Mitte März 2023 will Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 im Kabinett vorlegen. Die Bundesministerien wollen 70 Milliarden Euro oder 10 bis 15 Prozent mehr ausgeben, als Finanzminister Lindner geplant hat. Er weist die Wünsche deshalb zurück. Da die Verteidigungsausgaben Deutschlands im Gefolge des Ukraine-Krieges massiv ansteigen werden, steht für zivile Aufgaben weniger Geld zur Verfügung. Ausserdem müssten zu erwartende Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden. Deshalb kommt es wieder einmal zu einem Streit über die Mittelzuteilung.
Die Regierung hat zwar ein «Sondervermögen» in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Nachrüstung abgesegnet, aber dieses Geld soll nicht ausreichen, die deutsche Armee zu modernisieren, und vor allem sei darin das Auffüllen der leeren Munitionslager nicht enthalten. Deshalb fordert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für 2024 zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Er wird darin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt.
Finanzminister Lindner ist deshalb gezwungen, an anderer Stelle zu sparen, was wiederum Vize-Kanzler Habeck wachgerüttelt hat: Er hat sich mit einem Brief aus Sorge um grüne Zukunftsprojekte wie die Einführung einer Kindergrundsicherung und Massnahmen zum Klimaschutz mit einem Brief an Lindner gewandt. Die Kinderversicherung ist ein Projekt der grünen Familienministerin Paus, wird aber auch von den Sozis voll unterstützt. Die Regeln zur Einhaltung der Schuldenbremse seien vereinbart und würden von grüner Seite nicht in Frage gestellt. Habeck schlug Lindner vor, über den Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Verbesserung der Einnahmen zu beraten. Gemeint sind damit unter anderem die Abschaffung der Pendlerpauschale und Dienstwagen-Privilegien, die Beendigung der Mehrwertsteuer-Ermässigungen für die Gastronomie sowie Steuererhöhungen.
Medien interpretieren diesen ihnen wohl bewusst zugespielten Briefwechsel als aktenkundige öffentliche Rechtfertigung der Koalitionspartner, dass man alles unternommen habe, den Wählerwillen umzusetzen. Kommt dazu, dass Lindner nach der Wahlniederlage in Berlin, die fünfte in Serie, nun krampfhaft versucht, sich als liberaler und gesetzestreuer Finanzminister zu profilieren, um wieder etwas Terrain wettzumachen. Das Klima innerhalb der «Fortschrittskoalition» scheint vergiftet.
Lindner wundere sich, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 offensichtlich nicht mehr akzeptierten, seien diese und der Finanzplan bis 2026 doch vom Bundeskabinett im März 2022 bereits beschlossen worden. Daran fühle sich das Finanzministerium gebunden. Konkret will Lindner weder an der Bundeswehr noch im Bildungswesen Abstriche machen.
Wenn die Einnahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu finanzieren, muss der Bund neue Schulden machen. Die Aufnahme von neuen Krediten wird wiederum vom Grundgesetz begrenzt. Deshalb wollen die Grünen und die SPD nun auch Steuererhöhungen diskutieren. SPD-Co-Chefin Saskia Esken fordert konkret eine Besteuerung sehr hoher Vermögen und Einkommen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigte sich ebenfalls offen für Steuererhöhungen, weil sonst die Finanzierung anstehender Aufgaben mit einer Einhaltung der Schuldenbremse 2024 unmöglich sei.
Lindner lehnt diese Forderungen ab, aber er ist innerhalb der Koalitionsregierung in der Minderheit. Da hilft auch der Verweis auf den Koalitionsvertrag wenig, in dem das Festhalten an der Schuldenbremse verankert und Steuererhöhungen für Bevölkerung und Wirtschaft ausgeschlossen wurden.
weltwoche13 sagt: Es ist mir ein Rätsel, woher all das Geld kommen soll, das so viele laufend sprechen. Allen voran die EU, die in alle Richtungen Milliarden verteilt, obwohl sie eigentlich längst pleite ist. Ebenso die USA und Deutschland. Sogar das hochverschuldete Italien sagt der Ukraine finanzielle Hilfe zu. Luftschlösser.
Spinnen die alle?
lilith sagt: Rätsel? Nee! Natürlich kommen die Billionen über verschiedene"Sondervermögen!" Heute lachten sich die MSM scheckig über D. Trump's Rede,dass,falls er wiedergewählt werden würde, den Krieg per 4-Augen-Gespräch mit Putin beenden könne.Außerdem würde die UA keinen Cent, keine Patrone,gleich gar keine Waffen mehr aus den USA bekommen,so erklärte er weiter.Wenn Trump die Wiederwahl nicht gewinnt,dann ein anderer Republikaner,der genauso drauf ist,wie er. Dann freue ich mich auf das Geschrei der MSM😆
lilith sagt: Zu 07:58: Es würden von unserem Steuergeld auch jährlich weitere Mrd für unsere Kinder, Schul-/Hort-/Turnhallen Sanierungen usw. bleiben, würden keinerlei Zahlungen mehr an angeblich im Ausland lebende Kinder gezahlt, wo nicht eine Behörde in DE weiß, ob& wo in Rumänien, Bulgarien, Türkei usw. die angeblichen Kinder/Jugendlichen überhaupt existieren. Die zuständigen Behörden räumten schon vor Jahren ein, dass sie immer wieder gefälschte Geburtsurkunden von angeblichen Kindern vorgelegt bekommen.👏
Janosh H. sagt: Jemand muss in den sauren 🍎 beissen und die horrenden Ausgabenüberschüsse bezahlen. Dass jene, welche für das Finanzloch verantwortlich sind, sich wegducken und davon schleichen ist ja klar.
ZAHLEN SOLLEN UNTERNEHMEN UND BÜRGER, welche schon immer als Milchkühe (Steuerzahler) herhalten mussten. Alle andern Schmarotzer, also die ●●NICHTSTEUERNZAHLENDEN●● schleichen sich einmal mehr aus der Verantwortung. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen???
observer99 sagt: Die allererste Frage ist doch: WO ist der 'grosse Wumms' - die 100 Milliarden für die Bundeswehr - geblieben?
lilith sagt: Pistorius sagte doch schon im Einklang mit Lindner, dass es nur noch 80 Mrd € sind& niemand von den Zweien kann sagen, wo die 20 Mrd geblieben sind🤷♀️ Außerdem hat lt. den Beiden, die Inflation& die Zinsen auf das "Sondervermögen", was früher mal enorme Schulden hieß, ebenfalls "einen Großteil verschlungen" ohne, dass auch nur 1 Patrone für die BW hergestellt oder gar geliefert wurde. Wie hoch"der verschlungene Großteil ist",wurde nicht beziffert. Mrd für die korrupte UA&Waffen sind stets da.👏
Wolf Scheit sagt: In meiner Jugend gab es einen Aufschrei, als Ackermann (D-Bank) 50 Mio Peanuts nannte. Heute wird mit Hunderten Mrd jongliert, als wäre es Toastbrot. Würden die Mrd für uns ausgegeben, die übrigens wir erarbeitet haben, würde DE noch funktionieren. Aber nixda, es wird im Ausland verteilt. Es sollten Gesetzesänderungen geschaffen werden, die es erschweren, Volksvermögen ausser Landes zu bringen. Schon gar nicht in Kriegsgebiete. Pflegepersonal, Rentner, Deutsche eben. Wir brauchen unser Geld! 🙁
bupsi sagt: Herr Lindner,
die FDP ist und bleibt eine Versagerpartei, deren einzige historische Leistung bisher die eines Königsmachers oder -mörders war.
Bleiben Sie dem Erfolgsrezept treu und lassen Sie diese Schande-Ampel platzen - es wäre eine Chance für die FDP im BT zu bleiben, und für das Land, den würdelosen Vollzug des aus Washington befohlenen dt. Unterganges durch einen willenlosen Kanzlerdarsteller zu beenden.
Maiskolben sagt: Wir brauchen ganz sicher keine Steuererhöhungen! Noch höhere Steuern? Da klinke ich mich doch lieber komplett aus der Erwerbstätigkeit aus und gehe zum "Arbeits"amt um Bürgergeld zu beantragen. Was wir stattdessen brauchen ist eine radikale Konsolidierung der Ausgaben. Anfangen tun wir bei der Alimentierung illegaler Migranten und Sozialtouristen, die ich gegen Null fahren würde. Weiter über die kräftige Verschlankung des Staatsapparates um mindestens 25%.
Maiskolben sagt: Und wenn wir das alles erledigt haben und im Zuge dessen die Steuerlast erheblich gesenkt haben klappt es auch mit der Einwanderung echter Fachkräfte die uns bereichern und nicht belasten werden.
lilith sagt: In welchem Jahrhundert soll das denn sein? Zu allererst muss ein zielführend anwendbares Einwanderungsgesetz her, dann sämtliche Außengrenzen so sichern, dass illegale Einwanderung gar nicht mehr möglich ist, die "No Way" Strategie anzuwenden, ist seit Jahren überfällig, nebst Merkels in 2016 geforderten:"Rückführungen, Rückführungen&nochmals Rückführungen"=Abschiebungen bis ausschl. nur noch lt. Art.16+16a politisch Verfolgte in DE sind, die als aller Erstes EU Land, ihren Fuß in DE aufsetzten.
norjas sagt: Lindern und seine FDP haben sich selbst ausmanövriert. Viel zu lange und viel zu viele grün-rote Luftschlösser hat er mitgetragen. Eigentlich müsst er die Koalition verlassen, aber der Ausgang von Neuwahlen ist ungewiss, zumal Panzer-Fritz mindestens genaus schlimm ist wie die grün-roten Tagträumer um Cum-Ex-Olaf, Märchen Robert, 360Grad-Baerbock und "Deutschland ist scheiße"-Roth. Steuererhöhungen zu dem jetzt schon erkennbaren Rezessionstrend unserer Wirtschaft sind tödliches Gift.
lilith sagt: In eigener Sache: Da ich stets Realist war, bin und bleibe und um nicht falsch verstanden zu werden: Jede/Jeder Mensch, der/die aus dem Ausland zu uns kommt/kommen, sich integrieren, was eine Bringeschuld von Eingewanderten ist, als Netto-Steuerzahler durch eigene Hände Arbeit, den kompletten Lebensunterhalt für sich und die event. Familie erarbeitet, nicht der Kriminalität verfällt, ist von mir Herzlich Willkommen, in dem fast durchweg de-industrialisierten, Agrar-Höchststeuer Land-Deutschland!
lilith sagt: Jede von den Alt"Parteien"will natürlich ihre Prestigeobjekte durchsetzen.Das wird,wie bei jeder Sitzung zum nächsten Bundeshaushalt,ein"Hauen&Stechen"😁Es wären Billionen für das deutsche Volk da,würden die jährlichen Mrd Zahlungen an Drittländer in DE bleiben;für die UA wird diese Summe tägl.ausgegeben,da die Vollalimentierung der Mio Ukrainer in DE bitte nicht unter den Tisch gefallen lassen soll,das konsequente Abschieben sämtlicher Illegalen,keinerlei Zahlungen mehr an angeblich im Ausland>
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Hans Kaufmann
In meiner Jugend gab es einen Aufschrei, als Ackermann (D-Bank) 50 Mio Peanuts nannte. Heute wird mit Hunderten Mrd jongliert, als wäre es Toastbrot. Würden die Mrd für uns ausgegeben, die übrigens wir erarbeitet haben, würde DE noch funktionieren. Aber nixda, es wird im Ausland verteilt. Es sollten Gesetzesänderungen geschaffen werden, die es erschweren, Volksvermögen ausser Landes zu bringen. Schon gar nicht in Kriegsgebiete. Pflegepersonal, Rentner, Deutsche eben. Wir brauchen unser Geld! :-(
Herr Lindner, die FDP ist und bleibt eine Versagerpartei, deren einzige historische Leistung bisher die eines Königsmachers oder -mörders war. Bleiben Sie dem Erfolgsrezept treu und lassen Sie diese Schande-Ampel platzen - es wäre eine Chance für die FDP im BT zu bleiben, und für das Land, den würdelosen Vollzug des aus Washington befohlenen dt. Unterganges durch einen willenlosen Kanzlerdarsteller zu beenden.
Jemand muss in den sauren 🍎 beissen und die horrenden Ausgabenüberschüsse bezahlen. Dass jene, welche für das Finanzloch verantwortlich sind, sich wegducken und davon schleichen ist ja klar. ZAHLEN SOLLEN UNTERNEHMEN UND BÜRGER, welche schon immer als Milchkühe (Steuerzahler) herhalten mussten. Alle andern Schmarotzer, also die ●●NICHTSTEUERNZAHLENDEN●● schleichen sich einmal mehr aus der Verantwortung. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen???