Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hält an ihrem Verbotskurs eisern fest. In einer Pressekonferenz sagte sie: «In unserem Handeln gegenüber Verfassungsfeinden werden wir keinesfalls nachlassen.» Es gebe weiterhin «ein hartes Vorgehen», so Faeser, nachdem das Compact-Verbot vorläufig vom Bundesverwaltungsgericht gekippt wurde.
«Das Grundgesetz sieht ja das Instrument des Vereinsverbots ausdrücklich vor, um die Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen», führte sie weiter aus. «Es ist wichtig, dass wir diese Instrumente der wehrhaften Demokratie auch anwenden angesichts der aktuellen erheblichen Bedrohungslage.»
Schliesslich handle es sich beim Compact-Magazin «um eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation». Denn diese Organisation propagiere «einen Umsturz», meint Faeser. Zudem agiere das Magazin «aggressiv gegen die Menschenwürde und elementare Verfassungsgrundsätze».
Die Innenministerin stellte klar, in einem Rechtsstaat sei es selbstverständlich, dass Massnahmen vor Gericht überprüft und gegebenenfalls auch korrigiert würden. Im Hauptsacheverfahren würden die sichergestellten Beweismittel weiterhin eine Rolle spielen, so Faeser. Die Rechtsauffassung, die sie habe, werde weiterhin klar vertreten werden.