Die Liberalen werden dafür gewählt, dass sie eher weniger Staat als mehr versprechen, dass sie Steuern und Subventionen eher ab- als aufbauen und dass sie Rahmen setzen, aber nicht anfangen, sie auch noch auszumalen.
Der deutsche Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP hat das vergessen.
Jedenfalls prüft er gerade eine Verlängerung und Ausweitung der Kaufprämie für Elektro-Autos, was unterm Strich eine zusätzliche 17-Milliarden-Euro-Subvention bedeuten könnte.
Begründung: «Damit die Verkehrswende in Deutschland gelingt.»
Der Satz ist natürlich allenfalls die halbe Wahrheit. Vollständig müsste er lauten: «Und damit die Auto-Industrie hierzulande floriert.»
Jetzt ist es keine schlechte Sache, wenn eine Industrie floriert. Im Gegenteil. Die Frage ist nur, ob ein FDP-Mann dafür Geld lockermachen soll.
Als Anhänger der Marktwirtschaft sollte er ein gewisses Grundvertrauen haben, dass sich gute Produkte am Markt durchsetzen. Wenn sie das nicht schaffen, haben sie es nicht verdient. Eine Förderung trifft so gesehen immer den Falschen.
Natürlich gibt es ein paar Gründe, dennoch Steuerzahlergeld auszugeben. Der Klimaschutz ist einer, der sich jedoch relativiert, weil ein E-Auto bei seiner Herstellung mehr Emissionen hinterlässt als ein Verbrenner. Erst nach drei Jahren dreht sich die Bilanz zu Gunsten der Stromer.
Auch Industriepolitik für eine Branche, die die wichtigste in Deutschland ist, könnte ein ernstzunehmendes Motiv sein. Tatsächlich wird in der Autohersteller-Branche aber gerade gut verdient.
Lieferengpässe und Facharbeitermangel haben nicht verhindert, dass die Hersteller Rekordergebnisse einfahren. Rekorde, die sie übrigens auf dem Rücken der Zulieferer und wenn sie, wie Mercedes, immer wieder Kurzarbeit beantragen, auf dem Rücken der Allgemeinheit einfahren.
Ein FDP-Minister von echtem Schrot und Korn hätte die Subvention gestrichen. Wissing prüft das Gegenteil. Offenbar trägt die Harmoniesucht der Berliner Ampel-Regierung dazu bei, Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern erfolgreich zu verwischen.
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Oliver Stock
Ach, das ist ein Herr Wissing, soso, der ist jetzt hier Verkehrsminister. Von der FDP. Sorry, außer Plapperlena, Wuschelrobert, Schlumpf, Omi Christel und Tante Nancy sind diese Gestalten alle dermaßen blaß für mich ... Warum soll der Steuerzahler ein für den individuellen Gebrauch bestimmtes Konsumgut subventionieren, wie ein Auto?
Zu erkennen sind die Merkmale der Planwirtschaft. Die Ideotologie siegt über die Vernunft. Hunde und der gesunde Menschenverstand müssen leider draussen bleiben.
Dann sollte der famose FDP-Minister auch unbedingt dafür Sorge tragen, dass solche E-Autos mit einem oberaffengeilen Design daher kommen, oder dass sie äußerlich übergroßen Gartenzwerg: innen und außen entsprechen, damit man sie sich wenigstens in den Vorgarten stellen kann: Jetzt, in den grüneren Zeiten auslaufender Stromproduktionen.
Subventionieren könnte der FDP-Fels in der Ampelbrandung dann immer noch 'was: die Standflächen, natürlich zu 100%, denn das eDingens steht ja dann, für immer.