In gleich zwei Bundesländern grünen der Merz-CDU jetzt die Regierungsträume in Schwarz-Grün: In Nordrhein-Westfalen (NRW) und Schleswig-Holstein verhandelt die Union derzeit mit der Öko-Partei über Regierungsbündnisse, in Hessen und Baden-Württemberg regiert man schon länger gemeinsam.
Wächst da zusammen, was zusammengehört?
Kann man so sagen: Die unlängst gegründete Klima-Union der Bremer Bundesvorständin Wiebke Winter (26) übernimmt ohnehin grüne Umweltpolitik, anstatt auf kluge Alternativen fürs bürgerlich-marktwirtschaftliche Lager zu setzen.
In die CDU-Grundwerte-Charta pflanzte der linke Unionsflügel «Gleichstellung» statt «Gleichberechtigung» ein und will als nächsten Schritt die Frauenquote, wo die Grünen seit Jahr und Tag vorausreiten.
In NRW macht die Union beim Schleifen der Mindestabstände von Windrädern mit, in Schleswig-Holstein hätten die Grünen gern «queere» Schutzräume im Gesundheitswesen, und die CDU will seit langem ihre Lesben-und-Schwulen-Sektion in eine vollwertige Vereinigung der Partei umwandeln.
Passt! Ein Schelm, der Grünes dabei denkt.
Denn auch das soziale Milieu beider Parteien ist eher wohlhabend, bei beiden eher bürgerlich, lediglich regional getrennt: Die Union punktet eher auf dem Land, die Grünen begeistern bei Grossstadt-Eliten, wo Windräder ausser Sicht sind und das Bio-Gemüse aus dem LPG-Markt kommt.
Kleiner Schönheitsfehler: Wie gefährlich es ist, die Grünen an den bürgerlichen Tisch zu bitten, lernt die Union seit Jahren schmerzlich in Baden-Württemberg, wo sie als Juniorpartner nur noch kellnern darf.
Wer eine bürgerliche Alternative für Nicht-Grüne, Nicht-Woke, gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Realisten sucht, irrt zunehmend ratlos durch die politische Landschaft. Sei’s drum.
Es grünt so grün, wenn alle Ampeln blühen.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
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Die CDU wurde unter Merkel völlig paralysiert und hat ihren Charakter als konservative, dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtete Partei, gänzlich verloren. Übrig geblieben ist ein Karrieristen-Verein, den Merz nun weiterführen und für seine Zwecke nutzen will. Wenn es sein muss, verbündet er sich mit den Grünen, die wie er alles tun, damit die Ukraine als Satellitenstaat der USA erhalten bleibt. Die CDU ist jetzt eine moderne Partei, da muss man eben manchen alten Zopf abschneiden.
Die Vergünung der CDU wurde unter Merkel initiiert und mit Merz vollendet. Es ist dort kein Platz mehr für Konservative . Natürlich gibt es eine ernst zu nehmende Alternative, nämlich die AfD. Aber das darf Herr Schuler natürlich nicht sagen. Sie vertritt die politischen Positionen und das Gesellschaftsbild der CDU vor ca. 15 Jahren. Natürlich hat sie Ecken und Kanten und auch einige unschöne Seiten, wie andere Parteien auch. Andere konservative Alternativen sind derzeit leider nicht in Sicht.
Ich halte es für falsch, der CDU zu verunglimpfen, dass sie „Grün“ sei. Die CDU ist ein Verein, in dem sich Personen zusammenschließen, um durch Teilnahme an allgemeinen Wahlen oder durch Ämterpatronage persönlich bei der Vergabe von Ämtern und Posten zu profitieren. Die CDU steht weder für politische Inhalte, noch für Überzeugungen, sondern nimmt lediglich wechselnde Haltungen ein, die hierfür gerade als nützlich erscheinen. Die CDU ist deshalb meines Erachtens auch nicht „Bürgerlich“.