Reform der obersten Gerichte: Die Ampel und die Union wollen das Verfassungsgericht vor der AfD schützen. Richtig durchdacht ist das neue Verfahren allerdings nicht

Die Trennung von Regierung und Rechtsprechung gehört zu den heiligsten Grundsätzen einer Demokratie. Deshalb gab es Proteste in Polen und Israel, wo dieser Graben zugeschüttet werden sollte. Nur in Deutschland störte es nie jemanden, dass die Parteien die Besetzung der obersten Gerichte untereinander ausmachen – nach festen Quoten: So viele Richter für die SPD, so … Reform der obersten Gerichte: Die Ampel und die Union wollen das Verfassungsgericht vor der AfD schützen. Richtig durchdacht ist das neue Verfahren allerdings nicht weiterlesen