Der grosse Zustrom an Asylsuchenden ist ein grosses Thema in Europa und auch in der Schweiz. Viele Schweizer Gemeinden ächzen unter der Zuteilung von immer mehr Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylsuchenden aus dem Rest der Welt.
Vor diesem Hintergrund zeigt sich auch der Präsident der Mitte-Partei, Gerhard Pfister, unzufrieden mit der aktuellen Performance der Asylbehörde –insbesondere mit jener der Chefin des Staatssekretariats für Migration (SEM), Christine Schraner Burgener. Seit sie das Amt übernommen hat entwickeln sich die Asylzahlen nach oben.
Für Pfister hat die frühere Schweizer Botschafterin in Berlin zwar grosse diplomatische Qualitäten, das könne hilfreich sein bei Migrationsabkommen. «Aber innenpolitisch kommen von ihr keine Impulse», kritisiert der Zuger Politiker.
Er findet, dass Bundesrat Beat Jans (SP) und seine Amtsvorgängerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) innenpolitisch zu wenig abgesichert beziehungsweise abgestützt sind und waren. Schuld daran trägt für den Mitte-Präsidenten eben auch die SEM-Staatssekretärin, weil sie innenpolitisch zu wenig aktiv sei, obwohl dies zu ihren Aufgaben gehören würde.
Er verweist dafür auf die Auseinandersetzung im letzten Sommer zu den Unterbringungs-Kapazitäten für Asylsuchende. Baume-Schneider wollte für zirka 133 Millionen Containerdörfer aufstellen. Das Parlament versenkte jedoch diesen Plan.
Für Pfister ein Beispiel, dass Staatssekretärin Schraner Burgener, aber auch die frühere (Baume-Schneider) wie der aktuelle Departementsvorsteher (Jans) an der parlamentarischen Arbeit und Abstützung nicht interessiert seien. «Das wird sich ändern», warnt Pfister. «Asylpolitik ist vor allem Innenpolitik und nicht nur Kommunikation über wohlgesinnte Medien.»
oazu sagt: Die eitle Möchtegern-BR Windfahne wettert mal wieder gegen die und das, wofür sie noch gestern bei anderem Wind geweibelt hat. Da kommt nicht mal Frühling hin mit dessen stetigem Wetterwechsel, so schnell und aalglatt dieser Pfister als Windfahne mit dem Wind flattert. Jede seiner Regungen ist einzig von seiner wichtigtuerischen Eitelkeit getrieben, alles auf Buckel gutgläubiger Bürger.
fredy-bgul sagt: Die Staatssekretärin SCHRANER stützt sich auf das Asylgesetz, das im Jahr 2016 revidiert wurde. Da geschah die grosse Ungerechtigkeit, in dem der Bund den Kantonen und Gemeinden Zuweisungen und Entscheide zustellen kann, ohne dass eine Mitsprache möglich ist.
Das wird zu harten Fronten führen. Eine zutiefst anti demokratische Lösung zeigt sich hier immer mehr.
Wenn eine Staatssekretärin einem Regierungsrat oder Gemeindepräsident per Gesetz Aufträge erteilt, dann sollte dies zu denken geben.
holsderkuckuk sagt: Der oberste Mitteläufer hat sich erschreckt. Ist ihm vielleicht ein Asylant oder eine Asylantin über die Leber gekrochen? Bislang sind die Windschattengleiter im Windschatten von SP und Grünen ohne aerodynamische Verlust durch Asylanten über das Schlaraffenland Schweiz geflogen. Das überbordende Asylwesen und die noch extremere Asylindustrie haben sie bislang nie gestört. Sie verwalten ihre Einkünfte und lassen Asylanten Asylanten sein, ausser es könnte ihr sauer errafftes Geld kosten. So nicht.
Lo.G sagt: Mitte Präsident Pfister ist die ganze Zeit damit beschäftigt, die SVP mit Hilfe, der linken Parteien, GLP und einige FDP-ler zu bekämpfen, statt Sachpolitik zu betreiben, was sein Job wäre. In den voherigen Sessionen wurden alle SVP Vorschläge betreffend Asylwesen von diesen Versagern im Parlament abgeschmettert. Aber das Volk wählt diese möchtegern Politiker in 4Jahren wahrscheinlich wieder ins Parlament, damit man nachher von denen verarscht wird. Leider.
fmj sagt: Auch Pfister ist mit seinem unzuverlässigen politischen Verhalten und den daraus resultierenden Ideen an der Misere beteiligt.
Wenn die ehemals Bürgerlichen mit der SVP zusammenrbeiten würden, hätten wir diese Misere nicht.
Sie haben sich dafür entschieden, in allen Fragen der SVP zu widersprechen. Die CH ist die Leidtragende.
Grosse Töne spucken ist drum nicht angesagt. Sie zeigen nur die Unfähigkeit des Sprechers.
holsderkuckuk sagt: Die Asylmisere hat mit den Tamilen angefangen. Zu jener Zeit war die Reise im Flugzeug noch sehr teuer, dennoch kamen alle per Flugzeug nach Europa. Im südöstlichen Bundesstaat von Indien, Tamil Nadu ist die Heimat der Tamilen von Sri Lanka. Die Briten brachten Tamilen als Arbeiter für die Teeplantagen auf die Insel, weil die einheimischen Singhalesen aus Sicht der Kolonialherren unwillige Arbeiter waren. Die Briten tragen die Schuld, viele Jahre später, für den Bürgerkrieg auf Sri Lanka.
holsderkuckuk sagt: Die SP ist seit Jahrzehnten auf der Jagd nach potentiellen SP Wählern, darum müssen Ausländer her ungeachtet wer und was sie sind. Sommaruga hat der unkontrollierten illegalen Einwanderung Tür und Tor geöffnet, KKS hat den Status S ausgerufen, die exSozialarbeiterin hat Afghaninnen pauschal eingeladen den Segen zu konsumieren, der SP Jans spult sein Parteiprogramm ab, das heisst Asylanten daher um sie schnell für die SP einzubürgern. Von 7 Bundesräten sind 5 für noch mehr Wohlstandsflüchtlinge.
pierre19 sagt: Gemäss Schengen müssen wir gar keine Asylanten aufnehmen, die aus einem sicheren Land kommen. Unsere Regierung verrät uns zu Gunsten der EU Länder.Unglaublich aber wahr.,
holsderkuckuk sagt: Noch genauer: Laut der UNO internationalen Flüchtlinskonvention müssen Flüchlinge. Sobald sie in einem Land in dem sie nicht verfolgt werden Asylbeantragen. Es besteht kein Wahlrecht auf ein Wunschland. Leider sind die Internationalisten in der Politik und den Medien alles Falschspieler. SP und Konsorten behaupten stets man müsste internationale Regeln beachten, aber für das Asylrecht beachtet man das nicht. Schiffbrüchige müssten nach der Rettung im nächsten Hafen an Land gebracht werden.
Nesti sagt: Wo Linksideologisierte u. -verblendete (auch Frauen) involviert sind, geht's nur bergab. Schraner Burgener gehört der SP an, was alles über deren Asyl-Ideologie aussagt, es wird sich mit dieser Person bezüglich Asylpolitik nichts ändern. Die Sozen handeln streng nach ihrem Parteibuch, bedienen sich zum Schein dem Menschenrecht, das sie dem Bürger- und Landesrecht vorziehen. "Menschenrecht" wird von der SP auch über kriminelle Asylanten (Vergewaltiger, Messerstecher, Ehrenmorde etc.) gestülpt.
elianeab sagt: Eines ist sicher: Mit dieser Zuger-Figur drehen wir uns im Kreis.
Wenn die Grenzen weit offen bleiben, es ist eine Form der Einladung.
Dann ist es zu spät und man kann sich fragen, wie die überflutet Gemeinden zurechtkommen ? Das geht nicht. Meine letzten Grenzübertritte (IT-VS, IT-TI, IT-GR auch mitten in der Nacht) zeigen das völlige Fehlen von ad-hoc-Kontrollen & parallel dazu die ständige Anwesenheit von Flüchtlingen. Vor Ort haben wir Beweise, dass unsere Regierung uns schamlos belügt.
bcmiller sagt: Die in der Schweiz lebenden Schweizer wollen keine Ausländer mehr, weil wir uns nicht mehr in unserer Heimat befinden. Ausländer (nicht alle!) reklamieren Rechte die sie nicht haben. Finden dass Schweizer blöd sind, weil sie eben Schweizer sind. Es wird Zeit dass Politiker erkennen dass Ihr Job obsolet wird, wenn sie nicht das machen was der Bürger und die Bürgerin will!
Eliza Chr. sagt: Herr Pfister, Schraner geht mir mit i/ SP-Süssholzraspelei längst gegen den Strich, doch schuld an der Misere tragen ebenso SS, KK, BS und jetzt Jans= 3x SP, 1x FDP. Weshalb passiert nichts? 1. ALLE! sind zu FEIGE, selbst etwas zu entscheiden. 2. Wenn X Länder die Grenze kontrollieren, MUSS dies einen Effekt haben. Jans betreibt -wie üblich- Arbeitsverweigerung! 3. Wenn sich ALLE Kantone weigern, auch nur einen aufzunehmen, wird Jans aus seiner Lethargie erwachen und handeln MÜSSEN.Es ist GENUG!
Eric1 sagt: Jetzt schwafelt er wieder von der Unterbringung der Asylanten! Casino-Pfister es geht darum, dass keine mehr ins Land kommen! Scheint eine Sache der Intelligenz zu sein um das zu erkennen. Sonst einfach Schaumschlägerei wie eh und je... Die Mitte ist einfach nur überflüssig...
siddhartha sagt: Fakt ist: Seitdem das Volk d. Masseneinwanderungsinitiative d. SVP 2014, vor 10 J.⚡️ angenommen hat, geht die Bevölkungszahl der CH ungebremst und jetzt sogar in beschleunigten Tempo nach oben.
Umsetzung d. Volkswillens? Fehlanzeige! ⚡️
Der Ausländeranteil an d. ständigen Wohnbevölkerung in d. CH nach Kantonen erstreckt s. gem. Statista (31.12.2023) v. 12.5% in Appenzell Innerrhoden bis 41.7% in Genf!!!
Schuldzuweisungen nützen gar nichts. Jetzt gilt es schnellstmöglich das Problem zu lösen!🙏
gonzo der grosse sagt: In Art. 121 a BV steht zwar: die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. Kommt mir auch so vor. Dieser Artikel ist eben völlig Gummi.
Die Zahlen Jahr für Jahr nach oben schnellen zu lassen ist wohl auch eigenständig. Die MEI hatte den Volkswillen klar ausgedrückt, nämlich, dass die Zahlen nach unten müssen.
Eliza Chr. sagt: Gonzo: Diese elenden Parlamentarier und BR wissen genau, dass sie dauernd Meineid gegen die BV begehen können, ohne, dass ihnen was passiert, denn zuerst muss ihnen die Immunität genommen werden. Nur deshalb treten Cassis, Amherd, Jans & Co. unsere BV, auf welche sie den lächerlichen Eid abgelegt haben, täglich mit Füssen. Also nehmt diesen Landesverrätern endlich die Immunität, sonst geht das dauernd so weiter. WER hat die Zivilcourage dazu?
siddhartha sagt: Diese Schlussfolgerung greift zu kurz:
1. Es handelt sich um systematisches Versagen und dabei sind Frauen und Männer beteiligt. Und
2. Hauptfrage: Wer leitet denn die grossen Migrationsströme?
Ein extrem reicher „ Philanthrop“ namens George Soros! Ich glaube, er definiert sich noch 😊als Mann, wie auch Joe Biden!
„ Das Netzwerk des George Soros für grenzenlose Migration in Europa“
https://fassadenkratzer.de/2016/04/28/das-netzwerk-des-george-soros-fuer-grenzenlose-migration-in-europa/
elianeab sagt: @siddhartha. In Medizin, man hört von Multiple Organ Failure - MOF. Genau das in der Politik. Und es ist organisiert, planifiziert, sodass alles entgleist. Wenn diese Politiker "Kontrollen" versprechen, sollen wir entschlüsseln und dann verstehen "Absolut keine Kontrolle - Offene Türen - Willkommen".
So ist es seit Jahrzehnten ! Also muss man ein spezielles "politisches" Wörterbuch immer zur Hand haben.
Charlie Brown sagt: Der Wind hat gewechselt und mit ihm die Windfahne aus Zug. Wen wundert das noch ? Schön wäre, wenn die Windfahne Pfister und seine Mitläufer auch die Windänderung bezüglich EU, Krieg in der Ukraine, Neutralität, Klimaideologie und Covidaufarbeitung mitbekäme und wieder vermehrt bürgerlich politisieren würde statt etwa eine neue, zusätzliche CO2 Steuer zu wollen, um den nicht (!) menschengemachten Klimawandel zu beeinflussen. Leider erwarte ich von Gerhard Pfister nichts mehr, schon gar nicht Mut
Eliza Chr. sagt: juege: Leider haben sie recht, muss ich als Frau zugeben. Allerdings ist das bes. in der Politik so, weniger in der Privatwirtschaft, da dort eben top ausgebildete und taffe Frauen mit Rückgrat anzutreffen sind, denn ohne die geht jede Firma bachab. Süssholzrasplerinnen haben dort nichts zu suchen, nur solche mit berechtigtem Durchsetzungsvermögen ..., was jedoch auch Männer wie Cassis betrifft.
Chäpp Zogg sagt: Absolut einverstanden. Quotenfrauen bringen nichts. Im Gegenteil. Genauso ist es mit den Bundesräten. Cassis ist ein klassischer Quotenbundesrat. Für mich der grösste politische Schwächling ever.
jazzisback sagt: junge, hören Sie auf mit Ihrem kleinkarierten Frauen-Bashing. Was lieferten und liefern denn die Männer? Von denen sind Sie Missmanagement und Korruption so gewöhnt, dass es Ihnen gar nicht mehr auffällt. Und von wem denken Sie, werden all diese Agenden ersonnen? Wer steht denn ganz zuoberst an der Spitze dieser Hierarchien? Männer. Was man den Frauen vorwerfen kann ist, dass sie hysterische Mitläuferinnen sind. Das ist allerdings wahr.
elianeab sagt: @jassizback: In Zürich gibt es eine ganze Sammlung von hysterischen Politikerinnen. Blaue und weiße Flagge, aber Schattierungen aller auffälligsten Farben ..... Die abscheulichste, denn die, die sich nie entschuldigt nach monumentalen Fehlern, bleibt Natalie Rickli. Sie hat ihren Familiennamen für Jahrhunderte beschmutzt.
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Ja dieser eingebildete Pfister und Wendehals. Nicht mehr wählen, das Volk hätte es in der Hand...
Die eitle Möchtegern-BR Windfahne wettert mal wieder gegen die und das, wofür sie noch gestern bei anderem Wind geweibelt hat. Da kommt nicht mal Frühling hin mit dessen stetigem Wetterwechsel, so schnell und aalglatt dieser Pfister als Windfahne mit dem Wind flattert. Jede seiner Regungen ist einzig von seiner wichtigtuerischen Eitelkeit getrieben, alles auf Buckel gutgläubiger Bürger.
Die Staatssekretärin SCHRANER stützt sich auf das Asylgesetz, das im Jahr 2016 revidiert wurde. Da geschah die grosse Ungerechtigkeit, in dem der Bund den Kantonen und Gemeinden Zuweisungen und Entscheide zustellen kann, ohne dass eine Mitsprache möglich ist. Das wird zu harten Fronten führen. Eine zutiefst anti demokratische Lösung zeigt sich hier immer mehr. Wenn eine Staatssekretärin einem Regierungsrat oder Gemeindepräsident per Gesetz Aufträge erteilt, dann sollte dies zu denken geben.