Am Rande eines EU-Ministertreffens am Donnerstag in Brüssel zeigte sich der Schweizer Justizminister von einer ganz toughen Seite. Angesprochen auf Unterstützer des Assad-Regimes, die nach dem Sturz des Machthabers nun in die Schweiz kommen könnten, kündigte der SP-Bundesrat hartes Vorgehen an.
«Ich empfehle diesen Menschen nicht, in die Schweiz zu kommen», sagte Jans in die Mikrofone und Kameras der Journalisten. «Bei uns müssen sie mit einer Strafverfolgung rechnen, wenn sie irgendwelche Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.» Assads Schergen, so Jans weiter, sollten nach Russland gehen, wo sie vielleicht willkommen seien, nicht aber in die Schweiz. «Die werden wir nicht mit Samthandschuhen anfassen», so Jans am Donnerstag.
Mal abgesehen davon, dass Jans dafür schauen müsste, dass solche Leute erst gar nicht in die Schweiz einreisen, sind seine Ankündigungen mit Vorsicht zu geniessen. Vor dem Regimewechsel in Damaskus befanden sich bereits 399 Personen in der Schweiz, die im Rahmen des syrischen Bürgerkriegs eingereist und immer noch hier sind, obwohl sie das Land eigentlich verlassen müssten.
Von den fast 400 Rückkehrpendenzen, die das Aussendepartement unter dem «syrischen Kontext» zusammenfasst (Stand September 2024), stammen 47 Personen aus Syrien, 21 aus dem Libanon, 2 Personen aus Jordanien sowie 329 aus dem Irak – mit dem Libanon ist ein Rückkehrabkommen in Kraft, mit dem Irak ein Migrationsabkommen. Die Schweiz hat diese Länder zuletzt mit jährlich gut 66 Millionen Franken im Bereich der humanitären Hilfe unterstützt.
Man darf gespannt sein, wie hart Jans vorgehen wird, um die bestehenden Gesetze auszuführen und die illegalen Einwanderer zurückzuweisen.
Horribel sagt: Sogar 100'000 km vom Bundeshaus entfernt bin ich schwer beeindruckt von der analytischen Schärfe und faktischen Durchsetzungskraft unseres Ankündigungsministers, des Herrn und Gebieters über das SEM und Brötchengeber der rot-grünen-schwarzen (die TheologInnen jeder couleur sind auch dabei...) der Asylindustrie...
Wann öffnen sich für diese Bagagi die Türen in die U-Haft: Amtseid eingehalten? Schliesse einen Freispruch nicht aus. Aber zuerst der Prozess. Schon nur wegen der Generalprävention...
Querdenker sagt: "Assad Schergen" sind nicht willkommen. Willkommen sind jefoch die HTS Terroristen mit ihrem Anführer Dscholani, der in seiner Zeit mit Al-Quaida und ISIS eigenhändig Menschen enthauptete und auf den immer noch ein Kopfgeld von $10 Mio ausgesetzt ist. Herr BR Jans, Sie sind untragbar.
Lemuel sagt: Die Besetzung des Landes durch die umlackierten ISIS-Islamisten von US-Gnaden wird Syrien in einen grauenvollen Blutsumpf verwandeln – man möge sich an die aufgeschlitzten Bäuche, abgehackten Hände, abgeschnittenen Köpfe und Kreuzigungen erinnern, die seinerzeit vereinzelt an der Pressezensur vorbei bekannt wurden. Jans macht de facto gemeinsame Sache mit Kriegsverbrechern und gehört dafür vor Gericht.
koni-r sagt: Diesem Justizminister ist eine totale Fehlbesetzung. Die ausufernde Kriminalität und Gewalt durch Migranten die unser überschwemmt ist eine riesen Katastrophe jeden Tag einbrüche Gewalt an Schulen und öffentlichkeit. Knallharte Massnahmen null toleranz wer sich in unserem Land nicht anpasst und integriert der gehört sofort abgeschoben ohne wenn und aber wo sind wir den eigentlich angekommen das wir uns das gefallen lassen müssen von.
arthur nix sagt: Als Basler schäme ich mich für diesen AnkündigungsHallodri.
Hat er in Basel schon getan und in Bern erst recht.
Dass solche Versager in höchste Positionen gelangen können, spricht nicht für unser System.
Ich bedaure zutiefst, dass die Direktwahl des Bundesrates vom Volk abgelehnt wurde.
Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, nochmals eine Initiative zu starten...
UKSchweizer sagt: In unserem Justizdepartement benutzt man Bestimmungen aus Völkerrecht, Neutralität, humanitärem Recht,, usw. grad wie es passt. Aus humanitären Gründen müssten doch Anhänger von Baschar al-Assad gerade am meisten Recht auf Asyl erhalten. Es wurden ja bereits solche in Syrien standrechtlich hingerichtet. Gefährdet sind nicht nur einzelne. Es ist ein ganzes Volk.
bmillerXX sagt: Titelblatt Schweizer Illustrierte: das Ehepaar Jans. "Wir sind stolz auf unser erstes Jahr". Wie nennt man das? Realitätsallergie?
Heidi V. sagt: Typisches Verhalten enes BR, der seines Amtes nicht würdig ist. Und typisch, dass diese Zeitschrift ihm eine Bühne bietet :-/ €€€
holsderkuckuk sagt: Die WeWo trotz aller Fehler die ihre Schreiber zur Innenpolitik begehen, bietet BR Jans keine Bühne um sich zu verwirklichen, die WeWo mit duckmäserischen "Journalisten" versucht auf diskrete Art und Weise die Befähigung dieses Mannes für sein Amt in Zweifel zu ziehen. Die grosse Mehrheit der Bundespolitiker waren vor der Politik nichts und auch in ihren Ämtern taugen sie nicht zum Wohl von Volk und Ständen nützliches zu bewirken. Als Selbstdarsteller für die MSM und Raffkes sind sie ausgelastet
Hitsch.ch sagt: dieser Nullnummer sollte man überhaupt keinen Lohn mehr überweisen bevor er nicht endlich die Arbeit macht für die er bezahlt werden will! Einziger Trost ist, dass der andere Kandidat möglicherweise noch eine grössere Niete gewesen wäre!
reto ursch sagt: Egal ob Links oder Rechts, in der Schweiz ändert sich in Sache illegale Einwanderer absolut Garnichts solange die Verantwortlichen, der Chef des EJPD mit samt der Mitarbeitern seines Departements, nicht persönlich mit ihren ganzen Privatvermögen für jede hier bei uns begangene Straftat dieser dahergelaufenen Schmarotzer und Taugenichtse haften müssen.
sunnyfly56 sagt: HAHAHAH! Hört ihr den Linken grosse Töne spuken
Da lachen die Hühner! Wer hierher kommt bekommt ein rundum Wohlfühlpaket. Unser Staatsschutz und unsere Regierung ist beschäftig im Kampf gegen Rechts und gegen die bösen Rassisten!
Der LinksGrüne Fettgürtel lehnt seine gewinnbringenden "islamistischen und kriminellen Facharbeiter" aller Couleurs sicher nicht ab. Spaziert am Abend zu den Bahnhöfen, da seht ihr die importierten Facharbeiter beim Arbeiten auf ihrem Spezialgebiet!
Quasi Modo sagt: Ein studierter Bauer mit Anzug und Krawatte, oder neudeutsch gekleidet wie ein Banker, ist mehr schein wie sein.
Ein Syrer scheint bei ihm einfach ein Syrer zu sein, egal welche Werte dem Syrer heilig sind. Vermutlich entscheidet er nach dem Motto: Einmal hier soll er auch bleiben.
Positiv finde ich, dass es sich bei Herrn Jans um keinen verurteilten Straftäter wie bei seinem Parteipräsidenten handelt.
Soso, Assad Anhänger nach Russland und die anderen nach Europa! Bis Dato hatte ja Europa nur positive Erfahrungen mit syrischen „Flüchtlingen!“ Zwischendurch sollte man als Flüchtling auch mal die „Heimat“ besuchen können und die Grenzen muss man ebenfalls nicht besser überwachen. Nicht nur das er ein Land gezielt verbal angegriffen hat, er ist der Aufgabe schlicht nicht gewachsen! Sozusagen ein Loch im Doughnut!
maigloegglibuur sagt: Der Dummschwätzer der Nation. Eine totale Nullnummer. Schickt ihn irgendwo hin, zusammen mit Cassis und Amherd.
Meinrad Odermatt sagt: Den primitiven Schlenker, "dass die Unterstützer Assads nach Russland gehen sollten" hat er aber noch anbringen müssen. Offensichtlich selber ein NATO, Clinton und Keupp-Verteher der "Pistorius-Klasse", der meint Russland werde nur von Putin bewohnt. Erst wäre mal angesagt, zweifelsfrei abzuklären, WER die "Schlächter von Damakus" waren. Und was da alles inszeniert wurde, wie in Butscha. Und mit Nordstream. Was jetzt kommt, dürfte gar nicht "im Sinne der Erfinder" sein. Russland letzte Hoffnung?
holsderkuckuk sagt: BR Jans ist der lebende Beweis für die Theorie, unnütze werden einen Stock höher hinauf befördert. Traurig für den hoffentlich baldigen alt BR gibt es keine weitere Aufstiegsmöglchkeiten mehr es sei denn, der Traum der SP, die Schweiz landet auf den morschen Planken des sinkenden Schiffs EU, da könnte er als Vizekommissar auf einem Alterssitz noch etwas für nach seinem Tod auf die "Hohe Kante" legen.
singin sagt: Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!
Herr Jans, Ihre leeren Versprechungen kennen wir zur Genüge. Wir warten noch immer auf Taten !
Senecia sagt: In diesem Video wir ganz klar, was hier abläuft. Leider auch bei uns. Leute wie Jans sind willige, gekaufte Marionetten, die ein schreckliches Spiel mit uns spielen! : https://auf1.tv/schuberts-lagemeldung-auf1/naechste-verschwoerungstheorie-bestaetigt-experiment-der-offenen-grenzen
fmj sagt: «Ich empfehle diesen Menschen nicht, in die Schweiz zu kommen».
Ich werde sie auf jeden Fall aufnehmen und finanziell unterstützen …
yvonne52 sagt: Wie will er das überhaupt beurteilen können, wer ein Assadanhänger ist ? Pauschal? Nach Fluchtdatum? Handgelenk mal Pi?
Mägu sagt: Statt mit dem BAZG sofort den Grenzschutz massiv aufzubauen, Cüpli trinken mit EU-Genossen und über weitere Massnahmen für die Vernichtung unserer schönen Schweiz zu diskutieren.
fmj sagt: Die Vernichtung wird schneller kommen, als viele bürgerlich denkende Eidgenossen (auch FDPler!), die Stimmabstinenz üben, denken.
Die neue Million (seit 1992) Eingebürgerter denkt und stimmt mehrheitlich links.
Die Schweiz wird auf diese Weise «sturmreif geschossen».
Dann ist sie untergegangen und Brüssel regiert!
petrutzky sagt: "Am Rande eines EU-Ministertreffens am Donnerstag in Brüssel" - Was macht Jans an so einem EU-Event? Hat dort nix verloren!
Euglena sagt: @petrutzky: Noch nicht mitbekommen, wie die Mehrheit der aktuellen Schweizer Politiker mit dem Verein in Brüssel kuschelt? Deswegen ist es nicht verwunderlich, daß Jans an einem Event des Brüsseler Vereins teilnimmt. 08:56
oazu sagt: So so, der Jans will hart gegen die Assad's vorgehen, von den radikalen Islamisten, die mit ihrer Steinzeit Ideologie köpfen und steinigen lassen und Frauen einsperren und hinter Stoffverhänge zwingen kein Wort, das sind halt die "Guten" dieser ideologisierten Welt. Bei allen Problemen und Dringlichkeiten in seinem Departement wie dem Asylchaos fällt er nur mit Untätigkeit und linkem Nichtstun auf, die betreffen halt "nur" CH, mit denen kann man in Medienmeute nicht auffallen.
Euglena sagt: @oazu:Also in DE erklären seit Tagen Asyl-"Experten", daß Syrer, nach Assad's Sturz natürlich! in DE aufgenommen werden, da Denen erstmal in sehr langen Untersuchungen&Ermittlungen nachgewiesen werden müsse, daß sie wirklich Straftaten während der Assad Führung begangen hätten, was fast unmöglich sei. Anders wird es in der Schweiz nicht ablaufen, oder? Alle rein-Keiner raus&den Großfamilien-Clan-Nachzug gibt es als Bonus. Dass diese Vorgehensweisen nicht Volkes Wille ist, ist Denen egal. 08:53
M.Auserich sagt: Aufgepasst! Da die neue islamistische Führung in Syrien nicht besonders frauenfreundlich ist, werden bald syrische Frauen voraussetzungslos - wie Afghaninnen - als Flüchtlinge anerkannt; Familiennachzug folgt. Und Jans schaut zu.
Euglena sagt: @M.Auserich: Es waren/sind nicht nur syrische Männer,die in Syrien& den Ländern,wo Syrer&die sich dafür ausgaben/ausgeben leben,ihre neuen Befreier mit"Allahu Akbar"Gegröle herzlich begrüßten/begrüßen. Auch unzählige Frauen begrüßten/begrüßen sie mit Freudengeheul,was MSM Fernsehberichte&Videos auf"YT"bestätigen.Außerdem äußerte die UNO:"Lage in Syrien stabilisiert sich",wie es"dlf.de"am 13.12.2024 abdruckte."ts.de"meldete am 11.12.2024:"Die neuen Machthaber> diszipliniert&professionell". 08:38
k.schnyder sagt: Offensichtlich muss man nichts können ausser palavern um SP Bundesrat zu sein.
Euglena sagt: Genau,wie in DE&die aktuelle Schweizer Regierung macht ja viel Negatives aus DE nach.Nur die Bearbeitung der aktuell knapp 50.000 Asylanträgen von Syrern&die sich dafür ausgeben,werden angeblich z.Zt.nicht bearbeitet.Der Fam.-Nachzug ist davon nicht betroffen.Auch dürfen Syrer weiterhin ungebremst&ungeprüft nach DE einreisen.Natürlich sind seit zig Jahren auch Assad Anhänger darunter.Wird die Kriminalitätsrate in DE nicht von Syrern angeführt?Und nun kommt die nächste Schwemme.Viel"Spaß"! 06:17
mozart-kv-231 sagt: Zusammenfassung: Diddel,daddel,duddel,döödel,däddel,düüdel,doodel,deddel = Hauptsache die Kohle stimmt!
Ich finde die heutige Politik eine arrogante, egomane Frechheit gegenüber dem Volk, den Bürgern! Unser Ziel muss die Weitergabe des Feuers (Wertschöpfung!) sein, NICHT der Asche (WertABschöpfung!)! Wir, das Volk, die Bürger, müssen handeln, die Politik macht es mit Sicherheit nicht, im Gegenteil ...!
mozart-kv-231 sagt: @fmj: Stimmen können wir, was wir wollen … Ob dann die Volksabstimmungen kontra „der BR empfiehlt“ umgesetzt werden – ist leider eine völlig andere Sache. Nichtstimmen bringt bekanntlich auch nichts, bleibt nur noch das NICHT-BRIEFLICHE STIMMEN und das konsequente Einfordern, die Politiker in die volle Verantwortung zu ziehen, ohne Wenn und Aber, und immer wieder praktische Massnahmen zu ergreifen (Grossdemos noch und noch in der ganzen CH gleichzeitig!). Wäre alles legal. Ergo umsetzen!
wko sagt: Jans = Bla, bla, bla, bla, bla. Ein Dampfplauderi, der seine Unfähigkeit jeden Tag beweist.
Heidi V. sagt: Bevor man Jans glauben kann, müssen wir Taten sehen. Der Untätige ist unglaubwürdig.
Kaiser Nero sagt: Beat Jans Untätigkeit ist nur das eine Problem. Wenn einzelne Organisationen für Flüchtlingsbetreuung im Jahr CHF 200 Mio. einstreichen, glauben sie man will, dass dieser Umsatz einbricht? Geschweige denn was noch alles sonstige finanziell daran hängt. Das Flüchtlingswesen ist über die letzten Jahre zu einem enormen Wirtschaftszweig gereift. Bezahlt vom Steuerzahler das wiederum Steuern abwirft. Eine Art finanzielles Perpetuum Mobile.
holsderkuckuk sagt: Er ist ein Leutturm der SP, also zappenduster. Kein Mensch der über viele Jahre die SP grossartigen Grössen bei ihren Auftritten und ihrer "Arbeit" beobachten konnte kann von ihnen etwas für die Bevölkerung nützliches erwarten. Politiker, im besonderen die der SP vekörpern die Klasse die die französischen Revolutionäre nach 1789 ausrotten wollten. Hemmungslos sich auf Kosten der Bevölkerung zu bereichern, unentwegt Schmarotzern Pfründen zu verschaffen ist der Sozialisten einziges Ziel.
hdvind sagt: Alarm!! Mögliche trügerische und verräterische Politikersprache!
Sagte Beat Jans tatsächlich «Ich empfehle diesen Menschen nicht, in die Schweiz zu kommen»?!?
Und nicht etwa: «Ich empfehle diesen Menschen, nicht in die Schweiz zu kommen»?!
Die äusserst schleppende Rückführung ist schlimm genug, Herr Jans.
Was meinen Sie eigentlich?
singin sagt: Bravo! Endlich jemand, der den Sinn der Kommasetzung am richtigen Ort kennt. Hat Seltenheitswert heutzutage...
Aus meiner Jugendzeit kenne ich ein ausgezeichnetes Beispiel:
Der Lehrer sagt, der Hansli sei frech.
Andere Kommasetzung:
Der Lehrer, sagt der Hansli, sei frech.
elianeab sagt: Ich frage mich, ob dieser BJ die Beleidigungen versteht, die Männer aus diesen Regionen gegen Frauen ganz frei aussprechen. Ich glaube nicht.
Und wieder einmal stelle ich fest, dass falsche Flüchtlinge und/oder zukünftige falsche Flüchtlinge besser (bis viel besser) behandelt werden als Einheimische.
Selene sagt: elianeb: Dass die Einheimischen gegenüber 'Flüchtlingen' diskriminiert werden, hat ein Oekonom vor einiger Zeit schon festgehalten. Zudem haben sie nur Rechte und keine Pflichten, was bei uns umgekehrt ist. Ein mir bekannter Migrant! hat zu mir gesagt, er fände es eine SCHANDE, dass sie von der Regierung besser behandelt würden, als wir Einheimischen! Das sagt schon alles! Die sehen das auch so!
Tachmerskyi sagt: Was zum Teufel macht Jans "am Rande eines EU Ministertreffens"? Vorstellungsgespräch? Die Unterhändlerarmada ist in den Ferien? Er langweilt sich in Bern?
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Wie wäre es, Herr Jans, wenn Sie mal endlich bei den Eritreern auftäumen würden? ( Siehe heutige Ausschreitungen in Burgforf!)
Sogar 100'000 km vom Bundeshaus entfernt bin ich schwer beeindruckt von der analytischen Schärfe und faktischen Durchsetzungskraft unseres Ankündigungsministers, des Herrn und Gebieters über das SEM und Brötchengeber der rot-grünen-schwarzen (die TheologInnen jeder couleur sind auch dabei...) der Asylindustrie... Wann öffnen sich für diese Bagagi die Türen in die U-Haft: Amtseid eingehalten? Schliesse einen Freispruch nicht aus. Aber zuerst der Prozess. Schon nur wegen der Generalprävention...
Bla bla bla eines basler Luxussozialisten.