Zwecks Ausgleich seiner wegbrechenden Wählerbasis versucht es SP-Präsident Cédric Wermuth mit dem Kosovo. Beziehungsweise mit der unverbrüchlichen sozialistischen Freundschaft mit Kosovos nationalistischen Sozialisten.

Darum betätigte er sich auch als eifriger Wahlhelfer des dortigen Ministerpräsidenten Albin Kurti und dessen Partei. Auf Twitter äussert sich Wermuth so: «Bitte hört auf zu sagen, ‹der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo könnte eskalieren›. Es gibt keinen Konflikt ‹zwischen› zwei Seiten. Es gibt bloss Vucic, Putin und serbische Faschisten, die das Selbstbestimmungsrecht des kosovarischen Volkes nicht akzeptieren und versuchen, Gewalt zu entfesseln.»

Der Faschismus-Vorwurf von Wermuth ausgerechnet an die Adresse von Serbien ist ein bodenloser Affront. Tatsächlich haben die Nazis Belgrad unter Zehntausenden von Opfern bombardiert, dann besetzt und blutig unterdrückt. Bei den Massakern von Kraljevo und Kragujevac wurden für einen getöteten deutschen Soldaten hundert Serben ermordet. In Serbien fand der erste erfolgreiche Aufstand gegen die Wehrmacht und die erste Befreiung eines KZ statt.

Doch was nicht Wermuth ist, ist Faschismus. Dabei weiss der SP-Chef ganz genau, dass die Regierung in Pristina die serbische Minderheit ständig piesackt. Die Regierung Kurti schikanierte beispielsweise die Serben das Landes, indem er ihnen seine Autonummern aufzwang. Im Wissen, dass die Republik Serbien das Kosovo nie als eigenständigen Staat anerkannt hat. Genau wie mehrere Dutzend anderer Länder auch nicht – davon fünf Mitglieder der EU.

Das Kosovo ist auch nicht Mitglied der Uno. Die Uno-Resolution 1244 verpflichtet nämlich alle Uno-Mitgliedstaaten zur Wahrung der «Souveränität und Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien». Seit 2013 verpflichtete das «Brüsseler Abkommen» das Kosovo zur Bildung eines Verbunds der serbischen Gemeinden, was bis heute nicht umgesetzt wurde. Albin Kurti ging schon damals gegen dieses völkerrechtlich verbindliche Abkommen auf die Strasse und hat es nie respektiert.

Am Beispiel des Kosovos lässt sich zeigen, wie sehr die schweizerische Aussenpolitik unter SP-Führung jede Berechenbarkeit und Systematik verloren hat. Bis zur Amtsübernahme von Micheline Calmy-Rey 2003 war es unsere bewährte Praxis, dass die Anerkennung eines Staates durch die Schweiz dreier Voraussetzungen bedurfte: eines Staatsvolks, eines Staatsgebiets und einer Staatsgewalt.

Alle drei Erfordernisse waren im Falle des Kosovos nicht gegeben. Schon gar nicht eine bestehende Staatsgewalt. Sonst wäre es ja nicht nötig, dass die Schweiz bis zum heutigen Tag fast 200 Soldaten stellt, die im Nato-Rahmen der «Kosovo Force» (KFOR) für Ruhe und Ordnung sorgen müssen.

Doch Aussenministerin Calmy-Rey warf alle vernünftigen Einwände über Bord und anerkannte 2008 das Kosovo, nur gerade zehn Tage nachdem dieses einseitig seine Unabhängigkeit ausgerufen hatte. Der damalige Ministerpräsident muss sich mittlerweile vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag für hundert Morde verantworten.