«Demokratiefördergesetz» nennt sich ein Vorhaben der deutschen Regierung. Der Entwurf sieht vor, Initiativen aus der Zivilgesellschaft zu fördern, «die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen». Kritiker monieren, die Ampel-Koalition wolle damit Projekte unterstützen, die ihre politische Linie teilen. Statt die Demokratie zu schützen, werde damit die Meinungsvielfalt untergraben. Nun stellt sich aber ein grundsätzliches … Die deutsche Regierung will die «Demokratie fördern». Dabei verletzt sie aber selbst demokratische Regeln, sagen Experten. Denn die Ampel habe für den entsprechenden Gesetzesentwurf gar keine Kompetenz weiterlesen