Viktor Orbán, Ungarns Präsident, sind die Russland-Sanktionen der EU schon lange ein Dorn im Auge.
Deshalb kündigte er eine Volksbefragung an, wie er am Montag erklärte. «Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber», begründet der ungarische Präsident. Und: Obwohl die Bürger Europas den Preis dafür bezahlen würden, habe man sie nicht dazu befragt.
Die ungarische Regierung ist die erste in Europa, die die Bevölkerung zu den Russland-Sanktionen befragt.
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Weltwoche
Es wird ALLERHÖCHSTE Zeit! Falls sich die Ungarn gegen Sanktionen aussprechen, dann kann zumindest das jüngste Kind vdLs (also der nächste Sargnagel für Europa) nicht verabschiedet werden - falls man Ungarn noch Stimmrecht zubilligt. Oder gehört das auch zu den "Instrumenten", von denen die Uschi fabuliert hat?
Notrecht und Bundesratsbefugnisse hin oder her - solch wichtige Entscheidungen müssten auch in der Schweiz jeweils innert 3 Monaten und zwingend vors Volk - bei Ablehnung müssten die Verantwortlichen sofort zurücktreten. Der Bundesrat hat viel zuviele Möglichkeiten, bei jeder Gelegenheit an der Bevölkerung vorbei zu regieren und gar nicht vorhandenes Geld zu verschwenden.
Viktor Orban hat recht. Leider wird es an dem Willen und nicht zuletzt an der Umsetzbarkeit scheitern. Es sei nur an das Desaster in Berlin im Rahmen der letzten Wahlen zum Deutschen Bundestag erinnert.