Gesichert ist noch nichts, aber die Anzeichen sind da. Das Verschwinden der Credit Suisse könnte bei den bürgerlichen Parteien zu einem Rückgang hochwillkommener Zuwendungen führen.
Die CS hatte bis zu ihrem Aus fleissig an Parteien gespendet. Mit bis zu einer Million Franken half die Bank mehreren bürgerlichen Kräften, ihren Apparat zu finanzieren und Kampagnen zu fahren.
Die UBS tat das auch und wird es weiterhin tun. Ende 2022 hatte sie den entsprechenden Topf sogar auf 750.000 Franken erhöht. Nur: Die Übernahme der CS dürfte nicht automatisch zu einer weiteren Aufstockung führen, wie der Blick erfahren hat.
Damit würde der Ausfall durch das Aus der CS nicht kompensiert. Eine Bestätigung durch die UBS dafür gab es bisher nicht. Es sei noch kein Entscheid gefallen.
Am meisten Geld von der Credit Suisse war in jüngerer Vergangenheit der SVP zugeflossen. In ihrem letzten Jahr waren es 160.000 Franken. Auch die Mitte, die FDP und die GLP waren mit Summen zwischen 44.000 und 119.000 Franken bedacht worden.
Der zu erwartende Rückgang bei den Spenden trifft die Parteien besonders hart, weil ihre Kassen nach einem Wahljahr stets leerer sind als üblich. Allerdings dürfte der Ausfall, wenn es dazu kommt, keine der Parteien in der Existenz bedrohen. Ihre Budgets bewegen sich im Millionenbereich.
Man muss fairerweise sagen, dass die Banken viel mehr in kulturelle und sportliche Ereignisse investieren als in die Politik. Jeder hat das Recht, seine Interessen fair play mässig zu vertreten. Allerdings nur bis dahin, wo der Grenzbereich der Korruption beginnt. Wo Anstand und Respekt verwahrlosen.
Die bürgerlichen Parteien haben 80'000 bis über 100'000 Mitglieder. Spendet jeder auch nur 5 Franken, so können die Parteien auf alle Grosspenden der Wirtschaft verzichten. Die Parteien sollten sowieso auf die Finanzierung ihrer Abstimmungskampagnen mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und nicht Allmosen-Empfängerinnen zur Finanzierung ihrer Verwaltungskosten spielen.
Und wie steht es mit den Zuwendungen im amerikanischen Wahlkampf?