Die EU-Kommissions-Präsidentin hat am 30. November eine eindrückliche, beunruhigende Rede gehalten. Zum einen vorverurteilt Politikerin Ursula von der Leyen das russische Vorgehen in der Ukraine und schlägt gleichzeitig vor, einen internationalen Strafgerichtshof dafür zu installieren, um die Verbrechen aufzuklären. Das Ganze solle auf Kosten Russlands geschehen. Um zu zeigen, was die EU-Chefin von der Gewaltenteilung hält, dokumentieren wir ihr Statement in voller Länge. (Red.)
Die Invasion Russlands in die Ukraine hat zu Tod, Zerstörung und unsagbarem Leid geführt.
Wir alle erinnern uns an die Gräueltaten von Butscha.
Erstens muss Russland für seine schrecklichen Verbrechen zahlen, auch für sein Verbrechen der Aggression gegen einen souveränen Staat.
Aus diesem Grund schlagen wir neben der weiteren Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs die Einrichtung eines von den Vereinten Nationen unterstützten Fachgerichts vor, um das russische Verbrechen der Aggression zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.
Wir sind bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um eine möglichst breite internationale Unterstützung für dieses Fachgericht zu erhalten.
Zweitens muss Russland auch für die von ihm verursachte Zerstörung finanziell aufkommen. Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt. Russland und seine Oligarchen müssen der Ukraine dafür Schadensersatz leisten und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.
Und wir haben die Mittel dafür, Russland zur Zahlung zu bringen. Wir haben die Reserven der russischen Zentralbank in Höhe von 300 Milliarden Euro blockiert und das Geld russischer Oligarchen in Höhe von 19 Milliarden Euro eingefroren.
Kurzfristig könnten wir gemeinsam mit unseren Partnern eine Struktur schaffen, um diese Mittel zu verwalten und zu investieren. Dann würden wir die Erlöse für die Ukraine verwenden.
Und sobald die Sanktionen aufgehoben sind, sollten diese Mittel verwendet werden, damit Russland den Schaden, der der Ukraine entstanden ist, vollständig ersetzt.
Wir werden mit unseren Partnern auf ein internationales Abkommen hinarbeiten, um dies zu ermöglichen. Und gemeinsam können wir rechtliche Wege finden, um das zu erreichen.
Die schrecklichen Verbrechen Russlands werden nicht ungestraft bleiben.
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Dokumentation
Von der Leyen glänzte noch nie durch positive Leistungen und realistische Einschätzungen. Sie redet weiter hauptsächlich ungereimtes Zeug, entlarvt sich immer wieder als eklatante Fehlbesetzung. Wenn Rußland seit 2014 systematisch provoziert und bedroht wird, wenn man seine Pipelines und die wichtigste Brücke sprengt, kann man nicht erwarten, daß so eine ausgewiesene Großmacht sich nicht entsprechend wehrt. Sie dafür als Kriegsverbrecher abstempeln zu wollen, ist einfach nur eine Absurdität.
Jetzt ist Frau v.d.L größenwahnsinnig geworden! Wer stoppt diese Frau?
Zum Gericht:
Es gibt Den Haag. Nachteil: ist unabhängig. Und das darf in diesem Falle ja nicht sein
Zur Verwendung der beschlagnahmten Vermögen:
Für die Beschlagnahme gibt es keine Rechtsgrundlage. Es wurde auch nie versucht, Dementsprechendes zu bekommen. Somit reiht sich diese Tat nahtlos ein in alle Rechsbrüche, die Regierende unter den Begrifflichkeiten Klimaschuz, Corona und Ukrainekrieg begangen haben!
Aber Frau von der Leyen. Wozu brauchen Sie im post-demokratischen Europa ein Gericht? Reicht eine Verfügung per SMS nicht? Und wer kommt für den Schaden Russlands auf, der durch eine verbrecherische Geopolitik (USA) und eine hirnlose Komplizenschaft der ukrainischen (jüdischen) Putschregierung verursacht ist? Alles klar voraussehbar. Aber man wollte russisch Roulette spielen. Pech! Russland wird nicht am US-Selensky scheitern, nachdem es Napoleon und Hitler überlebt hat. Mit 20 Millionen Toten.
Will Frau Von der Leyen diesen Gerichtshof in Europa ersetzen? Die Gerichtsbarkeit der EU soll über der UN stehen?
Internationaler Gerichtshof (IGH)
Der 1946 geschaffene IGH (Sitz in Den Haag) ist das »Hauptrechtsprechungsorgan« der Vereinten Nationen (Interner Link:Vereinte Nationen (UN)) (Art. 92 der UN-Charta).
Alles klar. Dann schickt die Bundesregierung sicherlich auch eine Rechnung nach Kiew für die aufgelaufenen Kosten durch den grassierenden Sozialtiurismus?