«Demokratiefördergesetz» nennt sich ein Vorhaben der deutschen Regierung. Der Entwurf sieht vor, Initiativen aus der Zivilgesellschaft zu fördern, «die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen».
Kritiker monieren, die Ampel-Koalition wolle damit Projekte unterstützen, die ihre politische Linie teilen. Statt die Demokratie zu schützen, werde damit die Meinungsvielfalt untergraben.
Nun stellt sich aber ein grundsätzliches Problem. Denn die Regierung hätte laut den wissenschaftlichen Diensten des Bundestags das Gesetz gar nicht ins Parlament bringen dürfen. Es fällt nicht in ihren Kompetenzbereich.
Laut dem Bericht gehört es nicht zu den Aufgaben des Bundes, zivilgesellschaftliche Organisationen zu fördern.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, Vereine langfristig finanziell zu unterstützen. Bisher müssen sie für einzelne Projekte jeweils Förderanträge stellen.
Widerstand dagegen gibt es auch innerhalb der Regierungspartei FDP. Ihre Generalsekretärin Linda Teuteberg nennt das Vorhaben «Sondererziehungsrechte für die politische Linke». Mit dem Gesetz würde laut ihr eine «linkslastige Einfalt gefördert» statt der Vielfalt.
Detlef Dechant sagt: Hier wird versucht, die ganzen linksgrünen Aktivisten in NGOs, Vereinen u.a. Organisationen langfristig abzusichern, da man davon ausgehen muss, dass eine neue Bundesregierung ev. vielen dieser Aktionen die finanzielle Alimentation entziehen könnte und die Mitarbeitenden zu echter produktiver Arbeit zwingen würde! Es fällte doch auf, dass es eine echte Korrelation gibt zwischen bereitgestellten Fördertöpfen und wachsendem Rechtsextremismus. Stellt sich die Frage, ob es auch eine Kausalität gibt!
hallerhans sagt: Liebe Deutsche, nur noch die AfD wählen und hoffen, dass diese Ampel dann auch zurücktritt, da nicht mehr gewählt. Allerdings glaube ich die lassen sich nicht so einfach abwählen, die bleiben einfach im Amt sitzen und wollen weitermachen. Die sind so, so dreist und arrogant. "Egal was die Wähler denken, oder gewählt haben." Das ist deren Regierungs-Motto seit jeher.
annewin sagt: Es gibt Gesichter in der Politik,die kann man einfach nicht mehr ertragen. Ganz oben auf der Liste stehen für mich Faeser und Paus. Während die beiden täglich über Demokratie faseln und Demonstranten gegen die Opposition zusammen trommeln, verüben ihre linken Jünger im Schatten der Demos ungestört einen Anschlag nach dem anderen.
Hat schon jemand eine Reaktion zu gestern von den beiden vernommen? Ich nicht...
prophezeiung sagt: Die Agenda der Vernichtung schreitet weiter voran. Schwab hat die neue Weltordnung definiert, nur hat er die Massnahmen nicht erwähnt. Wer diese Kausale nicht sieht hat die Gefahren, welche von der aktuellen Politik kommt, immer noch nicht erkannt. Die Bauern haben diese Gefahr instinktiv erkannt! Dieser Instinkt zur Erkennung dieser Gefahr wurde uns entzogen. Die Menschheit wiegt sich in falscher Sicherheit. Wohlstand macht Feige!
opa chubby sagt: Welch Kompetenz besitzt die Ampel überhaupt? Kann beim besten Willen nichts Positives entdecken, das der Erwähnung wert wäre.
Peter L. sagt: Wenn in D etwas im Boden versunken ist, muss es gefördert werden. Das scheint an der vielen Kohle in D zu liegen. Bildung wird gefödert, die Integration wird gefördert, der Gesundheitsschutz wird gefördert, Solar-und Windenergie werden gefördert usw.. Wie wäre es mit mehr fordern statt fördern? Ich fange gleich bei Frau Faeser an.
dkuehne734 sagt: Die heutigen links-grünen sind ein Spiegelbild der NSDAP,alle Praktiken dieser Partei von Parteienverbot über Meldestellen ,Einschüchterung der Bürger die nicht auf Linie sind durch Konsequenzen von gesellschaftlichen Ächtung bis Berufsverbot gibt es alles schon etc. Natürlich wird es keine KZ‘s wie damals geben weil das von keiner Partei geduldet werden würde aber die STASI mit politischen Gefängnissen wird wieder Konjunktur haben.Die rot-grünen sind eine Gefahr für Deutschland und Europa !!!
Tante Hertha sagt: Faeser kriegt juristischen Widerstand. Warum ich mich nicht zurücklehne. Dürfen Politiker darüber entscheiden,die Grenzen zu öffnen? Da versagt das System.Solange jedes Jahr 300.000 bis 500.000 hier einwandern, von denen wahrscheinlich nur 1.% Asyl verdienen und wir über 50% Steuern zahlen für antideutsche Politik,ist alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zuversicht nur bei Sicht der Dinge.
novembersonne sagt: Dieser Satz ist für mich ausgesprochen wichtig:
"Sämtliche Politiker, die in irgendeiner Weise an einem Gesetz beteiligt sind oder es abgenickt haben, das anschließend wegen verfassungsrechtlicher Bedenken kassiert wird, sollten zum Schutz der Demokratie und des Grundgesetzes auf Lebzeiten von allen politischen Ämtern ausgeschlossen werden."
Darüber hinaus sollten wirklich nur die Politiker im Bundestag sein, die explizit gewählt wurden.
Alle anderen Listenplatz-Figuren gehören raus!
sandor sz sagt: Die abgebildete Frau kann das Wort weder fehlerfrei aussprechen, noch schreiben...
karlheinz.carol sagt: .....geschweige definieren...
Demokratie ist eine Erfindung der Politik, die gibt es nicht. Die Demokratie in der EU ist eine Täuschung und ein Betrug an der Bevölkerung. Die Regierung in ihrer Hilflosigkeit und totaler Inkompetenz versucht sich argumentativ mit Parolen zu retten. Sämtliche Begriffe wie Demokratie, Freiheit, Solidarität, gemeinsame Werte oder Alternativlosigkeit sind ausgehöhlte Fassaden.
burg sagt: Die Begriffe können nichts dafür, wenn sie nicht verstanden, bzw. missbraucht werden. Es liegt an den Wählern, ob die Begriffe zu Fassaden werden oder nicht. Wer sich für Politik nicht interessiert, überlässt anderen den Staat.
karlheinz.carol sagt: Ich kann mich nicht erinnern dass nach einer Wahl irgend eine Verbesserung der
Lebensqualität für die Bevölkerung durch die Politdarstelle erfolgte!
Die Politik ist bereits so weit von der alltäglichen Lebenswirklichkeit des Bürgers entfernt, dass ihre Arbeit eher einer Werbung für die Politik gleicht Inkompetenz, Verachtung und Arroganz der Macht. Die Regierung kümmert sich nicht mehr um die Bürger, aber deren Luxus Leben ist gesichert..
karlheinz.carol sagt: Grund zum feiern....
Frankfurt ist die erste deutsche Stadt, die Ramadan-Lichter für
über 50.000 Euro aufhängt, um der Tatsache Rechnung zu tragen,
dass heute 15 Prozent der Bevölkerung Muslime sind.
Am Montagmorgen trafen Lastwagen im Auftrag der Stadtregierung ein,
um die Sterne und Halbmonde zu entladen und an das Stromnetz der
Stadt anzuschließen, um das Fest zu ehren, das vom 10. März bis zum
9. April stattfindet.
karlheinz.carol sagt: Erdogan Spruch:
"Wir steigen auf den Zug der Demokratie auf und wenn wir am Ziel sind, steigen wir wieder aus".
Ein Instrument in Erdogans Werkzeugkasten»: Die Grauen Wölfe reden von
einer türkischen Herrenrasse und wollen in der deutschen Politik Fuß fassen
Manche von ihnen bedrohen Kurden und Armenier, andere geben sich zahm und
werden Mitglied in deutschen Parteien. In der Bundesrepublik stellen
türkische Nationalisten eines der größten rechtsextremen Milieus dar, wie
eine neue Studie zeigt.
HJM sagt: Die Europäer staunen ab all der religiösen Vandalen aus Nordafrika und können sich wahrscheinlich noch nicht vorstellen, dass ab einem bestimmten Grad an „Volksverarschung“ auch Europäer mit einem Messer oder einer Keule umgehen können. Als Staatsschützlerin und Verwalterin des Inneren würde ich etwas vorsichtiger sein.
karlheinz.carol sagt: Diese "Flüchtlinge" sind nichts anderes als ein feindliches Heer, das
bereits in jeder Stadt und jedem Dorf in Deutschland seine Lager
aufgeschlagen hat.
Deutschland wird marodierende "Flüchtlings"-Horden erleben, die plündernd
und mordend durch unsere Städte ziehen, um sich das mit Gewalt zu nehmen,
was ihnen versprochen wurde. Deutsche Städte werden brennen und sich die aus
ihren Häusern gezerrten und erschlagenen Deutschen in den Straßen türmen!
ho.mi sagt: Was ist die famose Innenfeministerin Faeser,"s"PD nochmals so von Beruf, bzw. was hat die studiert? Nach mK. ist die Juristin, sogar mit 2ten Staatesexamen.
Hat sie mit solch bewiesener Quaifiklation auch im Zivilleben ihren Lebensunterhalt so bestreiten können?
Wer ist ihr in dem BMI juristisch zur Hand gegangen, war es vllt. sogar Sabotage rechter Demokratiefeinde & Schwurbler?
Dem müsste mal Haldenwang´s Schlapphüte & GRÜNE Pozilei nachgehen.....
karlheinz.carol sagt: In Deutschland werden Republik und repräsentative Demokratie im Sprachgebrauch oftmals gleichgesetzt. Und im Grundgesetz heißt es auch noch zur Verwirrung (Artikel 20.1): Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Und anschließend: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen...“ Sie sehen, das Grundgesetz ist voller Widersprüche. Denn wann haben Sie das letzte Mal an einer Abstimmung teilgenommen? Ohne Abstimmung aber keine Demokratie.
Hauptstrom sagt: Gerne gebe ich Ihnen Auskunft. Das letzte Mal an einer Abstimmung teilgenommen, habe ich Vorgestern. Es ging unter anderem um die Altersvorsorge und Höhe der Renten. Gefragt wurde, ob länger gearbeitet werden soll und ob die Renten um 8% erhöht werden sollen. Die Abstimmung hat selbstverständlich nicht in DE stattgefunden!
karlheinz.carol sagt: Die Demokratie ist eine Erfindung der Mächtigen, um sich vor dem Zorn der Bevölkerung zu schützen.
solaris sagt: Deutschland soll eine Demokatrie sein?
Da krümme ich mich ja vor Lachen. Hat man wirklich das Gefühl, wenn man alle paar Jahre Politiker wählen kann, lebt man in einer Demokratie? Da gehört mehr dazu, z. B. dass man über Sachvorlagen abstimmen kann wie in der Schweiz. Oder seine Meinung frei äussern kann und nicht gleich denunziert wird, wenn man mal nicht der Linie der Regierung und deren Mediengefolge entspricht.
Deutschland ist näher an einer ideologischen Diktatur als an einer fDemokratie
Ratio sagt: Demokratie ist für die links-grünen Sozialisten nur ein Schlagwort um Andersdenkende in die Nazi-Ecke zu stellen und ein Konzept, um Andersdenkende von der Macht fernzuhalten.
Und genau das ist Demokratie nicht.
Aber in D kennt man die (von aussen geführte) Demokratie ja erst seit ein paar Jahrzehnten. Andere haben mit der demokratischen Denkweise schon seit jahrhunderten gelebt. Das kommt dann sicherlich irgendwann auch noch nach D. Hoffentlich.
Geronimo sagt: Heutzutage sichern sich die USA ihre geopolitische Macht über verdeckte Destabilisierung und ihre Vassallen-Kolonien ala DE. Sie bezahlen Demonstranten und militante Freiheitskämpfer, die Revolutionen schüren und Regierungen putschen" https://www.raum-und-zeit.com/gesellschaft/ukraine-krise/
klaweb52 sagt: „Widerstand gibt es auch innerhalb der Regierungspartei FDP“
Ja, das ist das übliche Spielchen: Ein oder zwei FDPler randalieren im Vorfeld ein wenig, aber die FDP als Ganzes stimmt dann trotzdem zu. Damit versucht man dilettantisch seinen liberalen Schein zu wahren, mehr aber auch nicht! Die wirklich liberalen Wähler sind längst abgewandert……
Mad Maxl sagt: Die deutsche Regierung will die Demokratie fördern ?
SPD u. GRÜNE wollen das mit Sicherheit nicht !
Sie diktieren dem Volk ihre falsche Meinung, ihre falschen Werte u. untergraben damit die letzten
Reste der deutschen Demokratie.
SPD u. GRÜNEN geht es nur noch um Machterhalt, deshalb installieren diese kranken Sekten mit Hilfe der L-Medien eine Diktatur in D-Land.
Deutsche wacht endlich auf, niemand ist "rechtsradikal" nur weil er eine andere, volksnahe Politik will ! - Wählt die Versager ab.
bernau sagt: Faeser und Paus haben hinreichend dokumentiert, dass sie das Demokratieprinzip nicht wirklich verstanden haben. Sie müssen zurücktreten.
raman_smekal sagt: Beide Frauen haben das Demokratieprinzip nicht nur nicht verstanden, sondern verletzen es aus ideologischen Gründen vorsätzlich. Dagegen einzuschreiten, wäre eine Aufgabe von Herrn Haldenwang, wenn er seinen Job ernsthaft ausüben würde.
bernau sagt: Das Volk ist der Souverän. Alle staatliche Macht leitet sich von ihm ab. Das Demokratieprinzip besagt, dass der mehrheitliche Wille des Staatsvolkes Recht und Politik bestimmt. Staatliche Institutionen (Parlament, Regierung und Justiz) sind rechtlich nicht legitimiert, auf die Meinungsbildung des Souveräns dadurch einzuwirken, dass sie mit Steuermitteln Vorfeldorganisationen finanzieren, um diesen Mehrheitswillen in ihrem Sinn politisch zu beeinflussen. Das verstößt gegen das Neutralitätsgebot.
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Faeser und Paus haben hinreichend dokumentiert, dass sie das Demokratieprinzip nicht wirklich verstanden haben. Sie müssen zurücktreten.
Die deutsche Regierung will die Demokratie fördern ? SPD u. GRÜNE wollen das mit Sicherheit nicht ! Sie diktieren dem Volk ihre falsche Meinung, ihre falschen Werte u. untergraben damit die letzten Reste der deutschen Demokratie. SPD u. GRÜNEN geht es nur noch um Machterhalt, deshalb installieren diese kranken Sekten mit Hilfe der L-Medien eine Diktatur in D-Land. Deutsche wacht endlich auf, niemand ist "rechtsradikal" nur weil er eine andere, volksnahe Politik will ! - Wählt die Versager ab.
Das Volk ist der Souverän. Alle staatliche Macht leitet sich von ihm ab. Das Demokratieprinzip besagt, dass der mehrheitliche Wille des Staatsvolkes Recht und Politik bestimmt. Staatliche Institutionen (Parlament, Regierung und Justiz) sind rechtlich nicht legitimiert, auf die Meinungsbildung des Souveräns dadurch einzuwirken, dass sie mit Steuermitteln Vorfeldorganisationen finanzieren, um diesen Mehrheitswillen in ihrem Sinn politisch zu beeinflussen. Das verstößt gegen das Neutralitätsgebot.