Die Mitte-Partei schwimmt auf einer Mini-Erfolgswelle.
Im Kanton Uri schnappte die Ex-CVP den Genossen vor einigen Tagen in der Exekutive einen Sitz weg und regiert jetzt mit einer Mehrheit im 7-köpfigen Gremium.
Nun bestätigte die Bundeskanzlei, dass die beiden Initiativen der Mitte hauchdünn zustande gekommen sind.
Das Anliegen für «faire Renten», das die AHV-Zahlungen für Ehepaare erhöhen will, ist mit 104.973 gültigen Unterschriften Tatsache. Noch knapper ging es beim Begehren zu und her, das die Heiratsstrafe abschaffen will: Für dieses Projekt sammelte die Gruppierung 101.382 Signaturen.
Beide Initiativen haben ihre Berechtigung. Warum sollen Menschen bestraft und benachteiligt werden, die ihr Leben gemeinsam verbringen?
Das Problem: Wie soll das Ganze finanziert werden? Die Antwort steht in den Sternen.
Aber auch das passt zur Mitte-Partei: Seit einigen Tagen wissen wir, dass die Gruppierung von Präsident Gerhard Pfister sogar bereit ist, die bewährte Schuldenbremse auszuhebeln, um Milliarden für die Ukraine auszugeben.
Gary sagt: Wenn die Schweiz einfach 5 Milliarden in der Ukraine verpuffen lassen kann, kann sie locker die Annahme der beiden Initiativen, die eine sehr alte Ungerechtigkeit beseitigt oder mildert, umsetzen.
Zur Ukraine: Wetten, das letztendlich niemand genau sagen kann, wo überall Teile der 5 Milliarden hinfliessen im Land mit hoher Korruption.
Oekonom sagt: Was soll das heissen, bestrafen weil sie zusammen leben. Bei der AHV fliessen jedes Jahr 900 Mio Franken von den Ledigen zu den Verheirateten. Dies weil bei Verheirateten die AHV Beiträge des Ehemannes auch der Ehefrau angerechnet werden. Diese erhalten 1.5 AHV Renten auch wenn die Frau nie gearbeitet hat. Wenn der Ehemann dereinst stirbt erhält sie sogar eine volle AHV Rente auch wenn sie nie gearbeitet hat. Berechnet die AHV bei Verheirateten gleich wie bei Ledigen und alles ist gut.
toyrider sagt: Nie gearbeitet? Kinder erziehen? Es gibt zu viele Dummköpfe! Auch generell bei weiteren Misständen sind leider oft die Dummköpfe in der Mehrzahl. Gezeigt hat sich dies vorallem in den vergangenen Jahren . . . am Schluss bodigen die Schlauen die angeschlagene Demokratie noch selbst. Irgendwann merken es allerdings dann auch diese Schlafenden.
Res Zaugg sagt: Wann endlich setzt sich die Erkenntnis durch, dass "Die Mitte" NICHT bürgerlich ist!!
Bürgerlich ist die SVP, die FDP ab und zu.
jules rossi sagt: Was ich nicht verstehe ist folgendes. Viele der ehemaligen SVP-Leute die ich kannte, sehr oft Selbständige, die seinerzeit wegen EWS aus der Partei ausgetreten sind und zur neugegründeten BDP wechselten, politisieren heute in der Wischiwaschi-Partei CVP/Mitte.
Was ist nur mit deren Charakter geschehen?
Eric1 sagt: Na ja,..wenn ihr das nächste mal die Fernsehgebühren zahlt, so denkt bitte an die Mitte! Das SRF ist zersetzt mit Leuten aus der Mitte die dort gross Abkassieren, deshalb sind sie auch dafür, dass weiterhin die Zwangsgebühren fliessen. Das selbe gilt auch für die CO2 Mafia, auch dort haben sie sich überall eingenistet um gross Abzukassieren wenn das Strommantelgesetz durchkommt.
5000Millionen in die korrupte UKR versenken, auch so eine Idee der Mitte.
Deshalb überlegt gut bei der nächsten Wahl
Angy Scheiwiler sagt: Interessant, warum, Herr Pfister, hatten Sie, als es um die 13. AHV-Rente ging, nicht ebenfalls die Aushebelung der Schuldenbremse verlangt? Ja, warum?
Eines ist klar: Für Ihre beiden Initiativen gibt´s ein NEIN, sie sind nicht die Lösung, sondern bloss Kosmetik. Und die Aushebelung der Schuldenbremse ist ein absolutes No-Go. Ausserdem ist mein NEIN gedacht als Abstrafung Ihrer Politik.
Eliza Chr. sagt: Dass es dafür überhaupt Initiativen braucht, zeigt nur, dass die eigenen Bürger gegenüber dem Rest der Welt -wie üblich- die Zwei auf dem Rücken haben. Vielen Rentnern geht es schlechter als jedem Asylanten! Den Ukrainern stopft man noch mehr in den Hintern, und die Rentner erhielten keinen Rappen mehr trotz exorbitanter Teuerung🤢!
Patrouilleur Suisse sagt: @Eliza Chr.: Haben Sie irgendeinen Beleg für die absurde Behauptung, es gehe vielen Rentnern schlechter als jedem Asylanten?
juege sagt: Das fängt schon bei Unterkunft und Krankenversicherung an. Die ist für Asylanten kostenlos, d.h. unsere Renitenter finanzieren sogar die und fliegen dafür aus ihren angestammten Wohnungen. Bei den Asylanten ist sogar der Zahnarzt inbegriffen.
geb.dnalor sagt: Man kann es belegen. Hier am Zürisee fahren mehrere fette neue SUV mit UA Kennzeichen rum. Kaufen im Migros und Coop ein. Nicht im Aldi !! Männer Glatzkopf, Frauen Schlauchbootlippen. Noch Fragen ?
Nesti sagt: Haben Sie Belege für Ihre absurde Meinung, dass es Asylanten schlechter gehe als vielen Rentnern. Viele Rentner arbeiteten ihr Leben lang, bezahlten KK-Prämien, Zahnarzt, Sozialbeiträge, den Lebensunterhalt, Miete, Steuern etc. Dagegen legen sich tausende "Schein"-Asylanten in unsere sozialen Hängematten mit Kost und Logis, von uns bezahlten Krankenkosten, Zahnarzt, Lebensunterhalt, Telefon, Gratis ÖV und gar noch Ferien in ihre Heimat, aus der sie "fliehen mussten". Reichen Ihnen diese Belege?
Benno43 sagt: Wenn die Zeit abgelaufen ist Bundesrat zu werden - bei der Amherd Wahl musste er wegen des Frauen Bonus zurücktreten. Die letzten Wahlen waren ungenügend für einen zweiten Bundesratssitz. Wenn dann die Größe bei der Intelligenz fehlt, die ihm nachgesagt wird, dann haben krude Ideen bei Politikern Vorrang, um Unruhe in die Bevölkerung zu bringen. Die Mitte mit ihrer CSP sind ja keinen Deut besser als die Roten und Grünen. Man will leben auf Kosten der Anderen! Die Zeit des Zugers ist gelaufen!
k.schnyder sagt: Es sollten keine Initiativen mehr zugelassen werden, ohne Finanzierungsnachweis.
Anna Meier sagt: Auf keinen Fall. Wir sind ja angeblich ein extrem reiches Land. Es kann also nicht sein, dass für Schweizer Anliegen kein Geld da ist. Das Volk muss halt endlich dafür sorgen, dass zuerst alle Schweizer Anliegen bezahlt werden . Und sollte dann noch etwas vorig sein, kann man es immer noch echt Bedürftigen geben und keinen NGO Chefs und Regierungschefs auf ihr Konto schicken.
juege sagt: Bei einer Initiative wird - im Gegensatz zu den Mauscheleien in Bern - strikte auf die Einheit der Materie bestanden, weshalb ihr sehr guter Vorschlag nicht verwirklicht werden kann. All diese Vorlagen wären mit dem Zusatz: Die Finanzierung erfolgt zulasten des EDA problemlos zu finanzieren.
@thisworld sagt: Steuerausfälle? Kein Problem:
1. Tiefere Löhne und Renten für Politiker
2. Keine Gelder für Ukraine und sonstige korrupte Länder
3. Asylpolitik anpassen und richtig handeln
Und schon kann man sogar noch die Steuern senken!
UKSchweizer sagt: Heiratsstrafe abschaffen ? Eine gerechte Lösung gibt es nur durch Umbau des Steuersystems. Am einfachste geschieht das durch Individualbesteuerung und Einführung eines hohen Wohnungsabzuges. Da das zu Steuerausfällen führen wird müssten die Tarife entsprechend angepasst werden. Wenn ein Paar in einer Wohnung bzw. einem Haus zusammen lebt können beide Seiten die Hälfte des Abzuges geltend machen, sonst jeder den vollen. Dieser Wohnungsabzug kann kantonal/regional verschieden festgelegt werden.
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Marcel Odermatt 
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Grad 2-mal musste diese gut geschmierte Windfahne aus Bundesbern aufs Bild, wie lange haben sie wohl geübt, bis die Einstellung diesem vor Eitelkeit strotzende Wichtigtuer passte.
Wenn die Schweiz einfach 5 Milliarden in der Ukraine verpuffen lassen kann, kann sie locker die Annahme der beiden Initiativen, die eine sehr alte Ungerechtigkeit beseitigt oder mildert, umsetzen. Zur Ukraine: Wetten, das letztendlich niemand genau sagen kann, wo überall Teile der 5 Milliarden hinfliessen im Land mit hoher Korruption.
Mein tägliches Gebet: Gott beschütze die Schweiz vor allem Uebel, der EU und einem Bundesrat Pfister!