Der Präsident des deutschen Landkreistages ist sauer. «Ärgerlich» und «ernüchternd» seien die Ergebnisse des vergangenen Flüchtlingsgipfels. Das ZDF bezeichnet das Ende des Gipfels als «ungewöhnlich». Aber was hatte man eigentlich erwartet?
Der Schutz der Aussengrenzen sei gewollt, so Faeser. Auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber werde gestärkt. Wie das konkret aussehen soll, bleibt offen.
Immerhin: Die Grenzkontrollen zu Österreich werden verlängert. Nur blöd, dass die meisten Migranten mittlerweile über die Schweiz kommen. Zudem sind Zurückweisungen direkt an der Grenze erst dann möglich, wenn Faeser die deutschen Grenzen temporär zu EU-Aussengrenzen erklärt. Bis dahin gilt, dass die Bundespolizei selbst Personen mit Wiedereinreisesperre passieren lassen muss.
Die Entscheidung, den Kommunen mehr Geld als bisher für die Unterbringung und Integration zukommen zu lassen, wurde derweil auf Ostern verschoben. Schockierender als die Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist nur die naive Annahme der Landräte, dass sich das Problem mit mehr Geld lösen liesse. Nicht minder naiv ist die Annahme, Nancy Faeser hätte überhaupt ein Interesse daran, die Migration nach Deutschland zu regulieren oder gar zu begrenzen.
Illegale Migration lässt sich nicht mit mehr, sondern nur mit weniger Geld bekämpfen. Umstellung auf Sachleistungen und Pushbacks an den Grenzen müsste das Gebot der Stunde lauten. Stattdessen geht es noch immer nur um die Verwaltung und nicht um die Bekämpfung der Migrationsströme. Noch immer erzählt man den Menschen von Ukrainern, dabei kommen längst wieder mehrheitlich junge Männer aus Syrien und Afghanistan.
Faeser wird diese Massnahmen, solange das Asylsystem in Teilen noch funktioniert, nicht ergreifen. Und so bleibt dem rationalen Menschen letztlich nur die Hoffnung auf den Realitätsschock.
Meinrad Odermatt sagt: Logisch, nur so funktioniert Revolution (gegen die Mehrheit). "Den Staat zu sprengen ist unsere Aufgabe und daran arbeiten wir!" Rudi Dutschke und Daniel Cohn-Bendit, 1968. Wie lange lässt man ihren Fan-Club noch "arbeiten"?
Auf anderen Ebenen (EU, von der Leyen und WEF, Guterrez oder NATO,Scholz) läuft es genau gleich. Demokratie austricksen und umgehen. Das Message ist: Schnauze halten, das Land gehört Euch nicht! Und die grosse Frage ist: Wie kamen die Leute in ihre Positionen?
arouet sagt: Ich frage mich, ob das Wort "Tatenlosigkeit" nicht ein Euphemismus ist, oder ob das, was Frau Merkel getan hat, und das Verhalten, was Frau Faeser abliefert, sowie die Politik der Partei der Grünen insgesamt (in der CDU und der SPD gab es ja immerhin wenigstens ein par einzelne Gegenstimmen, wenn auch leise, und auch teilweise ein Murren, aber die Grünen sind ja voll und ganz begeistert dabei) nicht eher auf eine Art "Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt durch Unterlassen" hinausläuft?
lilith sagt: @arouet-Zu Ihrem letzten Satz:Die Beihilfen zu den Mio-fachen,illegalen Grenzübertritten,leisten seit Jahren sämtl.NGOs mit ihren Menschenschleppereien&sorgen damit auch für 1000de Tote, die z.B.im Mittelmeer,Ärmelkanal usw.jämmerlich ersaufen.Wollen für ihre"Tätigkeiten",den Bevölkerungen d.Schuld zuschieben,was immer weniger funktioniert,wie unschwer an d. diesbezüglichen Massen-Demos i.d.Ländern,wo die NGOs ihre illegale"Fracht abkippen"zu erkennen ist.Siehe auch d.Demos d.Dorfbewohner>Upahl
luke.tam sagt: "Zudem sind Zurückweisungen direkt an der Grenze erst dann möglich, wenn Faeser die deutschen Grenzen temporär zu EU-Aussengrenzen erklärt." Ist es nicht komisch, dass ausgerechnet in diesem Fall auf eine entsprechende Vorschrift verwiesen wird? Überall sonst wird auf die Einhaltung von Recht und Gesetz keinerlei Wert gelegt, sogar die Verfassung wird ungestraft gebrochen!
Von der Einhaltung des Amtseids wollen wir gar nicht reden, im besten Deutschland, das wir je hatten: Freiluft-Irrenanstalt!
lilith sagt: @luke.tam-Merkel 2017:"Der Amtseid hat keine!gesetzliche&juristische Bindungs-&Aussagekraft für die"Vereidigten"in d.Bundesregierung!" Dass DE KEIN"Rechtsstaat"ist,bestätigte der EuGH bereits 2019 mit Urteil,Az.,Stempeln&bunten Bändchen.Dass DE seit dem 2.WK zu keiner Zeit ein "souveränes","eigenständig agierendes Land"war&ist,bestätigte Schäuble bereits 11/2011& Obama bestätigte das 2009 bei seiner Rede vor seinen GIs>Ramstein.Alles öffentlich im Internet, selbst bei d.MSM nachlesbar+Videos😁
lilith sagt: Faeser säuselte auf ihrem"Flüchtlingsgipfel",dass sie d."EU"Außengrenzen so schützen will,dass illegale Einwanderung in d.Zielland der Illegalen>DE nicht mehr möglich sei.Wat'n Witz🤣Zu allererst muß sie d.Schlepperbanden ihrer hoch verehrten NGOs,besonders auf d.Mittelmeer&das seit Jahren bestehende Abholen 100.000der Illegalen,fast direkt von d.Ablegehäfen sofort einstellen!Mit"Retten aus Seenot"hat die Menschenschlepperei Null zutun!Mit ausgeschalteten Transpondern&gut informiert,lauern sie!
frischjuergen sagt: Die Ideologen in ihren Blasen merken garnicht, was im Volk vorgeht. Sie wundern sich aber, wenn die AfD zunimmt. Da geht der Schuss nach hinten los.
lilith sagt: @luke.tam-Bevor das passiert, müssen mMn in der AfD einige, sehr grundlegende Dinge geändert/abgeschafft werden. Gauland sagte mal:"Die AfD ist ein gäriger Haufen." Stimmt! Doch wenn die AfD wirklich mal in Regierungsverantwortung will, sollte die "Gärung" schnellstens ein Ende haben, so dass eine "reine Substanz" zum Vorschein kommt. Alice Weidel ist (leider) nicht allein die AfD.
mr roof sagt: Es ist schon so lange bekannt wo die Probleme liegen. Alles ist allen klar. Nur handelt niemand im Interesse des deutschen Volkes. Die Landkreise werden mit den aus den sich ergebenden Problemen der Massenmigration allein gelassen und die Bevölkerung muss diesen wahnsinnigen Plan der Bundesregierung ertragen. Diese Zustände sind nicht mehr hinnehmbar. Wenn sich nicht bald etwas ändert, befürchte ich, dass einige meinen sie müssen selbst handeln. Und das kann niemand wirklich wollen.
bernau sagt: Aus Sicht einer Bundespolitisierenden ist es natürlich besser, dass der Bund sein Geld behält, um die eigene wichtige AGENDA umzusetzen wie z. B. die Finanzierung von NGO‘s zur Abholung von Migranten vor der libysche Küste. Die Einführung von Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Migranten, die sich nicht ausweisen können oder Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittland kommen, ist nicht woke. Also lässt der Bund die Lage eskalieren und setzt geltendes Recht nicht durch - Staatsversagen!
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Anabel Schunke
Aus Sicht einer Bundespolitisierenden ist es natürlich besser, dass der Bund sein Geld behält, um die eigene wichtige AGENDA umzusetzen wie z. B. die Finanzierung von NGO‘s zur Abholung von Migranten vor der libysche Küste. Die Einführung von Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Migranten, die sich nicht ausweisen können oder Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittland kommen, ist nicht woke. Also lässt der Bund die Lage eskalieren und setzt geltendes Recht nicht durch - Staatsversagen!
Es ist schon so lange bekannt wo die Probleme liegen. Alles ist allen klar. Nur handelt niemand im Interesse des deutschen Volkes. Die Landkreise werden mit den aus den sich ergebenden Problemen der Massenmigration allein gelassen und die Bevölkerung muss diesen wahnsinnigen Plan der Bundesregierung ertragen. Diese Zustände sind nicht mehr hinnehmbar. Wenn sich nicht bald etwas ändert, befürchte ich, dass einige meinen sie müssen selbst handeln. Und das kann niemand wirklich wollen.
Faeser säuselte auf ihrem"Flüchtlingsgipfel",dass sie d."EU"Außengrenzen so schützen will,dass illegale Einwanderung in d.Zielland der Illegalen>DE nicht mehr möglich sei.Wat'n Witz🤣Zu allererst muß sie d.Schlepperbanden ihrer hoch verehrten NGOs,besonders auf d.Mittelmeer&das seit Jahren bestehende Abholen 100.000der Illegalen,fast direkt von d.Ablegehäfen sofort einstellen!Mit"Retten aus Seenot"hat die Menschenschlepperei Null zutun!Mit ausgeschalteten Transpondern&gut informiert,lauern sie!