Es ist ein Hohn: Da führt das Parlament ein grosses Theater auf wegen des Teuerungsausgleichs für AHV-Rentner, wo es um ein paar Hundert Millionen Franken geht. Und dann reist Aussenminister Ignazio Cassis in die USA und verspricht dort Wiederaufbauhilfe für die Ukraine in Höhe von 1,8 Milliarden Franken.
Laut der NZZ am Sonntag ist dies offenbar bloss der Auftakt zu regelmässigen Zahlungen. Nicht miteinberechnet sind dabei die Hilfeleistungen an die ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz, die inzwischen längst auch in die Milliarden Franken gehen.
Dass wir mithelfen, den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren, dagegen lässt sich nichts einwenden. Es ist auch in unserem Interesse, dass dieses Land wieder auf die Beine kommt.
Nur haftet dem Cassis-Versprechen im Moment der Makel an, dass man sich hier wieder einmal auf Druck des Auslands zu Zahlungsversprechen verleiten liess. Es ist immer wieder das gleiche Spiel, welches wir regelmässig erleben, seit die Schweiz Ende der 1990er Jahre wegen der Holocaust-Gelder auf Schweizer Banken international in die Bredouille geriet.
Da werden irgendwelche Vorwürfe im Ausland gegen die Schweiz hochgespielt, die bei Schweizer Linken und Medien sofort Anklang finden und die dann den Druck auf die Regierung erhöhen.
Brav und fast dienstbeflissen übernahmen die Zeitungen hierzulande und unsere Diplomaten wie der Schweizer Botschafter in den USA, Jacques Pitteloud, auch jetzt die Erzählungen und Direktiven aus dem Ausland. Dass die Schweiz zum Beispiel nicht energisch genug nach Geldern russischer Oligarchen fahndet und diese konfisziert. Ständig beten die gleichen Kreise auch die Leier zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine herunter.
Gopfrid Stutz – welchen Teil von «Wir haben Gesetze, an die wir uns halten müssen» verstehen das Druck machende Ausland und seine Schweizer Lautsprecher nicht?
Stattdessen versuchen wir uns wieder einmal mit einer Art grosszügigem Ablasshandel von den uns eingeredeten Sünden reinzuwaschen. Wir kommen deswegen trotzdem nicht ins Paradies, sondern geradewegs in die Teufelsküche.
Denn wer zahlt, bleibt letztlich erpressbar.
Dieser Halbitaliener muss aus dem BR entfernt werden.
Der CIA weiss alles und setzt dieses Wissen auch ein oder er kauft die Leute.
Alles spricht von Umweltbelastung und den immensen Kosten . Mein Vorschlag: Ab sofort jegliche Waffenlieferung an die Ukraine einstellen, damit erreichen wir eine massive Reduktion der Umweltbelastung und ermöglichen Friedensgespräche mit Russland. Die grössten Umweltbelaster sind die USA und die Nato /EU). Normale Wederherstellung des Warenverkehrs mit Russland, Abhängigkeit von den USA unter Biden Demokraten massiv reduzieren, damit die Wirtschaft wieder aufatmen kann.