Nach Annalena Baerbock, Ricarda Lang und Robert Habeck leitet nun der nächste Grünen-Politiker rechtliche Schritte gegen einen Kritiker ein: Cem Özdemir hatte einen Facebook-User 2022 vor das Amtsgericht Koblenz gezogen, weil er ein Video des Bundes-Landwirtschaftsministers mit «Drecksack» überschrieben hatte. Der angeblich mittellose Mann wurde nun verurteilt und muss vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von 800 Euro zahlen, schreibt die Zeitung Junge Freiheit.

Laut Urteil verletzte der Beitrag das Persönlichkeitsrecht des Ministers und überschritt die Grenzen der Meinungsfreiheit. Der Versuch des Angeklagten, Prozesskostenhilfe zu erhalten, wurde vom Landgericht Koblenz mit der Begründung abgelehnt, dass seine Rechtsmittel «keine Aussicht auf Erfolg» hätten.

In der Vergangenheit hatten ähnliche Klagen von Grünen-Politikern teils Erfolg, teils wurde allerdings auch zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden.

Die 3 Top-Kommentare zu "Nach Baerbock, Lang und Habeck zieht der nächste Grünen-Politiker einen Bürger vor Gericht: Weil ein Facebook-Nutzer Cem Özdemir als «Drecksack» bezeichnet hat, muss er nun 800 Euro zahlen. Er habe die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten"
  • Ratio

    "Der Bürger verletzte das Persönlichkeitsrecht des Ministers und überschritt die Grenzen der Meinungsfreiheit." -> Der Bürger wird verurteilt! Die Minister verletzten die Persönlichkeitsrechte der Bürger und senken die Grenzen der Meinungsfreiheit! -> Der Bürger bekommt, was er gewählt hat!

  • fmj

    Getroffner Hund bellt!

  • in_dubio

    Strauß hatte seinerzeit Schriftsteller uA als "Schmeißfliegen" und Studenten als "Gehirnprothesenträger" bezeichnet. Strafrechtliche Konsequenzen gab es nicht. Frage an Radio Eriwan: Darf man diese Ausdrücke nun weiter verwenden oder eher nicht ?