Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einen Appell an die Schweiz gerichtet: Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des Verteidigungs-Departements, soll eine Re-Export-Genehmigung für in der Schweiz angefertigte Munition erteilen.
Der Grund: Die Ukraine brauche dringend Munitionsnachschub für «Gepard»-Flugabwehr-Panzer. Deutschland lieferte insgesamt dreissig solcher Panzer.
Mit diesen Systemen könne man vor allem die kritischen Infrastrukturen schützen.
Bei einem Export-Stopp von beispielsweise ukrainischem Getreide drohten «weltweite humanitäre Auswirkungen», argumentiert Lambrecht. Die Schweiz solle dieser Bitte deshalb «unbedingt nachkommen».
Wie das Seco auf Anfrage mitteilt, ist der Bundesrat gestern über Lambrechts Brief informiert worden. Das Wirtschaftsdepartement werde den Brief «zeitnah» beantworten.
Juristisch ist der Fall eigentlich klar: Das Neutralitätsrecht dürfte die Bitte von Lambrecht verweigern.
Das Kriegsmaterial-Gesetz sieht vor, dass unter anderem Munitionslieferungen abzulehnen sind, «wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist».
Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die einst neutrale Schweiz an ihre Gesetze hält. Der Bundesrat hat in den letzten Jahren immer wieder für böse Überraschungen gesorgt.
Joan Meier