Deutschland leistet sich ein Feigenblättchen, das ein Mehr an direkter Demokratie vorgaukelt. Es heisst Bürgerrat, ist eine Idee der Ampel-Regierung und wurde 2021 im Koalitionsvertrag beschlossen: «Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt», steht … Der staatlich organisierte und finanzierte Bürgerrat hat seine Vorschläge für eine neue Ernährung vorgelegt. Die Ampel-Regierung versprach sich davon mehr Demokratie. In Wahrheit hat sie das Gegenteil bewirkt weiterlesen
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