Deutschland leistet sich ein Feigenblättchen, das ein Mehr an direkter Demokratie vorgaukelt.
Es heisst Bürgerrat, ist eine Idee der Ampel-Regierung und wurde 2021 im Koalitionsvertrag beschlossen: «Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt», steht darin.
Drei Millionen Euro waren im Haushalt 2023 dafür reserviert. Als Thema für die Bürgerrat-Premiere hatte sich die Bundesregierung die harmlose Überschrift «Ernährung im Wandel» ausgesucht.
160 Frauen und Männer haben sich jetzt mit Hilfe ausgewählter Moderatoren redlich bemüht und am Sonntag der Bundestagspräsidenten Bärbel Bas ihre Vorschläge vorgelegt. Sie reichen vom Verbot von Energydrinks für Kinder bis zu weniger Steuern auf gesunde Lebensmittel. Jetzt werden die Vorschläge ins Parlament gegeben, kommen dann in die Ausschüsse, und am Ende entscheidet der Bundestag, was mit ihnen passiert.
Das Ganze sei ein «innovatives Beispiel für lebendige Demokratie», lobte die Linkspolitikerin Bärbel Bas. Warum sie unrecht hat?
Deswegen: Demokratie wird nicht gefördert, wenn staatlich organisierte, finanzierte und moderierte Bürgerräte tagen. Mehr Demokratie entsteht nur durch eine tolerante Debattenkultur, die sich am Gemeinwohl orientiert und abweichende Meinungen nicht als Hetze diffamiert.
Davon ist Deutschland jedoch entfernter als je zuvor in seiner Nachkriegsgeschichte.
JochenA. sagt: Dem kann man nur zustimmen. Ein durchquotiertes Gremium, dessen zustandekommen kaum nachvollziehbar war, ist nur ein Feigenblatt und soll der Legitimation der sog. „Ernährungswende“ dienen. Ein absolut durchsichtiges Manöver. Aber hat von dieser Regierung überhaupt jemand etwas Anderes erwartet?
ww123 sagt: Demokratie spielen. Mehr nicht und wird Erwachsenen auch nicht zugetraut. Es reicht, wenn sie brav alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen. Als Dankeschön sagt ihnen die Partei hinterher: Bätsch, war nur ein Witz. BürgerRÄTE, das klingt ja fast nach Kommunisten. Man muss nur noch den Bürger wegbekommen. Obwohl: Bürger heisst nichts. Keiner muss Bürger sein, um Bürgergeld zu fordern. In d EU gibt´s auch viele KOMISSÄRE. Wie in d UdSSR. Die Räte sollen besser mal FFF spielen.Die forderten u bekamen auch
Mad Maxl sagt: Von gewissen Parteien "ausgesuchte" Bürgerräte hat nichts mit Demokratie zu tun.
Nennen wir das Ganze doch lieber getarnte Partei-Diktatur !
Erschreckend was da in Deutschland inzwischen abläuft, das erinnert immer mehr an die ehemalige DDR !
Ist der Bundesverfassungsschutz und seine Ausleger die neue Stasi ?
ants sagt: Diese Regierung drifftet zunehmend in Richtung Totalitarismus ab. Sie stellen sich als kleine Elite über die Bürger und versuchen sie in allen Belangen zu bevormunden. Um diesen, auch vom WEF proklamierten Umbruch, weiter voran zu treiben werden die Medien zensiert und manipuliert, die freie Meinungsäußerung eingeschränkt und die Grundrechte mit Füßen getreten.
Im gleichen Zug werden unliebsame Konkurrunten und Kritiker aufs übelste diffamiert und in die rechte Ecke gedrängt, im demokr. Sinne.
😢◕‿◕😢 sagt: Wenn die Ansprüche durch "Bürgerverräter" in einen Selbstoptimierungswahn ausarten, der uns sogar normale menschliche Eigenschaften, Empfindungen und Verhaltensweisen als Schwäche oder Versagen wahrnehmen lässt, kann das Leben anstrengend werden und wir in erster Linie ziemlich unglücklich!
roro1 sagt: Irgendwann werden sich Teilnehmer dieser Feigenblatt-Veranstaltung in den Medien zu Wort melden und uns berichten, wie man sie von Expertenseite beeinflusst bzw. manipuliert hat. Es ist schändlich, wenn eine Regierung versucht, statt über Abstimmungen über beeinflussbare Bürgerräte zu agieren. Da ist es ehrlicher, nur Fachleute zu Wort kommen zu lassen und auf deren Basis dann zu handeln, auch gegen den Volkswillen. Das Volk kann die Politiker später ja abwählen und durch bessere ersetzen.
bernau sagt: Wer wirklich mehr Demokratie für Deutschland will, muss zulassen, dass jedes Gesetz durch ein Volksentscheid nach schweizerischen Vorbild vom Souverän - das Deutsche Volk - kassiert werden kann.
corse36 sagt: @bernau, das Schweizer Vorbild exisitert auch nur noch auf dem Papier, da ist nichts mehr mit Vorbild, wenn die Bevölkerung seine Meinung kundtut, dann heisst es lapidar: Ist nicht mit den Bila vereibar, die EU würde dann alle Verträge künden. Klassisches BEispile die MEI, welche nie umgesetzt worden ist, oder die Heiratsstrafe, welches vor ca. 30 Jahren vom BGer als "Steuerrechtlich unzulässig" eingestuft worden ist, immer noch bestand hat.
bernau sagt: Aus wissenschaftlich-demoskopischer Sicht ist es ausgeschlossen, aus der Befragung von nur 160 Bürgern ein repräsentatives Gesamtbild zu irgendeiner Frage zu gewinnen. Im Regelfall braucht es hierfür eine Befragung von 2.000 Bürgern, die nach dem Zufallsprinzip bestimmt und neutral - ohne Beeinflussung durch die Fragestellung und den Interviewer - befragt werden. Das Instrument „Bürgerräte“ ist folglich völlig ungeeignet, es sei denn, man nutzt es zur Manipulation der öffentlichen Meinung.
bernau sagt: Gemäß Art. 2 GG entscheidet jeder Einzelnen selbst, was er isst und trinkt. Er hat die exklusive Legitimation die Entscheidung hierüber mit seinem Einkauf selbst zu treffen. In einer funktionierenden Marktwirtschaft führen die Kaufentscheidungen dazu, dass der Bedarf der Bürger bestmöglich erfüllt wird - ganz ohne Zutun des Bundestag, der diesen Marktprozess nur stören würde. Es gibt also keine rechtliche Legitimation des Bundestages, sich mit Ess- und Trinkgewohnheiten der Bürger zu befassen.
ClaudiaCC sagt: Deutschland und Europa brauchen ECHTE, das heisst Direkte DEMOKRATIE nach Schweizer Vorbild!
Wir brauchen NICHT teures Geschwafel einer Demokratie-Vortäuschung !
Aon Schweiz sagt: 2.
Die "Direkte Demokratie" der Schweiz mag in besserem Licht erscheinen, aber so viel besser ist diese bestimmt nicht.
ClaudiaCC sagt: Doch, Direkte Demokratie ist VIEL BESSER, Ihr Schweizer solltet nach meiner Ansicht nur viel mehr Gebrauch davon machen !
corse36 sagt: @ClaudiaCC, Was nützt der Gebrauch, wenn die Heerscharen in der Bundesverwaltung dann nichts davon umsetzen oder dafür Jahrzehnte brauchen?
Aon Schweiz sagt: 1.
Auf der Packung "Deutschland" und allen Packungen der europäischen Ländern steht fett gedruckt "Demokratie" drauf, diese Mogelpackungen enthalten aber leider fast nichts davon. Nichts im ursprünglichen Sinne von wirklicher Demokratie. In allen heutigen Demokratien haben "Besitzende Eliten" und die vom Volk gewählte Wasserträger, die "Politiker-Kasten" ihre eigenen Interessen im Kopf und können die Volksinteressen mit gegebenen Instrumenten leicht "übersteuern".
lotharwendt54 sagt: Das ist Deutschland
Der Bundestag bestimmt worüber der Bürger Rat debattieren darf.
Das ist Demokratie eines Landes das immer mehr verkommt
Aon Schweiz sagt: Statt Bürgerrat ein Volkstribunat, bestehend aus 51 Bürgern, keiner vermögenden oder Politikerelite angehörend, per Losverfahren bestimmt, mit einjähriger Amtsdauer, ausgestattet mit z.B. folgenden Kontrollbefugnissen:
• Veto gegen einen nationalen Gesetzesvorschlag einzulegen
• Amtsenthebungsverfahren gegen einen Gesetzgeber einzulegen
• Recht, Referenden durchführen zu lassen, um von Eliten vernachlässigte oder gezielt unterdrückte Themen zur politischen Aufgabe zu machen.
(J.P. McCormick)
bernau sagt: Deutschland leistet sich den zweitgrößten „Bürgerrat“ der Welt: Der Deutsche Bundestag (derzeit 736 Mitglieder). Die Befragung von ausgesuchten, aber nicht gewählten „Bürgerräten“ führt nicht zu „mehr“ Demokratie, sondern dient der Vortäuschung eines nicht gegebenen „Volkswillens“, um Entscheidungen gegen den Willen des Volkes im Bundestag durchzudrücken. Das ist nicht „mehr“ Demokratie, sondern das Gegenteil davon.
ClaudiaCC sagt: Genau!
"Bürgerräte" sind eine überflüssige Alibi-Veranstaltung!
Eigentlich ist es der Auftrag der Abgeordneten, den Willen und Wünsche der Bevölkerung in die Parlamente zu bringen.
Es ist NICHT deren Job, sich gegenseitig Posten und Pfründe zuzuschieben und Demokratie und Volk zu verraten!
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Mehr Demokratie?...das ist das Letzte was diese Ampelregierung will.
Deutschland leistet sich den zweitgrößten „Bürgerrat“ der Welt: Der Deutsche Bundestag (derzeit 736 Mitglieder). Die Befragung von ausgesuchten, aber nicht gewählten „Bürgerräten“ führt nicht zu „mehr“ Demokratie, sondern dient der Vortäuschung eines nicht gegebenen „Volkswillens“, um Entscheidungen gegen den Willen des Volkes im Bundestag durchzudrücken. Das ist nicht „mehr“ Demokratie, sondern das Gegenteil davon.
Den demokratischen, offenen Dialog mit den Bürgern scheuen, dafür lassen Herr Steinmeier und seine Freunde lieber in "Bürgerräten" regierungsnah diskutieren. "Ach Gott, was sind wir fortschrittlich, wir diskutieren unter uns..."