Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will die Schuldigen von Verbrechen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zur Verantwortung ziehen.
Gesucht wird aber ausdrücklich nur auf der russischen Seite, wie die Weltwoche aufgedeckt hat. Die Schweiz soll eine federführende Rolle übernehmen.
Die überparteiliche Gruppierung Pro Schweiz findet deutliche Worte dafür. «Damit positioniert sich die Schweiz als Handlangerin des Strafgerichtshofs», sagt Präsident Stephan Rietiker. Im Zuge dieses Vorhabens würden Schweizer Beamte «regelrecht gemeinsam mit einer Kriegspartei in den Krieg ziehen».
Gleichzeitig auch noch bewusst wegzuschauen bei möglichen Kriegsverbrechen der Ukraine mache diese Mission vollends «neutralitätswidrig». Sie müsse daher gestoppt werden. Wer sich daran beteilige, handle «massiv gegen die Interessen und die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung».
Zudem verhindere das geplante Vorhaben, dass die Schweiz in der Friedensdiplomatie und der humanitären Hilfe wie in früheren Zeiten erfolgreich tätig sein könne. Vorangetrieben werde diese Entwicklung «durch EU-Nato-Beitritts-Fanatiker, die von einer irrationalen, unschweizerischen Grossmachtsucht getrieben sind».
Noch vor der Einreichung der Neutralitätsinitiative will Pro Schweiz nun konkrete Massnahmen gegen das prüfen, was Stephan Rietiker als «Skandal» bezeichnet. Die Politik müsse dringend die Hintergründe aufdecken.
max.bernard sagt: Nichts gegen die Aufklärung von Kriegsverbrechen. Das ist absolut notwendig. Sich jedoch dabei nur auf diejenigen der einen Seite zu beschränken, widerspricht nicht nur der Neutralität, sondern stellt auch eine Missachtung von Rechtsprinzipien dar. Auf diese Weise macht sich die Schweiz zum Handlanger der ukrainischen Propaganda.
redtable sagt: Ein Daumen hoch für Pro Schweiz, wir wollen nicht hineingezogen werden in solche Dreiecksgeschichten. Wenn wir ein Anliegen haben, das die Schweiz betrifft können wir das direkt mit den entsprechenden Ländern regeln oder Besprechen im gemeinsamen Dialog. Auch eine Strafverfolgung nach den Genfer Verträgen, dafür brauchen wir keine Drittparteien denn eine Ahndung solcher Straftaten kann jeder Staat vornehmen.
meiertoo sagt: Völlig logisch dass die Verbrechen des Aggressors untersucht werden und nicht die Notwehr des Angegriffenen.
Chrüütlibuur sagt: Sehen Sie es ein. Die Schweiz ist ein Kettenhund der USA. Wenn er nicht bellt oder kläfft, mach man ihm die Banken kaputt. Der 51 Bundesstaat ist aber der Kanton Zug. Mit all den Ablegern von 16 Nachrichtendienste der USA. Die die Investitionen super Reicher in Grosskonzerne schützen und in die EU zur US-Leyen drängen. Sogar der Gen Stab wurde gezielt transatlantisch rekrutiert. Die P26, 27, 28 od. 29 ist noch immer eine Realität. Deren Feindbild galt immer: ″Ich will den Russen stoppen...″
turi56 sagt: Und die Ukrainer?
https://odysee.com/franzoesischer-soeldner-in-der-ukraine:6e4d82c3bbd2b206cf4c8bdfe07361ba38d3b027?src=embed
Verità sagt: Vielen Dank an « Pro Schweiz ». Unser Land hat die alt bewährte Neutralität seit dem Beginn des Ukraine-Krieges mehrmals schwer verletzt. Wir sind die Handlagerin der USA und der EU. Und zudem sind wir auch Kriegspartei und Kriegshetzerin im Ukrainekrieg. Eine unglaubliche Schande! Ein Landesverrat! Den Haptverantwortlichen (ein CH-Freund von Zelensky) kennen alle! Schwere Kriegsverbrecher gibt es viele: in Russland, in der Ukraine, in der USA, in der EU, usw. Es braucht sofort Frieden!
marlisa.s sagt: Unser Parlament ist zu einem kläglichen Lotterbetrieb geworden. Es gilt, raschmöglichst die Neutralitätsinitiative einzureichen, damit wir endlich wieder klare Verhältnisse haben. Es hat zuviele vaterlandslose Gesellen im Bundeshaus. Die Doppelpassbesitzer und Schweizabschaffer gehören aussortiert bzw. abgewählt. Unsere Verfassung u die Neutralität werden dauernd missachtet, weil vielen Parlamentariern die Wurzeln zu unserem Land schlicht fehlen.
Melanie sagt: Die Neutralitätsinitiative muss nach der Einreichung prioritär dem Volk vorgelegt werden (... nötigenfalls mit Notrecht 💪...). Das darf dann wirklich nicht 2 oder 3 Jahre bis zur Volksabstimmung dauern; so wie bei der SRF-Halbierungsinitiative, die anscheinend erst 2025 vor's Volk kommt - was für ein affront 😠
Meinrad Odermatt sagt: Die Gleichen, die die Selbstbestimmungsinitiative (d.h. die direktdemokratische freie Schweiz) zum Scheitern gebracht haben, werden auch diese Initiative bekämpfen. Sie wollen keine Selbsthilfeorganisation im Besitz ihrer Bürger. Sie wollen keine Bildungsbürger, die sich selbst erfolgreich regieren. Sie wollen keinen Staat, der sich Schweiz nennt. Also macht für sie auch die Neutralität keinen Sinn. Wer die Schweiz nicht will, braucht auch keine Schutzmaßnahmen für ihren Erhalt.
Senecia sagt: Woher nehmen sie die Legitimation zu solchen Handlungen? Wie kann es sein, dass diese selbstherrlichen Figuren sich erlauben zu entscheiden, wer sich wie schuldig macht und wer nicht?!
reto ursch sagt: Dank unserem Bundesrat und unseren links-grünen Gutmenschen im Parlament werden wir Eidgenossen und Eidgenossinnen wohl bald wieder an der Beresina stehen. Nein, diesmal nicht zusammen mit Napoleon, sondern Hand in Hand mit Jens Stoltenberg, mit den Amis und zusammen mit den Clowns der deutschen Ampelregierung.
https://www.youtube.com/watch?v=KxnpHd0DldI
Fred sagt: >>>dass die Schweiz in der Friedensdiplomatie und der humanitären Hilfe wie in früheren Zeiten erfolgreich tätig sein könne....also das ist ein maulvoll.
was die schweiz im kongo, in yemen und biafra und in suedamerika fuer friedensdemokratie geleistet hat ist mehr als fragwuerdig. iran bestenfalls. aber was das ikrk unter naville waehreend der Katin debakel erdulden musste ist kein ruhmesblatt fuer friedensdiplomatie!
kritisch2020 sagt: Es ist seit mindestens drei Jahren klar, dass wir von inkompetenten Schweizverkäuferinnen und -verkäufer "regiert" werden. Dazu gesellen sich Leitmedien, die ihr Geld nicht wert sind. Warum lässt dies unser hochgelobtes Bildungssystem zu? Es ist höchste Zeit für grundlegende Reformen. Das gilt wohl weltweit.
Vera natura sagt: Herr Rietiker finde ich mutig und super, das ist jetzt ein echter Svp, vielen Dank für ihren Einsatz für die Schweiz und danke an Pro Schweiz
Meinrad Odermatt sagt: Er ist kein richtiger "SVP" sondern ein richtiger Schweizer. PRO SCHWEIZ müsste eigentlich eine Million Mitglieder haben! Warum das nicht so ist, ist bedenklich. Endlich sieht einer, dass der Dachstuhl brennt und es deshalb nicht darum geht das "Badezimmer" im Haus zu renovieren. Die Arglist der Zeit kommt aus dem globalistischen Ausland. Einen Feind, den man nicht kennt, kann man auch nicht bekämpfen. DAS Problem der SVP.
Dr. Fu Manchu sagt: Darf ich auch an die Urne, wenn ich nur Schweizer, aber kein Eidgenosse bin? Ich kann mich nämlich nicht erinnern, dass ich je einen Eid abgelegt hätte.
severus sagt: Völlig richtig. Man kann Kriegsverbrechen schon untersuchen, aber dann die Kriegsverbrechen aller Kriegsparteien und nicht voreingenommen, parteiisch und einseitig. Verbrechen ist Verbrechen. Und es gibt keine "guten" oder "schlechten" Kriegsverbrechen, auch wenn die Obama-USA das gerne so hätten.
beograd sagt: Erinnern Sie sich an den Krieg in Jugoslawien, der angezettelt wurde, um das Land zu zerfallen und mit seinen Teilen leichter zu regieren. Erinnern Sie sich an Carla Ponti, die eine terroristische Organisation der Justiz anführte, und die Menschen daran hinderte, die Wahrheit über die Ereignisse in Jugoslawien herauszufinden. Das Gleiche passiert jetzt mit der Ukraine. Vergessen Sie nicht, dass in unserem Land die grössten Gifte der Welt beheimatet sind, WHO, WEF, Biz...
Dr. Fu Manchu sagt: Ich weiss zwar nicht, wer Carla Ponti ist, aber es gab eine mutige Strafverfolgerin namens Carla del Ponte, die einige üble Kriegsverbrecher zu Strecke gebracht hat.
kinnaj sagt: Diese Frau Carla del Ponte war aber eine vom internationalen Strafgerichtshof gewählte Strafverfolgerin und übte dieses Amt nicht als Vertreterin der politischen Schweiz aus.
studivonzug sagt: Solange die USA bilaterale Nichtauslieferungs-Abkommen mit den EU-Ländern haben und den IStGh gar nicht anerkennen, braucht sich niemand um diese Schwurbel-Institution IStGh zu kümmern. Verurteilt zuerst die US-Kriegsverbrecher (Serbien 99, Afghanistan 02, Irak 03, Syrien 2011), befreit Julian Assange und dann reden wir über den Ukrainekrieg. Vorher kann man das ganze Gesülze über „internationales Recht“ getrost auslachen. 🤦♂️🤣
diewie sagt: Die Schweizer dürfen stolz sein, dass ihre Kripo Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg ermittelt. Ohne Zweifel werden sie neutral allen Hinweisen und Spuren auf solche Verbrechen nachgehen.
hl sagt: Itakar
Ich bin auf jeden Fall dabei. Alle die solidarisch sind sollen hier ihre Zustimmung dazu abgeben.
traugi69 sagt: Noch bevor die russische Armee einen Schuss abgegeben hat, sind von der Ukrainischen Armee jede Menge Krigsverbechen verübt worden.
Das Massaker von Butscha ist auch voreilig den Russen in die Schuhe geschoben worden.
Übrigens: Julian Assange schmort immer noch in Einzelhaf für seine Aufdeckung der US - Kriegsverbrechen.
herby51 sagt: Richtig! Das sind Verbrecher!
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.foto-aus-dem-vietnamkrieg-50-jahre-napalm-maedchen.22fea00b-5bce-4cd4-89c1-9477520d9cb5.html
FCS sagt: Es darf keine Waffenlieferungen an die Ukraine geben. In Deutschland verschwinden die Parteien FDP und Linke nach den Wahlen am 8. Oktober in der Bedeutungslosigkeit. Die Parteien FW, AfD und eine Liste Wagenknecht werden viel Einfluss bekommen. Siehe dazu:
https://theosophie343.wordpress.de
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Diese inakzeptable, unserem Land und unserer Neutralität weiteren Schaden zufügende Haltung unserer Behörden schreit nach einem AUFSTAND DES VOLKES! Ist dieser Defätismus allen gleichgültig?
Nichts gegen die Aufklärung von Kriegsverbrechen. Das ist absolut notwendig. Sich jedoch dabei nur auf diejenigen der einen Seite zu beschränken, widerspricht nicht nur der Neutralität, sondern stellt auch eine Missachtung von Rechtsprinzipien dar. Auf diese Weise macht sich die Schweiz zum Handlanger der ukrainischen Propaganda.
Ein Daumen hoch für Pro Schweiz, wir wollen nicht hineingezogen werden in solche Dreiecksgeschichten. Wenn wir ein Anliegen haben, das die Schweiz betrifft können wir das direkt mit den entsprechenden Ländern regeln oder Besprechen im gemeinsamen Dialog. Auch eine Strafverfolgung nach den Genfer Verträgen, dafür brauchen wir keine Drittparteien denn eine Ahndung solcher Straftaten kann jeder Staat vornehmen.