Dass die Wissenschaft und die Pharma-Industrie so rasch mit Impfstoffen bereit waren, die Pandemie zu bekämpfen, war ein Segen.

Weniger beeindruckend ist indessen die Leistung der Politik bei der Beschaffung der Impfstoffe – zum Beispiel in der EU. Vor allem, dass entscheidende Informationen – wie etwa die Preise – verheimlicht werden, macht misstrauisch.

Warum die Union wichtige kommerzielle Informationen nicht preisgibt, hat sie schriftlich begründet: Die vollständige Offenlegung der Covid-19-Impfstoff-Verträge sei derzeit «mit Rücksicht auf die kommerziellen Interessen der Impfstoff-Hersteller nicht möglich.»*

Damit übernimmt die EU ohne Wenn und Aber die Argumentation und die Sichtweise der Produzenten: «Auch nach Abschluss eines Vertrags mit der EU haben die Hersteller ein Interesse daran, ihre Impfstoffe auf dem Weltmarkt zu vermarkten», begründet Stella Kyriakides, die innerhalb der Kommission für Gesundheit und Nahrungsmittel-Sicherheit zuständig ist.

Ende März stellte Kyriakides zwar in Aussicht, «zusätzlich Elemente» der Verträge zu veröffentlichen. Doch gleichzeitig dämpfte sie die Hoffnungen auf vollständige Transparenz: Aufgrund vertraglicher Verpflichtungen gegenüber den Unternehmen sei das «nicht in vollem Umfang möglich».

Damit bleibt jede parlamentarische Kontrolle über den Budgetposten Impfstoff-Beschaffung unmöglich.

Die EU gibt nicht einmal die Identität ihrer Unterhändler preis, die mit den Pharmafirmen die Verträge unterschreiben. Allfällige Interessenkonflikte können so bequem verschleiert werden.

Das Vertrauen, das die Wissenschaft mit ihrem Beitrag zur Bekämpfung von Covid-19 aufgebaut hatte, verspielen jetzt Regierungen, indem sie die Verträge geheim halten.

 

*Auf Report24 sind Dokumente mit den vollen Informationen zuvor geleakt worden, zum Beispiel
Die Tatsache, dass die Informationen nicht von offiziellen Stallen stammen, sondern aufgrund von Indiskretionen bekannt wurden, zeugt ebenfalls von einer schlechten Informationspolitik im Rahmen der Impfkampagne.