Ein Reserveoffizier der Bundeswehr hat aufgrund seiner Verbindungen zur Identitären Bewegung (IB) seinen Dienstgrad verloren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte diese Entscheidung und verhängte damit die disziplinarrechtliche Höchstmassnahme. Der betroffene Oberleutnant der Reserve verliert nicht nur seinen militärischen Rang, sondern auch eine Übergangshilfe in Höhe von mehr als 23.000 Euro, wie die Tageszeitung Taz berichtet.
Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Aktivitäten des Offiziers unvereinbar mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung seien. Insbesondere die Beteiligung des Offiziers am Aufbau einer Regionalgruppe der IB in Bayern in den Jahren 2015 und 2016 sowie seine Teilnahme an Demonstrationen und einem Werbefilm der Gruppe hätten gegen die Treuepflicht eines Soldaten verstossen. Die IB, so das Gericht, vertrete eine Ideologie, die ethnische und kulturelle Identitäten über das Prinzip der Gleichheit aller Staatsbürger stelle und daher im klaren Widerspruch zur demokratischen Grundordnung stehe.
Der Offizier sei zudem ein gutinformierter Insider der IB gewesen und habe deren verfassungsfeindliche Ziele bewusst unterstützt. Dies rechtfertige die Verhängung der disziplinarrechtlichen Höchstmassnahme.
franka sagt: Man denke nur an die Spritzenpflicht bei der Bundeswehr, die erst Ende Mai 2024 (!) aufgehoben wurde. Unzählige Soldaten, die sich nicht stechen lassen wollten, wurden wegen Befehlsverweigerung entlassen oder gar in Haft gesteckt. Dieser skandalöse Umgang wird einfach vertuscht. Die BZ hat dazu im Juli einen aufrüttelnden Erfahrungsbericht veröffentlicht: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/nach-corona-impfpflicht-bei-bundeswehr-ungeimpfter-soldat-tritt-gefaengnis-strafe-an-li.2237578
h_vischer sagt: Pistorius ist der neue Göppel! Viel Vergnügen Deutschland. Es kommt schon gut! Ihr gewinnt die Schlacht gehen Russland! Dass habt ihr schon einmal geschafft! Oder? Hoffentlich bekommt ihr so richtig eins auf die Fr…….!
dw1979 sagt: GG Artikel 3, Abs. 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder ☝️politischen Anschauungen☝️benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. “
Nirvana sagt: Offizier der Reserve. Ein unbedeutender Titel ohne Krieg. Da kann er sicherlich drauf verzichten. Den Feind im eigenen Land haben wir doch schon. Reingeholt durch Staatlich geförderte NGOs und bezahlt über unsere Steuern, das ist der Wahre Krieg.
DeSu sagt: Die deutsche Regierung betreibt selbst schon seit Jahren Identitäspolitik. Einfach zugunsten der Migranten. Und demokratisch ist Deutschland auf dem Papier. Es herrscht de facto eine faschistoide Gesinnungsdiktatur, wo der linke polit-mediale Komplex definiert und zurechtbiegt was "demokratisch" ist.
Bischi49 sagt: Zynismus der Macht gepaart mit grandioser Heuchelei as its best. Auch wenn einer Offizier ist, so lange er seinen Job zufriedenstellend erledigt, darf er doch denken was er will, auch wenn’s ein noch so grosser Mist ist. Und wenn er seine Gesinnungsgenossen aktiv unterstützt, soll er das doch dürfen. Die Frage, die sich stellt, ist vielmehr, wieso haben die Mächtigen Angst vor den Identitären? Trauen sie ihrer Bevölkerumg kein eigenes Urteil zu? Hat das mit ihrer desaströsen Politik zu tun?
Mad Maxl sagt: " Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Aktivitäten des Offiziers unvereinbar mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung seien " ?
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Nun dann sollte sich das Gericht mal damit befassen was Regierungen Merkel u. Scholz in ca. 18 Jahren Regierungsverantwortung getan haben.
Nur zur Info : Der Schaden in D-umm-Land ist enorm u. es gibt Tote u. Verletzte die diese Parteien / Politiker zu verantworten haben.
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Armes Deutschland !
papas71 sagt: A@mad maxl
Genau, und die Gesetzesbrecher der Regierung werden nicht zur Verantwortung gezogen, die genießen ja Immunität. Haben sie sich ja selber genehmigt. Es wird Zeit, dass hier die Prätorianer, ähnlich, wie im alten Rom, den Regierenden mal wieder kräftig auf die Finger hauen.
frado sagt: De facto hat mE die Nomenklatura in Politik, Verwaltung und Institutionen dem Deutschen voller Verachtung den Bürgerkrieg erklärt.
Spache, Kultur und Identität werden bewusst und absichtlich zersetzt. Wer widerspricht, wird als Nazi diffamiert und belangt.
Derweil werden Deutsche täglich blutig Opfer.
Die Täter werden de facto geschützt und ihre Taten geduldet. Zusätzlich Menschen aus Kulturen, die uns gewalthaft verachten, gezielt importiert.
Was soll das anderes sein, als ein Bürgerkrieg?
nm70 sagt: Er hätte sich besser in der Identitäs- statt Identitärenbewegung herumgetrieben. Leicht zu verwechseln. Zum Dienst getarnt in Tüll&Spitzen. Nun gut, das SPD geführte Ressort, weiss was ihre Mutter (Bündnis90/Grünen) von ihr erwartet. A propos SPD. Meine Vermutung: Weil die Wählerprozente für beide mau bleiben, wird die Mutter wohl bald die Fusion fordern. Dann heisst die 2erPartei "grüneSPD" u wird wenig später "Die Grüne" genannt. Die grüne 5%-Partei will niemals nur durch ihr Kind regieren.
stefansmeinung sagt: Hier erkämpft sich ein wesentlich verändertes Staatsverständnis seinen Weg: Vom "Volksstaat" zum "Bekenntnisstaat". Auch das verheisst nichts Gutes, der Staat wird seine eigene Religion.
(Man bedenke auch das zuletzt einschlägige OLG Münster-Urteil.)
Da werde ich dann Atheist. Das ist ein Gott, der sicher keiner ist.
Da wär noch was sagt: Was ist mit den drei ranghohen Offizieren passiert, die Angriffe mit deutschen Waffen und deutscher Logistik und Zielführung auf russische Ziele wie die Krimbrücke geplant haben, was klar gegen das Grundgesetz verstösst? Wurden sie schon befördert oder gab es nur Boni oder das Bundesverdienstkreuz?
stefansmeinung sagt: Wo kein Kläger, da kein Richter. Und ob in Deutschland in Strafsachen Klage erhoben wird, entscheiden immer noch die ministeriell weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften.
Deutschland wird wohl nie ein normaler Rechtsstaat mit sauberer Gewaltenteilung sein. Die Gründe dafür, der Vergangenheit, liegen auf der Hand. Die neuen, spätmodernen, ebenso. Sie wirken heute zusammen.
Benno43 sagt: Der Wehrminister ist gleich dumm, wie der ehemalige CDU Präsident Deutschlands, der gesagt hat, der Islam gehört zu Deutschland! Darum dürfen solche Leute, mit dem Einverständnis der Ampel, weiterhin Deutsche abstechen. Sonst wäre es Rassismus und muss mit politischer Genehmigung ertragen werden. Die Merkel, die Initiantin, hat gesagt „wir schaffen das“. Und was Merkel sagt, das gilt! In der Schweiz werden die die politisch verursachte Migration, verspätet Auswirkung zeigen.
a.meister sagt: Rechtsextreme und linksextreme haben in der armee eines demokratischen staates nichts zu suchen. Dies gilt auch für religiöse extremisten jeglicher strömung.
glubb sagt: Ist D wirklich immer noch ein demokratischer Staat, mit Einhaltung des Grundgesetzes?
hdvind sagt: Das ist eine Meinung. Fakt ist, was Gesetz ist.
In einem Rechtsstaat werden Menschen nicht aufgrund politischer Ansichten verurteilt.
Ist Deutschland ein Rechtsstaat?
Das Spektrum des erlaubten Nicht-Extremes könnte in den Händen von Überforderten sehr schnell sehr eng werden. Die Frage ist, ob Deutschland dann noch in der Lage sein wäre, überhaupt eine Armee, oder Polizei, öffentliche Administration oder Justiz (!), auf die Beine zu halten.
Deutschland hat also ein P r o b l e m !
Der Kühne sagt: Ich frage mich, sind da in Deutschland in allen Institutionen bis in die höchsten Regierungsämter wieder Nazis am Werk? Natürlich behaupten die Antifaschisten zu sein. 😂
Aber anders kann man so ein Urteil doch nicht auffassen.
bernau sagt: Was soll die Aufregung? Der Rausschmiss des identitären Reservisten ist ein starkes ermutigendes Zeichen und wird abertausende von jungen woken Männern, Frauen und alle dazwischen motivieren, freiwillig in die Bundeswehr einzutreten, um mit der Waffe Recht und Freiheit des Deutschen Volkes Deutschen - irgendwie identitär, aber als Eid so vorgeschrieben - tapfer zu verteidigen: Ganz so wie beispielsweise der beste Bundeskanzler aller Zeiten Zivi a.D. Olaf Scholz …
MiG-63 sagt: Ich kann die Fotos mit den vermummten Soldaten nicht mehr sehen. Das hat etwas zutiefs Entmenschlichtes. Die Keinemenschen kann man getrost an die Ostfront schicken, zurückkommen tun dann body bags - auch keine Menschen. Erinnert mich an die Fotos mit GröFaZ vor diesen Meeren aus Helmen, die bis 1939 die Entindividualisierung im Nationalsozialismus versinnbildlichen sollte.
franzag sagt: Welche Befähigung oder Institution legitimiert Sie eigentlich Werturteile über andere Menschen zu fällen?
UKSchweizer sagt: "unvereinbar mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung seien" Wie wäre es, wenn die Masse von Regierenden und Politiker im deutschsprachigen Raum welche gegen das verstossen auch ihre Stellung und damit ihre finanziellen Ansprüche verlieren würden ?
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Die Sauereien hören nicht auf - Pistorius ist doch auch so ein US Vasall im Schlepptau von Scholz und Baerbock
Auch andere Gruppierungen vertreten eine Ideologie, die der ethnischen und kulturellen Identität einen Vorrang einräumen, z.B. der Islam mit seinen Identitäten Parallelgesellschaften. Werden die jetzt auch unehrenhaft entlassen?
Es wird von Tag zu Tag unattraktiver in Deutschland zu leben…