Am 24. März 2022 enthüllte der Podcast «Weltwoche daily», dass die russischen Behörden am 22. März in Moskau Schweizer Luxus-Uhren von Audemars Piguet im Wert von mehreren Millionen Franken beschlagnahmt hatten. Diese Massnahme, möglicherweise eine Retourkutsche, erfolgte vor dem Hintergrund des Entscheids des Bundesrats, sich am internationalen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beteiligen durch die Eins-zu-eins-Übernahme der EU-Sanktionen.
Die Nachricht ist auch deshalb von besonderer Relevanz, weil sie die Beteuerungen der Schweizer Regierung zu widerlegen scheint, durch die Übernahme der EU-Sanktionen sei die Eidgenossenschaft immer noch neutral. Moskau sieht das anders und hat die Schweiz auf eine Liste «unfreundlicher Staaten» gesetzt.
In dieser Enthüllung sieht nun die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) eine Verletzung des Kommissionsgeheimnisses durch SVP-Nationalrat Roger Köppel, den Verfasser dieser Zeilen und Präsentator von «Weltwoche daily». An ihrer letzten Sitzung beschloss die APK, eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnis-Verletzung gegen Köppel einzuleiten. Die Kommission stimmte dem Antrag im Verhältnis von 14:4 bei 2 Enthaltungen zu.
Damit die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen starten kann, ist ausserdem die Aufhebung von Köppels parlamentarischer Immunität durch die Kommissionen beider Räte erforderlich. Köppel verzichtet daher von sich aus auf seine parlamentarische Immunität. Der Fall solle «seriös» abgeklärt werden: «Ich lege den Behörden keine Steine in den Weg, möchte den Immunitätskommissionen zeitraubende Sitzungen ersparen und damit den Schweizer Steuerzahlern unnötige Kosten.»
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Roger Köppel