Staatliche Gratisleistungen in vollen Zügen geniessen, ohne einen Franken Gegenleistung zu erbringen, ist ein Grundprinzip links-grüner Politik.
Deshalb stellt sich die Frage: Wie kann man ärmere Bevölkerungsschichten, die keine oder praktisch keine Steuern bezahlen, dennoch von einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern überzeugen? Die Politik und die Verfassung des US-Bundesstaates Colorado (The Taxpayer Bill of Rights, Tabor) zeigen einen Weg auf.
Schon vor vielen Jahren hat die Politik den dortigen Staatsapparat auf die unerlässlichen Grundaufgaben zurückgebunden und die dafür notwendigen Ausgaben ermittelt.
Daraufhin wurden die zur Finanzierung dieser Ausgaben erforderlichen Einnahmen festgelegt. Für die Folgejahre wurde das Ausgabenwachstum auf die Inflation und das Bevölkerungswachstum beschränkt. Die Einnahmen sollten ebenfalls lediglich in diesem Ausmass zulegen.
Wie in der Schweiz und anderswo kommt es aber bei den Staatsfinanzen selten zu einer Punktlandung, indem die Einnahmen genau den Ausgaben entsprechen und damit ein ausgeglichenes Budget resultiert.
Auch in Colorado kam es in den letzten zehn Jahren zu Defiziten, und zwar in sechs Jahren. Diese Defizite wurden jeweils in die Rechnung des nächsten Jahres vorgetragen.
Dennoch und trotz Corona-Sonderbelastungen resultierten in vier Jahren Überschüsse. Im Fiskaljahr 2021 waren es rekordhohe 525 Millionen US-Dollar, was sich mit einem Budget von 40 Milliarden vergleicht.
Diese Überschüsse werden nun der Bevölkerung zurückerstattet, und zwar nicht im Verhältnis zu den zuvor bezahlten Steuern, sondern pro Kopf der Bevölkerung.
Für das Fiskaljahr per Juni 2022 sind dies 750 Dollar für Einzelpersonen und 1500 Dollar für Ehepaare (Colorado Senate Bill 22-233). Arme und kinderreiche Familien erhalten damit einen spürbaren Zustupf zu ihrem bescheidenen Einkommen.
Wenn die Politik bei den Ausgaben aber überzieht, dann bleiben diese willkommenen Zuschüsse aus. Die betroffenen Familien sind unzufrieden und beklagen, dass die staatlichen Beamten ihre «Steuerrückerstattungen» verprassen.
Es sind nun plötzlich die einkommensschwachen Steuerzahler, die Sparmassnahmen fordern, damit sie weiterhin ihre Rückerstattungen erhalten.
Eine kluge Idee, die auch bei uns in der Schweiz Schule machen sollte.
Aber dazu müsste der Staat vorerst auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden, ein politisch kaum realisierbares Vorhaben.
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"Eine kluge Idee, die auch bei uns in der Schweiz Schule machen sollte", aber vor allem in Deutschland, denn dort ist der Staat nicht nur übermächtig, sondern auch übergriffig. Wie eine Krake greifen seine Arme in jede Richtung und es ist keine Besserung in Sicht! Wie auch, bei einer Regierung, die aus drei sozialistischen Parteien geformt wurde?
Also nicht nur ein "politisch kaum realisierbares Vorhaben", sondern ein "politisch nicht realisierbares Vorhaben! Der Sozialismus ist auf dem Vormarsc
Den Staat auf seine Kernaufgaben zurückzuführen wäre möglich als ein grundsätzlicher Neuanfang. Ein Staatsbankrott oder eine Hyperinflation könnten einen Neuanfang erzwingen. Die Ampel-Koalition, insbesondere die Grünen, steuern, distanziert und nüchtern betrachtet, wohl in diese Richtung. Ein Neuanfang bietet eine Chanche auf eine Tabula-Rasa, auf ein Verabschieden von Glaubenssätzen und Vorurteilen und Gewohnheiten, und auf freie Diskussionen und Debatten, Intelligenz könnte sich entfalten.