Manchmal wird es einem dann doch ein wenig bange.
Wenn man im Verfassungsschutz-Bericht die Formulierung «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» liest, zum Beispiel, und der Inlandsgeheimdienst dann beschreibt, dass damit Personen gemeint sind, die demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich machen und zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen aufrufen.
Es liegt sicher an mir und meiner Vita, dass ich unwillkürlich an die erste Verfassung der zu Recht verflossenen DDR und ihren Artikel 6 («Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen») denken muss, der so «wunderbar» diffus gehalten war, dass man in fast allen Lebenslagen damit abstrafen konnte.
«Es ist alles wie früher, nur anders», pflegt mein zuweilen etwas nostalgischer Bekannter immer zu sagen. Dann streiten wir uns meistens. Hier fällt es mir schwer.
Die Sache ist in Wahrheit alles andere als lustig: Der Verfassungsschutz verschiebt weitgehend unbemerkt seit längerem die Grenzen seines Auftrags. Sollte er sich ursprünglich lediglich um Leute kümmern, die «aggressiv-kämpferisch» die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, so kam unter dem jetzigen Chef Thomas Haldenwang (62) noch die Verfolgung von «gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit» hinzu.
Ein klarer Wechsel von Umstürzlern jeglicher Couleur hin zu bestimmten Meinungs-Strömungen, ganz gleich, ob sie geeignet sind, die Grundordnung zu gefährden.
An eine Meinungspolizei war bei Gründung des Verfassungsschutzes allerdings nicht gedacht. Nun also rückt auch die Verächtlichmachung staatlicher Institutionen ins Visier des Bundesamtes. Eine Stossrichtung, die ein so breites Spektrum an selbstverständlicher und eigentlich von genau der Verfassung gedeckter Kritik künftig angreifbar macht, die der Dienst zu schützen vorgibt, dass man sich im falschen Film wähnt.
Von einem korrigierenden Einschreiten der Bundesinnenministerin ist gleichfalls nichts zu hören.
Ich finde, es reicht nicht, Leute zu verfolgen, die am Staat rummosern. Der Schritt vom Kritik-Verbot zum Jubel-Gebot ist nur konsequent.
Das ist natürlich polemisch – und soll es auch sein.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
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Ralf Schuler
Was noch nicht öffentlich bekannt ist: Der gemäß Hans-Georg Maaßen rechtswidrige neue Phänomenbereich "Verfassungsrechtliche Delegitimierung des Staates" wird von einer neuen Abteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz betreut. Diese heisst Abteilung für Staatssicherheit, abgekürzt "Stasi". 😉
Haldenwang delegitimiert seine Behörde, da er sich vom gesetzlichen Auftrag entfernt. Nach Haldenwang‘schen Verständnis muss er sich selbst beobachten - nicht wirklich hübsch, sondern eher fad. Ob seine Leute nun öfter bei mir vorbeischauen, wenn ich absent bin? Denn die Beobachtung von Bürgern, die vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch und dabei Repräsentanten des Staates verächtlich machen, gehört Kraft Selbstermächtigung neuerdings zum Dienstleistungsangebot seiner Behörde.
Die 85 % Schlafschafe werden es nicht einmal merken, wenn sie hungernd und frierend vor ihren ausgeschalteten Kühlschränken sitzen. Das ganze Bundeskabinett und der linksaffine Präsident, bis zum höchsten Richter ( der nie einer war! ), sowie die 300 Bundestagsabgeordneten welche faschistoid für die "Impfpflicht" stimmten, sind wohl am ehesten überwachungswürdig für diesen sogen. Verfassungsschutz.
Obwohl die Nie-wieder-Erbsünde" in diesem Land unschuldigen Nachfolgegenerationen aufgezwungen wurde, wiederholt sich die Geschichte wieder. Nur heute können die 85% Prozent Schlafschafe nicht sagen, sie hätten von nichts gewusst. Gab es damals kaum Infomöglichkeiten, bzw. BBC hören unter Todesstrafe, steht einem trotz rechtswidrigen RT TV Verbot der EU das ganze Spektrum zu Verfügung!
Daß nachdem Maaßen es gewagt hatte, Mama Merkel zu widersprechen, ein williger Erfüllungsgehilfe eingesetzt wurde, war eigentlich klar. Wenn nun noch eine Antifa-Symphatisantin als Innenministerin weisungsbefugt ist, kann man absehen wohin die Reise geht.
Eigentlich sollte es Aufgabe des Verfassungsschutzes sein, zu prüfen ob diese Dame mit ihren offensichtlichen Verbindungen zur linksradikalen Szene für ihr Amt tragbar ist- glaubt irgendjemand daß Herr Haldenwang das in Betracht zieht?