Twitter müsse sich «vollständig an die europäischen Regeln anpassen», sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Tag nach Musks Übernahme. Die Worte könnten deutlicher nicht sein. Musks Sicht auf die Meinungsfreiheit wird in Brüssel nicht geteilt. Obwohl er sich dafür einsetzt, dass Menschen sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens frei äussern dürfen.
Das kommende Digitale-Dienste-Gesetz der EU ist ein mächtiges Zensur-Instrument, das den sozialen Netzwerken kaum mehr Freiraum bietet. Die Einigung, die in der Nacht auf den 23. April 2022 zustande kam, wurde von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als «historisch» gelobt.
Es geht um die Meinungshoheit. Die EU kann in Zukunft zur Erstellung von Krisenprotokollen auffordern, die z. B. bei Erdbeben, Wirbelstürmen, Pandemien und anderen ernsten grenzüberschreitenden Bedrohungen nötig sind, um die «schnelle Verbreitung von illegalen Inhalten oder Desinformation» zu bekämpfen.
Dass bei Covid-19 die einheitliche Informationsverbreitung von Dissidenten torpediert wurde, lässt vermuten, dass die Behörde mit der Effizienz der Moderationsentscheide auf den Plattformen unzufrieden ist. Sie möchte es lieber selbst in die Hand nehmen und hohe Strafen auferlegen können. Der indirekte Weg über das Management der Plattformen reicht ihr nicht mehr.
Elon Musks Vorhaben, Twitter für möglichst uneingeschränkte freie Meinungsäusserung zu öffnen, dürfte ein netter Traum bleiben.
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Die EU wird immer mehr zu einer Zensurbehörde. Erst kürzlich hat man in Rekordzeit einen Beschluss gefasst um russisches Fernsehen RT + Sputnik und deren Internetseiten im EU-Gebiet zu verbieten. Die Informationsvielfalt für EU-Bürger wurde wegen angeblicher "Desinformation der Weltöffentlichkeit" vorsorglich eingeschränkt. Sind das etwas die "westlichen Werte" die angeblich in der Ukraine verteidigt werden, und was zählt dann noch das Grundgesetz ("Eine Zensur findet nicht statt")?
Traurigerweise haben wir es alle schon miterlebt, bspw. Julian Assange, Edward Snowden. Die unmissverständliche Hohheit und nicht Freiheit gibt die Marschrichtung vor. Es geht nicht allein um die besseren Argumente. „Der Wettbewerb d.Meinungen u. Bilder“ ist in Wirklichkeit ein knallharter Statuswettbewerb. Schon das Wort „Meinungshoheit“ besagt, daß es sich im Kern um eine Machtfrage handle. „Wer d. Sagen hat, der hat auch d. Ansehen.“ Wer „mundtot“ ist, befindet sich außerh. d. Gesellschaft.
"Es geht um die Meinungshoheit", heißt keine Meinungsfreiheit mehr. Jeden Tag eine wenig faschistoider die EU, dazu im moralisch überheblicher Manier völlig weltfremd auf Ungarn etc. zeigend! Es gab Wahlen Von der Leyen stand nicht zur Wahl, wurde nicht gewählt ist im Amt, zumal sie vorher nur als Allzweckversagerin in ihren Ämtern agierte. Bei der EU geht's weiter geschwärzte milliardenschwere Geheimverträge mit unseren Steuergeld, Kriegshetze, willkürliches Abschalten von Fernsehsendern etc.
Die massiven Zensuren innerhalb der EU sind nur ein Beispiel der Doppelstandards welche dieses bürokratische Monstrum fortwährend nach vorne treibt.