten Hans Georg Maaßen in die Wüste schickte und als Nachfolger den 'Karriere-Beamten' Thomas Haldenwang installierte, schon wusste, wer im Ampel-Kabinett Innenministerin werden würde!
arouet sagt: Soll denn, wer als Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Beamte, öffentliche Angestellte, Sodaten, Richter, ...) die von der Bundesregierung neu erdachten Gesetze und Verwaltungsvorschriften, die er im Dinest umsetzen soll, wegen darin enthaltener Fehler / Mängel öffentlich kritisiert, und damit in der Konsequenz auch die demokratisch legitimierten Politiker der Bundesregierung kritisiert, dann demnächst als "verdächtig" gelten, und für seine Unschuld und Grundgesetztreue beweisbelastet werden?
der nachdenkliche sagt: Ihre letzte Frage muss mit einem JA beantwortet werden. Die deutschen Wähler, die die Ampelparteien und auch die CDU gewählt haben, wollten ja eine derartige Regierung. Es gibt und gab da auch die AFD. Diese wurde von den deutschen Wählern, wie von den Medien und den Regierenden verlangt, ganz gehorsam nicht im erforderlichen Ausmass gewählt. Und jetzt ist halt die Kacke am dampfen... Überlegen v o r der Wahl heisst das Stichwort....
arouet sagt: Geht es denn Frau Faeser denn wirklich um "Demokratie-Feindlichkeit"? Demokratie heißt Volksherrschaft. Also die Herrschaft des Staatsvolkes, mit anderen Worten die Herrschaft der Staatsbürger. Demokratie bedeutet Willensbildung von unten nach oben. So haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes, also der von September 1948 bis Juni 1949 in Bonn tagende parlamentarische Rat, sich das gedacht. Die gegenwärtige Bundesregierung strebt aber teilweise wohl eine Willensbildung von oben nach unten an.
Aufseher sagt: Also mir gegenüber hat mal ein Staatsanwalt aus einer Bierlaune heraus gewitzelt. "Die Schuldigen verurteilen kann jeder, die Unschuldigen zu verurteilen ist die Kunst." Diese Rechtsbrecherin im Amt hat sich dies zum Leitmotto ihrer Amtsführung gemacht, während sie zeitgleich als Schutzpatronin für Mörder u. Vergewaltiger agiert!
hansi wohlfahrt sagt: Dankeschön. Bestrafe einen, erziehe 1000, "wir sind gekommen, um zu bleiben."
Aufseher sagt: Nun ja wenn dieser Ministerin Unrecht zu Recht macht, ist es für Beamte die Wahl zw. Pest u. Cholera. Wer bei Pest brav mitmacht behält sein Einkommen bis zum baldigen Staatsbankrott, muss dann allerdings ein Nürnberg 2 fürchten. Cholera wäre, wenn er etwas früher den unweigerlichen Einkommensverlust hinnimmt.
der nachdenkliche sagt: Wäre ganz einfach: Die Wähler müssen nur die Ampel-Parteien und die CDU nicht mehr wählen, es gäbe da eine Alternative.... die AFD. Solange die Wähler das nicht tun, kriegen sie halt die Regierung, bestehend aus den Parteien, die sie, die Wähler, gewählt haben, inkl. Baerbock, Habeck, Lindner, etc.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Weltwoche 
weltwald 
giovanni 
Magra56 
freigeist 
Res Zaugg 
hallerhans 
collie4711
Also mir gegenüber hat mal ein Staatsanwalt aus einer Bierlaune heraus gewitzelt. "Die Schuldigen verurteilen kann jeder, die Unschuldigen zu verurteilen ist die Kunst." Diese Rechtsbrecherin im Amt hat sich dies zum Leitmotto ihrer Amtsführung gemacht, während sie zeitgleich als Schutzpatronin für Mörder u. Vergewaltiger agiert!
Diese Beweislastumkehr sollte auch für Minister und Staatssekretäre gelten. Sie müssen beweisen ihren Amtseid zu erfüllen, ansonsten fliegen sie.
Ein Volk, das eine solche Regierung wählt, hat nichts anderes verdient.