Laut Handelsblatt wird in der Debatte über den Umgang mit der AfD innerhalb der Ampel-Koalition eine Sanktionierung unterhalb der Schwelle des Parteiverbots diskutiert. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei «ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen». Das behauptet jedenfalls der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner.
Derweil schaut die SPD ganz genau, dass die staatlichen Zuschüsse ungeschmälert in die eigenen Kassen fliessen. Bei Umfragen kommt die Kanzlerpartei zwar bundesweit gerade noch auf gut 13 Prozent. Die oppositionelle AfD erreicht trotz leichten Einbussen wegen der Protestkundgebungen noch immer über 21 Prozent. Aber in Sachen Eigenfinanzierung macht der SPD so schnell niemand etwas vor.
Die bayerische SPD etwa residiert zum Zweck der «politischen Bildung» im Barockschloss Aspenstein am Kochelsee. Sie fühlt sich dort pudelwohl, obwohl die Liegenschaft zeitgeschichtlich ziemlich kontaminiert ist. Was sie einer AfD – würde diese Partei dort residieren – wohl pausenlos als «Geschichtsblindheit» um die Ohren schlagen würde.
Das stattliche Anwesen hatte sich nämlich 1936 der Reichsjugendführer der NSDAP und spätere Gauleiter von Wien, Baldur von Schirach, unter den Nagel gerissen. Der später in Nürnberg verurteilte Kriegsverbrecher war Nutzniesser der vertriebenen, zum Verkauf gezwungenen jüdisch-stämmigen Familie Dessauer, in deren Besitz das Schloss genau hundert Jahre war. Die Nachkommen Dessauer sprachen nach dem Krieg mit gutem Grund von Nötigung und Zwangsverkauf. Was aber die SPD nicht weiter juckte. 1948 übernahm sie das herrschaftliche Schloss.
Siebzig Jahre später musste sich die SPD-Akademie, die das linkspolitische Schulungszentrum betreibt, ernsthaft eine Schliessung überlegen. Weil die Staatsknete aufgrund der schlechten Wahlergebnisse nicht mehr so üppig floss.
Übrigens: Bei den letzten Landtagswahlen kam die SPD in Kochel am See auf 7,9 Prozent.
AllesWirdGut sagt: Na ja, das ist doch kein Wunder. Es sind sozialistische Oligarchen der Moderne. Mit Anspruch auf die absolute Wahrheit. Und dies ist Macht. Wie ihre braunen Vorläufer, die Nationalsozialisten.
freier buerger sagt: Bei den Linken wie Grünen - gibt es 2 grosse Gruppen: Jene, die diesen Lebenslügen auf den Leim gehen und sich mit pseudowissenschaftlichen Argumenten zufrieden geben und jene, die sie als Lebensgrundlage benutzen - und zwar immer dreister und sogar erfolgreich.
Geschichtlich lässt sich aber etwas unumstösslich festlegen: Der Kapitalismus und mit ihm der Freie (nicht ein speudoregulierter) Markt, haben zB Europa & weite Teile inkl China aus der Armut geführt!
Wo fruchtete Sozialismus bisher?
sonja d. sagt: Moral gilt nun mal nur für andere ist und vor allem, was moralisch ist, wer Nazi ist, dass bestimmen Linke, SPD, Grüne, die sich in ihrem Tun kaum unterscheiden. Wenn Wähler nicht begreifen können oder wollen, was die in den lwtzten Jahren anrichteten, wie sie die Gesellschaft spalteten und der Nährboden für Extreme wurden, müssen sie hinnehmen, was aus Deutschland geworden ist. Diese Leute immer wieder wählen, immer wieder jammern und sie dann wieder wählen, krass.
per aspera ad astra sagt: Der SPD wird es wie Benko ergehen - es kommt alles unter den Hammer - denn jedes Mandat was flöten geht bedeutet Arbeitslosigkeit für die Wasserträger die durch die Parteienfinanzierung alimentiert werden. Und irgendwann geht's ans Eingemachte. Und dieser Tag ist näher als man denkt. Einfach nur anschauen wie erbärmlich die FDP 2013 mit Konkurs der Fraktion auf deren Kosten der Steuerzahler sitzen blieb aus dem Bundestag flog. Das wird die FDP 2025 wieder treffen - und die SPD irgendwann auch.
HJM sagt: Was ja eigentlich historisch gesehen auch korrekt ist. Hitler und seine Schergen waren Sozis.
banjol sagt: Wasser predigen, Wein saufen. Ja das konnte die SPD schon immer ganz gut. Toskana-Fraktion zum Beispiel. Was mich bei diesem Bericht jedoch irritiert ist die Meldung, wie Merkur berichtet, über eine Nichtnutzung der noblen Tagungsstätte seit 2019.
Dr. Fu Manchu sagt: Wenn man alles abreissen müsste, was einstmals im Besitz eines Nationalsozialisten war, gäbe es in Deutschland so manchen Trümmerhaufen.
guidok sagt: Wasser predigen und Wein saufen, ist typisch für die kommunistische Nomenklatura. Das gilt auch für den Umgang mit politischen Gegnern. Um nicht vom Trog der Staatsgelder entfernt zu werden, ist ihnen jedes Mittel recht. Die haben keine Angst um die Demokratie, die haben Angst vor der Demokratie. Und Angstbeisser, das wissen wir aus Erfahrung durch Begegnungen mit Nachbars Fiffi, sind unberechenbar.
Porta 44 sagt: Wer ohne Fehler ist,werfe den ersten Stein.Die SPD sollte erst mal Klarheit über ihren Kanzler bringen ,wegen CumEx und Warburg ehe sie sich über die AFD ins Hemd macht , aber das soll wohl vergessen werden ,die Lieblingsdisziplin von Scholz
gerhard engler sagt: Mörgeli hält die Liegenschaft für "zeitgeschichtlich ziemlich kontaminiert"? Und was ist mit den Schlössern und Burgen in der Schweiz? Soll man die abreissen oder an Rechtsradikale verkaufen? Beispiele wären Stockalperpalast, Château de Neuchâtel, Schloss Lenzburg etc. In allen diesen Schlössern wohnten früher Diktatoren, welche die Bevölkerung schikanierten. Ein Gebäude hat keine politische Meinung und kann jederzeit problemlos anderweitig genutzt werden
Thomas der Ungläubige sagt: SPD? Kann mir mal jemand helfen? Ist das die Partei, die bei der nächsten Thüringen Wahl voraussichtlich aus dem Landtag fliegt? Ganz vage kann ich mich erinnern, an eine Arbeiter und Bauernpartei? Egal, das muss eine andere Partei gewesen sein. 🤣🤣
oona sagt: Jetzt muss unbedingt ein Haar in der Suppe gefunden werden, um die SPD und die Grünen zu diffamieren. Die Weltwoche wird immer noch peinlicher und lächerlicher
Thomas der Ungläubige sagt: Wenn man die Unterteilung in Sozialisten und Nicht-Sozialisten mal verstanden hat, ist ein Verständnis der Welt erheblich einfacher. Weiterbildungen hierzu wären z.B die WEF Rede von Javier Milei oder Statements von Dr. Markus Krall. Alternativ böte sich auch das Buch "Der Todestrieb in der Geschichte - Erscheinungsformen des Sozialismus" von Igor Schafarewitsch an. Darin wird ausführlich beschrieben, dass der Sozialismus noch NIE erfolgreich umgesetzt wurde. Das sollte einem zu denken geben.
Aufseher sagt: Zusätzlich zur Gratis-Wahlhilfe durch den Staatsfunk ist die SPD ist ja auch eines der größten Verlagshäuser in D.
Die linksradikale Musterantidemokraten Fäser erpresst gerade die Bundesligavereine, wenn die für Polizeieinsätze nicht zahlen wollen,
müssen die Fans gegen Rechts demonstrieren.
m.p. sagt: Angewidert muss man mit ansehen, wie diese Ampelregierung, insbesondere Rot und Grün, Deutschland in einen totalitären Staat umwandeln will. Die FDP macht mit und wird dafür spätestens 2025 in der Versenkung verschwinden. Und Teile des Volkes gehen auf die Straße, um gegen die einzige Partei zu demonstrieren, die diesen Weg nicht mitgehen will. Wenn über ein Parteiverbot gesprochen wird, sollte dies eher die Parteien betreffen, die erkennbar jeden Tag den Amtseid brechen.
bernau sagt: Kontaktschuld beschränkt sich per Definition ausschließlich nur auf Rechte, also auf alle, die nicht Links und deshalb (aus der Sicht der Linken) undemokratisch sind, wie die Nichtthematisierung von linksextremen Demonstranten und Plakaten in den Qualitätsmedien bei den von der Regierung geförderten Demos gegen die AfD beweist.
Charlie Brown sagt: Die SPD Herrschaften führen sich auf wie die neuen Feudalherren. Der Faschismus kommt bekanntlich auf leisen Socken als Antifaschismus zurück. Ein zionistischer Milliardär aus England sagte mal folgendes: "Wenn die Menschen zulassen, dass C19 Impfstoffe in ihren Körper und jenen ihrer Kinder eindringen, um sich zu fügen und mit "allen" gleich zu sein, werden sie sich sicherlich nicht dagegen wehren, dass ihr Reichtum, ihre Ressourcennutzung und ihr Lebensstil ebenfalls angeglichen werden".
Bischi49 sagt: Unfähig zum offenen politische Kampf mit fairen Mitteln, entpuppen sie sich als linke Abzocker- und Lügenbande. Bei genauem Hinsehen fallen praktisch alle Vorwürfe, die sie an die politischen Gegner richten, auf sie selbst zurück. Wer das Heuchlertum erlernen will, wende sich an sie.
herby51 sagt: Die braune Sauce ist heute grün-gelb-rot!Nicht mehr rechte Parteien sondern linke Parteien!
surehand sagt: Die NSDAP war sozialistisch und sogar nach eigenem Verständnis links. Erst 1949 haben die Linken die NSDAP nach rechts verortet.
welf vi sagt: Es ist richtig, dass Sie geschrieben haben: "Die braune Sauce ist heute grün-gelb-rot."
Aber die braune Sauce war schon damals keine rechte sondern eine linke braune Sauce. Es wird immer verharmlosend von den Nazis gesprochen. Es waren Nationale Sozialisten. Hervorgegangen aus der Deutschen Arbeiter Partei (Gründer war der Sozialist Anton Drexler). Die National Sozialisten haben sich immer als linke Arbeiterpartei verstanden.
singin sagt: @welf vi: Die DDR war - nur als Beispiel - genau nach dem Rezept der Nazis aufgebaut worden. und die heutige rot-grün-gelbe Ampel kopiert dieses Rezept eins zu eins: Andersdenkende werden unterdrückt, andere Parteien, die der Ampel gefährlich werden, sollen verboten werden, die Bevölkerung wird aufgehetzt, indem sie motiviert wird, auf den Strassen mit Plakaten ("AfD töten"!) und Fahnen gegen "rechts" zu demonstrieren.
Die Ampel operiert verfassungswidrig!
Ernemann7b sagt: Die SPD entpuppt sich,genau wie die Grünen, als ganz große Heuchler. Scheinbar ist das Lügen und das sich Selbstbelügen zur neuen Staatsraison geworden. Wir hatten auch schon sehr schlechte Erfahrungen mit einem SPD-Abgeordneten gemacht. Dessen Einstellung dem Volk gegenüber war echt zum Kotzen. Ich wünsche der Partei einen weiteren Absturz in der Wählergunst. Sie hat nichts mehr mit der SPD zu tun, die es mal gab. Jeder von Denen sieht nur zu mit dem A.sch an die Wand zu kommen.
Tom Bergmann sagt: Ich sehe da keinen Widerspruch... zuerst eine (braun)sozialistische Jugendindoktrinationsanstalt, dann eine (rot)sozialistische Jugendindoktrinationsanstalt... oder was sonst sollte ich mir unter "SPD-Akademie" vorstellen...?
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Die SPD entpuppt sich,genau wie die Grünen, als ganz große Heuchler. Scheinbar ist das Lügen und das sich Selbstbelügen zur neuen Staatsraison geworden. Wir hatten auch schon sehr schlechte Erfahrungen mit einem SPD-Abgeordneten gemacht. Dessen Einstellung dem Volk gegenüber war echt zum Kotzen. Ich wünsche der Partei einen weiteren Absturz in der Wählergunst. Sie hat nichts mehr mit der SPD zu tun, die es mal gab. Jeder von Denen sieht nur zu mit dem A.sch an die Wand zu kommen.
Die braune Sauce ist heute grün-gelb-rot!Nicht mehr rechte Parteien sondern linke Parteien!
Ich sehe da keinen Widerspruch... zuerst eine (braun)sozialistische Jugendindoktrinationsanstalt, dann eine (rot)sozialistische Jugendindoktrinationsanstalt... oder was sonst sollte ich mir unter "SPD-Akademie" vorstellen...?