Washington, DC

In seiner Abschiedsrede von 1961 warnte US-Präsident Dwight D. Eisenhower vor dem «ungerechtfertigten Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes». Die Bürger dürften nicht zulassen, dass durch das enge Zusammenspiel von Rüstungsindustrie und Verteidigungsministerium «unsere Freiheit oder die demokratischen Prozesse gefährdet» würden. Der «Einfluss von öffentlichem Dienst, Projektaufträgen und der Macht des Geldes auf die Wissenschaftler der Nation» sei allgegenwärtig und müsse aufmerksam beobachtet werden. Ebenso gross sei jedoch die Gefahr, dass die Politik zur «Gefangenen einer wissenschaftlich-technologischen Elite» werde.

Eisenhowers Sorge war durchaus begründet. Heutzutage finanzieren die amerikanischen Steuerzahler ungewollt das Wachstum und die Macht eines Zensur-industriellen Komplexes, der von der wissenschaftlichen und technologischen Elite Amerikas beherrscht wird, was eine Gefahr für unsere Freiheit und unsere Demokratie darstellt. Im Folgenden möchte ich darlegen, warum es mir angebracht erscheint, vor der besorgniserregenden Entwicklung einer staatlich geförderten Zensur in den Vereinigten Staaten von Amerika zu warnen.

Stanford Internet Observatory und die CIA

Die Twitter-Dokumente, staatsanwaltliche Ermittlungen und Investigativreporter haben offenbart, dass ein immer grösseres Netzwerk von Behörden, akademischen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen amerikanische Bürger (oft ohne deren Wissen) im Hinblick auf eine ganze Reihe von Themen – Corona und sein Ursprung, Corona-Impfstoffe, E-Mails zu Hunter Bidens Geschäftsbeziehungen, Klimawandel, erneuerbare Energien, fossile Energieträger und vieles andere mehr – aktiv zensiert.

Ich weiss nicht, ob die Zensur noch umfangreicher ausgeübt wird, als wir es bisher dokumentieren konnten, und ich werde mich auch nicht an Spekulationen beteiligen. Mir ist bewusst, dass Facebook, Twitter und andere Privatunternehmen befugt sind, Inhalte auf ihren Plattformen zu moderieren. Ich akzeptiere wohlgemerkt das Recht von Staaten, mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, dabei auch ungenaue und irreführende Informationen anzufechten.

Es ist aber wiederholt festgestellt worden, dass Regierungsmitarbeiter soziale Netzwerke gedrängt haben, unliebsame Nutzer und Inhalte zu zensieren. Diese Zensur bedroht oftmals die rechtlich garantierte Immunität, ohne die soziale Medien nicht operieren können («Section 230» des US-Kommunikationsgesetzes von 1996).

«Wenn Bundesbeamte eine solche Zensur veranlassen oder ermöglichen», schreibt Jonathan Turley, Juraprofessor an der George Washington University, «so wirft das schwerwiegende Fragen hinsichtlich des ersten Verfassungszusatzes auf. Unstrittig ist, dass der Staat nicht indirekt tun kann, was er direkt nicht tun darf.»

Überdies ist bekannt, dass die US-Regierung Organisationen finanziert hat, die Werbetreibende zwingen, Medienorganisationen und soziale Netzwerke zu boykottieren, die a) jede Zensur ablehnen und/oder b) Desinformation verbreiten, darunter auch angebliche Verschwörungstheorien.

Das Stanford Internet Observatory, die University of Washington in Seattle, das Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council und das Datenanalyseunternehmen Graphika, sie alle haben unzureichend offengelegte Beziehungen zum Verteidigungsministerium, zur CIA und zu anderen Geheimdiensten. Sie arbeiten mit verschiedenen US-Behörden zusammen, um zu erreichen, dass an Dutzenden von Universitäten und Denkfabriken zum Thema «Zensur» geforscht wird.

Der Staat braucht keinen Beweis mehr, um jemanden als Terroristen oder Extremisten zu bezeichnen.

Es ist wichtig, die Arbeitsweise dieser Gruppen zu verstehen. Sie führen mit ihren Kritikern keinen offenen Gedankenaustausch. Sie treten nicht für eine breite öffentliche Diskussion über die Grenzen des ersten Verfassungszusatzes ein. Sie erstellen vielmehr schwarze Listen von missliebigen Personen und fordern die sozialen Netzwerke dann auf, diese Leute zu verwarnen, zu zensieren, ja sogar zu sperren.

Methoden der Manipulation

Wer sind diese Zensoren? Wir alle kennen solche Figuren. Allzu überzeugt von ihrer Fähigkeit, Wahrheit von Unwahrheit, gute Absichten von bösen Absichten zu unterscheiden, erinnern sie an Aufsicht führende Schüler, die jeden Vorfall petzen und, wenn der Lehrer nicht wie gewünscht reagiert, zum Schuldirektor laufen. Ein solches Vorgehen mag in einem Internat und an vielen Eliteuniversitäten funktionieren, aber es ist Machtmissbrauch und unvereinbar mit Freiheit.

Diese Organisationen und andere verfolgen auch ihre eigenen Interessen, oft getarnt als «fact-checking». Die intellektuellen Anführer dieses Zensurkomplexes haben Journalisten und Führungskräften von sozialen Medien eingeredet, dass korrekte Informationen Desinformation und fundierte Hypothesen Verschwörungstheorien seien und mehr Selbstzensur zu genauerer Berichterstattung führe. In vielen Fällen ist Zensur, etwa das Kontextualisieren von Inhalten in sozialen Medien, Teil der Operation, Tatsacheninformationen zu diskreditieren.

Der Zensur-industrielle Komplex kombiniert bewährte Methoden der psychologischen Manipulation, die teilweise vom US-Militär während des globalen Kriegs gegen den Terror entwickelt wurden, mit hochmodernen Instrumenten der Computerwissenschaft, einschliesslich künstlicher Intelligenz. Die führenden Köpfe dieser Industrie werden von der Furcht umgetrieben, dass rechte Populisten und Extremisten, deren Ansichten man für gefährlich hält, durch soziale Netzwerke gestärkt werden. Mitarbeiter der Bundesregierung, Sicherheitsorgane und Dienstleister bekämpfen nicht nur Propagandisten des «Islamischen Staats» und russische Bots, sondern gehen inzwischen auch gegen gewöhnliche Amerikaner und missliebige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vor.

Staatliche Überwachung und Zensur, anfänglich mit «Terrorbekämpfung» und «Extremismusbekämpfung» begründet, werden inzwischen schlicht mit dem Kampf gegen Falschinformation gerechtfertigt. Der Staat braucht keinen Beweis mehr, um jemanden als Terroristen oder Extremisten zu bezeichnen und Ressourcen für die Bekämpfung der politischen Aktivitäten der betreffenden Person bereitzustellen. Er muss einfach behaupten, dass die Meinung, die jemand in einem sozialen Netzwerk zum Ausdruck bringt, falsch ist.

Dies geht so weit, dass etablierte Medienorganisationen beeinflusst beziehungsweise unter Druck gesetzt werden. Seit 1971, als die Washington Post und die New York Times Geheimdokumente des Pentagons über den Vietnamkrieg veröffentlichten, wissen Journalisten, dass sie verpflichtet sind, über geleakte Dokumente zu berichten, deren Inhalte von öffentlichem Interesse sind, selbst wenn sie gestohlen wurden. Dennoch wurden Journalisten im Jahr 2020 vom Aspen Institute und dem Stanford Cyber Policy Center gedrängt, entgegen dem Pentagon-Paper-Prinzip nicht über geleakte Informationen zu berichten, um die Verbreitung von «Desinformation» zu verhindern.

Um ihren Ruf nach Zensur zu rechtfertigen, sprechen staatlich geförderte Zensoren oft von Schadensprävention, aber sie definieren Gefahr sehr viel grosszügiger als der Oberste Gerichtshof. Tatsächlich arbeiten die Zensoren mit einer so weit reichenden Definition von Gefahr, dass es gerechtfertigt erscheint, wenn Facebook akkurate Informationen beispielsweise über Corona-Impfstoffe zensiert, um «geringer Impfbereitschaft» entgegenzuwirken. Ihnen geht es offensichtlich nicht darum, die Wahrheit zu schützen, sondern, die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Einflussnahme auf verdecktem Weg ist Zensur.

Und immer öfter erklären die Zensoren, dass es ihre Aufgabe sei, Informationen einzuschränken, die den Staat, Unternehmen und Medienorganisationen «delegitimieren». Dieses Selbstverständnis ist so schwammig, dass damit jede Kritik am Status quo – von gewählten Amtsträgern bis hin zu Institutionen und Gesetzen – mühelos unterbunden werden kann. Diese extreme, reaktionäre Haltung ist, um es ganz klar zu sagen, unamerikanisch.

Sicherheit und Freiheit

Der Kongress sollte unverzüglich jede staatliche Finanzierung der Zensoren streichen und ihre Aktivitäten unter die Lupe nehmen. Zweitens sollte er vorschreiben, dass jedes Gespräch zwischen Führungskräften von sozialen Netzwerken, Regierungsmitarbeitern und Dienstleistern zum Thema «Moderation von Inhalten» unverzüglich gemeldet werden muss. Drittens sollten die weitreichenden Befugnisse sozialer Medien, Inhalte zu zensieren und Propaganda zu verbreiten, vom Kongress eingeschränkt werden.

Unabhängig davon muss die amerikanische Öffentlichkeit die Gefahr staatlicher Zensur erkennen, die darin liegt, dass hinter den Kulissen Druck auf Medienunternehmen ausgeübt wird. «Nur wache und informierte Bürger», sagte Eisenhower in seiner Rede, «können die erforderliche Einhegung des gigantischen industriell-militärischen Apparats mit friedlichen Mitteln und Zielen durchsetzen, auf dass Sicherheit und Freiheit gemeinsam florieren mögen.»

Aus dem Englischen von Matthias Fienbork