Die SPD-Bundestagsfraktion plant ein Gesetz zur Einführung einer Migranten-Quote im öffentlichen Dienst. Laut Informationen der Bild-Zeitung soll der Gesetzentwurf noch vor Weihnachten vorgelegt werden. Mit diesem Gesetz soll die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft gestärkt werden durch eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden», zitiert die Bild das Papier. Über die konkrete Höhe der Quote gibt es derzeit noch keine Angaben.
Das Vorhaben stösst jedoch auf Kritik. Verfassungsrechtler Christian Hillgruber betonte, dass die Bundesverwaltung ein funktionales Organ sei, das auf Leistungsfähigkeit statt auf Repräsentation basieren müsse. Der Migrationsforscher Stefan Luft warnte bereits im Sommer, dass eine solche Politik den Eindruck der Bevorzugung von Migranten erwecken und die Gesellschaft spalten könnte. Kritiker befürchten, dass das Gesetz eine «staatliche Werbekampa