Russia Today leakt die Schlusserklärung der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock. Geht es nach dem vom Kreml finanzierten Sender, steht das Ergebnis bereits vor Ende der Schweizer Veranstaltung fest.
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Aussenministeriums, lässt sich wie folgt zitieren: «Wir haben einen Entwurf des Abschluss-Communiqués des Bürgenstock-Friedensgipfels in unserem Besitz.»
Der Entwurf umfasse neun der zehn Punkte der sogenannten «Selenskyj-Formel». Das beinhaltet, Russland müsse seine Truppen abziehen und die Grenzen von 1991 wiederherstellen. Zudem müsse die «Gerechtigkeit» wiederhergestellt werden, was ein Tribunal beinhaltet, Reparationszahlungen und die Entschädigung von Schäden mit eingefrorenem russischen Staatsvermögen. «Der zehnte Punkt, der das Ende der Feindseligkeiten in einem internationalen Vertrag festhält, fehlt.»
Sacharowa sagt dazu: «Es war nicht schwierig, diesen Entwurf der Schlusserklärung zu bekommen, da alle Details und Vorschläge, die dem Kiewer Regime angeboten werden, von westlichen Hauptstädten verfasst werden.» Das geplante Treffen auf dem Bürgenstock und die nachfolgenden Veranstaltungen seien eine Fortsetzung des gescheiterten «Kopenhagener Prozesses» und ebenfalls zum Scheitern verurteilt.
Das Eidgenössische Departement des Äusseren (EDA) hat die Vorwürfe nicht kommentiert. Ein Sprecher teilt mit: «Fakt ist, dass es bei der Konferenz um die drei Themenbereiche nukleare Sicherheit, Freiheit der Schifffahrt und Lebensmittelsicherheit sowie um humanitäre Aspekte geht.» Ob man sich am Ende der Konferenz auf eine Schlusserklärung einigen könne, sei offen.