Laut Handelsblatt wird in der Debatte über den Umgang mit der AfD innerhalb der Ampel-Koalition eine Sanktionierung unterhalb der Schwelle des Parteiverbots diskutiert. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei «ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen». Das behauptet jedenfalls der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, … Die SPD will der AfD die Parteienfinanzierung entziehen. Sie selber residiert vornehm im Schloss Aspenstein am Kochelsee – trotz Nazi-Vorbesitzer weiterlesen