Der Korruptionsskandal in der EU erreicht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
In einem Brief an sie verlangt die offizielle EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, die im Auftrag von Privatpersonen und Unternehmen Missständen in der Union nachgeht, Aufklärung über Flüge eines ranghohen Beamten, die Katar bezahlt hat.
Konkret geht es um Reisen des Leiters der Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Henrik Hololei. Er ist der höchste Beamte unter der rumänischen EU-Transportkommissarin Adina Valean. Er ist mehrmals kostenlos in der Business-Klasse mit Qatar Airways geflogen und hat auch Hotelübernachtungen nicht bezahlen müssen. Die Flüge fanden statt, während seine Abteilung über ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Katar verhandelte.
O’Reilly meint, dass dies «berechtigte Fragen nach möglicher unzulässiger Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der EU in diesem Bereich» aufwerfe.
Katar steht im Fokus des Korruptionsskandals im EU-Parlament. Dem Land wird vorgeworfen, Einfluss auf politische Entscheidungen genommen zu haben, was es bestreitet.
Mehrere Europa-Abgeordnete, darunter die inzwischen inhaftierte Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili und ihr Lebensgefährte, werden in diesem Zusammenhang der Korruption und Geldwäsche beschuldigt.
Es geht um mit Bargeld vollgestopfte Koffer und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Kailis Lebensgefährte, der ebenfalls für die EU gearbeitet hat, trägt derzeit eine elektronische Fussfessel.
Die Kommentare, die sich von der Leyen jetzt anhören muss, sind bitter. O’Reilly schreibt, dass «ein Skandal wie dieser ein Geschenk an diejenigen ist, die die gesamte EU verunglimpfen möchten».
Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund spricht von einer «Kultur, in der niemals jemand zur Verantwortung gezogen» werde.
Und Cristian Terhes, als rumänischer EU-Abgeordneter mit dem Thema Bestechlichkeit vermutlich bestens vertraut, spricht von der «korruptesten EU-Kommission in der Geschichte der Europäischen Union».
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Oliver Stock
Es gibt noch einen Link zu den "Ergebnissen des Untersuchungsausschusses gegen v.d.Leyen." Wie nicht anders erwartet, ist diese Person völlig "sauber" & "unschuldig!" an dem Verschieben von Milliarden Euro 1.)an ihre eigenen Söhnchen, 2.)an ihre zig Günstlinge. Zu viele "Köpfe wären mit Der zusammen gerollt",wäre es zu einem korrekten Ergebnis & der Feststellung der Wahrheit gekommen!, schrieb z.B. auch "CNN". https://bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw38-pa-1ua-verteidigung-792916
Wie sauber ist die EU-Kommission?
Beim Anblick ihrer obersten Repräsintantin kommt in mir die Zusatzfrage auf:
Wie vegetarisch ist Vampirella?
Der Fisch stinkt vom Kopf her. Warum sollte es hier anders sein?
Kein Problem für die von Merkel und Macron in das Amt der Kommissionspräsidentin bugsierte Dame: alle SMS sind bereits gelöscht! Darin hat sie Erfahrung!
All diese GELDSPENDEN sind Geschenk+Türöffner in einem. Dafür die Spender zu verunglimpft und zu bestrafen ist falsch. Ist in den Anstellungsbedingungen dieser 'Angestellten' klar festgehalten, dass sämtliche Geschenke (Bargeld, Reisen, Vergünstigungen usw.) nicht vom Empfänger behalten, sondern dem Arbeitgeber abgegeben werden müssen, ist das nicht verwerflich. Widerhandlungen allerdings müssen hart bestraft werden. Entlassung dieser Mitarbeiter darf kein Tabu sein. KONTROLLE IST WICHTIG!
Was heisst erreicht? Weshalb immer so tun als sei etwas neu oder überraschend was jeder selbständig denkende und beobachtende Mensch schon lange erkannt und teilweise auch geäussert hat? Da fängt's schon an. Wer im Fahrwasser der übliche Floskeleinen mitschwimmt, dessen Zukunft liegt am selben Ort, ist dann nur eine Frage der Zeit bis die "Personalien" und der Geldfluss solches zulassen + ermöglichen. Ich erwarte mehr klare Kante von jenen die zu Recht Kritik äussern, alles Andere ist Heuchelei.
Die EU hat sich mehrfach selbst verunglimpft. In meinen Augen gibt es nur wenige Ausnahmen wie die AfD Abgeordnete Christine Anderson und von der irischen Linken Clare Daly.
Die EU gehört aufgelöst. Der Laden ist nicht wirksam reformierbar. Es ist so, wie der EU-Abgeordnete Daniel Freund sagt, eine "Kultur, in der niemals jemand zur Verantwortung gezogen wird" und das bei bestem Gehalt.
Wer die Jahre der Brexitdebatten mit Nigel Farage verfolgt hat, kennt Auszüge des Sündenregisters der EU.
Was erwartet man denn, wenn man die Böcke und die Böckinnen zu Gärtnern macht. Wir erinnern uns an Hans-Martin Tillack, der Anfang der 2000er regelrecht von der willigen Belgischen Justiz wie eine Hexe gejagt wurde, weil er kurz davor war, einen riesigen Skandal in den höchsten Ebenen der Kommission aufzudecken. Schaut man dann auch hinter die Kulissen, stellt man fest, dass es gar nicht um die hehren Ziele für die EU geht, die immer angepriesen werden sondern einfach nur um Macht und Money.