Das erste deutsche Bundesland will «knallharte» Grenzkontrollen einführen, berichtet die Bild-Zeitung. In Sachsen fordert Innenminister Armin Schuster schärfere Grenzkontrollen, um den anhaltenden Migrationsdruck zu bewältigen.

Seit der Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen im Oktober 2023 ging die Zahl der illegalen Einreisen zunächst zurück. Im März 2024 lag die Zahl der registrierten unerlaubten Einreisen jedoch erneut über dem Vorjahresniveau. Besonders betroffen sind die Grenzen zu Polen und Tschechien.

Schuster, der selbst dreissig Jahre bei der Bundespolizei tätig war, sieht dringenden Handlungsbedarf: «Die aktuellen Lagedaten der Bundespolizei zeigen bereits jetzt, dass wir auch 2024 mit dem extrem hohen Migrationsdruck des Vorjahres rechnen müssen», so der CDU-Politiker. Er appelliert an die Bundesregierung, zum «letzten intensivsten Mittel der Grenzkontrollen» überzugehen. Nur durch konsequente Zurückweisungen an der Grenze könne eine effektive Migrationsbremse erreicht werden.

Diese Forderung kommt, obwohl der Europäische Gerichtshof im September 2023 entschieden hat, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an EU-Binnengrenzen illegal ist. Schuster widerspricht dieser Ansicht, er betont, dass der europäische Dublin-Verteilmechanismus praktisch zum Erliegen gekommen sei. «Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Kontrolle der Grenze sind Grenzkontrollen notwendig», argumentiert er. Laut Paragraf 18 Absatz 2 des Asylgesetzes sei dies bereits jetzt möglich.

Die Bundespolizei müsse angewiesen werden, Personen, die aus sicheren Drittstaaten wie Polen oder Tschechien kommen und Asyl begehren, konsequent zurückzuweisen. Personen, die jedoch bereits illegal eingereist sind und sich auf deutschem Staatsgebiet befinden, können laut Schuster nicht direkt zurückgeführt werden. Diese würden weiterhin in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht, da eine direkte Rückführung nach Tschechien oder Polen rechtswidrig wäre.